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Stresstests : Weiter Diskussion über Rückstellungen der Energiekonzerne

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Die wichtigsten Einflussgrößen für die Höhe der erforderlichen Rückstellungen sind zwei Punkte. Die Höhe der Diskontierungszinssätze und die erwartete sogenannten nuklearspezifischen Kostensteigerung. Unter Verwendung verschiedener Szenarien haben die Gutachter Entsorgungsverpflichtungen zwischen rund 29,9 Milliarden Euro und rund 77,4 Milliarden Euro errechnet, je nachdem wie sich die Zinsen entwickeln werden. „Die von den Unternehmen gebildeten Rückstellungen von 38,3 Milliarden Euro liegen innerhalb der von den Gutachtern gerechneten Szenarien“, sagt Gabriel. „Die Szenarien mit den hohen Rückstellungswerten halten wir für unwahrscheinlich, da sie langfristig höhere wirtschaftliche Verluste unterstellen.“

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In dem Gutachten vergleichen die Autoren unter anderem die von den Unternehmen angegebenen Kosten für Stilllegung und Rückbau, Behälter, Transporte und Betriebsabfälle, Zwischenlagerung und die Endlagerung im Schacht Konrad. Die Energiekonzerne kommen dabei auf einen Gesamtbetrag von 47,45 Milliarden Euro, die Gutachter auf 47,53  Milliarden Euro. „Es ist davon auszugehen, dass die künftigen Kosten steigen werden“, schreiben die Autoren jedoch. Zum einen würden die künftigen Entsorgungskosten von einer allgemeinen, inflatorischen Kostensteigerung betroffen sein. Zum anderen würden Erfahrungen mit tatsächlichen Rückbauprojekten sowie aus der Überarbeitung früherer Entsorgungskostenprognosen darauf hin deuten, dass die gesamte Kostensteigerung von nuklearspezifischen Projekten deutlich über der allgemeinen Kostensteigerung liege.

„Die Versorger können nichts dafür, wenn sich die Politik nicht für ein Endlager entscheiden kann.“

„Es ist richtig, dass der Test nur eine Momentaufnahme abbildet“, sagt Pfeiffer von der CDU. Die politischen Rahmenbedingungen müssten so gestaltet sein, dass es für die Firmen belastbar sei und Planungssicherheit für die Bürger und Steuerzahler herrsche. „Wenn man jahrzehntelang offen hält, was passieren soll und nun weitere Schächte erkundet werden, ist das für jeden unberechenbar“.

Gabriel und Fuchs weisen auf mögliche Einsparpotentiale hin, die im Gutachten tatsächlich genannt werden. „Es gibt Luft für Kostensenkungspotenziale“, sagt Fuchs. „Der Ball liegt jetzt bei der Politik.“ Es müsse zügig ein Gesamtkonzept zu den verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit den Folgekosten her. „Dabei sehe ich einen Unterschied zwischen den Kosten, die den Energieversorgern als Verursachern zuzurechnen sind, und Kosten, die politisch verursacht sind“, sagt Fuchs. „Die Versorger können nichts dafür, wenn sich die Politik nicht für ein Endlager entscheiden kann.“ Allein Gorleben habe die Energieversorger bisher fast zwei Milliarden Euro gekostet.

„Wir brauchen deshalb schnellstens einen öffentlich-rechtlichen Fonds, in den die AKW-Betreiber einzahlen müssen. Unter Beibehaltung ihrer Finanzierungspflicht. Merkel und Gabriel müssen sich jetzt entscheiden: Anwälte der Steuerzahler oder Komplizen der Konzerne“, sagt Kotting-Uhl von den Grünen.

Energieversorger sehen sich bestätigt

„Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebene Gutachten hat keinerlei Beanstandung der Bilanzierungspraxis ergeben“, teilten die vier Unternehmen in einer gemeinsamen Erklärung mit. „Es akzeptiert damit die seit Jahrzehnten geübte Rückstellungspraxis.“ Und zu den Kosten-Szenarios: Die Gutachter „gehen in Extremfällen von dauerhaft sehr niedrigen „Stress“-Zinssätzen aus und setzen gleichzeitig sehr hohe Kosten beziehungsweise Preissteigerungsraten an.“ Diese Annahmen seien aber praxisfremd. „Mit diesen Feststellungen haben Spekulationen über einen etwaigen Bedarf für höhere Rückstellungen in den Bilanzen keine sachliche Grundlage.“

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