F.A.Z. exklusiv : Streit um Uranfabrik Urenco wird schärfer
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Ginge es nach den Teilnehmern des Ostermarschs, wäre Gronau stillgelegt. Bild: Imago
Im westfälischen Gronau wird Uran für Atomkraftwerke in Belgien und Frankrich angereichert. Die SPD will eine Schließung prüfen lassen. Von Seiten der Union kommt harsche Kritik.
Die politische Diskussion über die Zukunft der Urananreicherungsanlage Urenco im westfälischen Gronau, an der auch die Energiekonzerne Eon und RWE beteiligt sind, nimmt an Schärfe zu. Nachdem das von der SPD geführte Bundesumweltministerium gegenüber der F.A.Z. angekündigt hat die Voraussetzungen für eine Schließung des Betriebs bis Mai rechtlich prüfen zu lassen, wird nun an diesem Donnerstag in einer Bundestagsdebatte nachgelegt. Es geht um ein Antragspaket der Grünen zur Frage des Atomausstiegs in Europa und um eine Eingabe der Linken zu einem Ausfuhrstopp von Uranbrennstoffen für „marode Atomkraftwerke“. Auch Urenco ist jeweils ein Thema.
Der politische Gegner reagiert mit harscher Kritik. „Mit einer Schließung von Gronau würde wichtiges Knowhow auf diesem Gebiet in Deutschland verlorengehen. Industriepolitisch wäre es das völlig falsche Signal“, sagte Steffen Kanitz, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag für die Kernenergie. Er wies zudem darauf hin, dass mit einer Aufgabe des Standorts und immer weniger Kompetenzen im Nuklearbereich der Einfluss Deutschlands in wichtigen Gremien der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) verlorenginge. So könnten auch die hohen deutschen Maßstäbe in der Nuklearsicherheit international nicht mehr wirksam vertreten werden. „Das wäre fatal.“
„Aus Perspektive der Nuklearsicherheit ist doch nichts gewonnen“
Ähnlich argumentiert der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. Er ist stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- sowie Verteidigungsausschuss des Bundestages und führt zudem an, dass „der politische Druck“ der SPD auf Gronau nicht akzeptabel sei. Die Partei würde von den Grünen getrieben. „Hier werden durch gezielte Attacken hochqualifizierte Arbeitsplätze in Frage gestellt. Und auch aus Perspektive der Nuklearsicherheit ist doch nichts gewonnen“, sagte Fuchs. Am Ende würde nur in einem anderen Land unter Bedingungen produziert, die sicher nicht strenger seien als in Deutschland.
Den Linken geht es sowohl um die Urenco-Anlage in Gronau als auch um die Uranbrennelemente-Fabrik in Lingen, die dem Betreiber Areva gehört. Das Bundesumweltministerium will die Schließung beider rechtlich prüfen lassen; das jedenfalls hat das Ministerium einem Abgeordneten der Fraktion nach dessen Angaben mitgeteilt. Die Linke will im Bundestag zum einen als Sofortmaßnahme einen Antrag einbringen, wonach es Gronau und Lingen verboten würde, an die belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange zu liefern sowie an insgesamt vier weitere Kraftwerke in Frankreich und der Schweiz.
Grüne wollen Antrag bekräftigen
Zum anderen wollen sie auf längere Sicht auch die Schließung der Standorte – mit dem Argument, es könne nicht sein, dass Deutschland den Atomausstieg betreibe und diese Standorte davon ausgenommen seien. Die Linke räumt ein, dass dabei Entschädigungen zur Sprache kommen würden. „Das ist das Risiko; wir gehen ran an bestehende Genehmigungen“, heißt es in der Fraktion. Beziffern will man die nicht. 2013 wurde der Wert des gesamten Unternehmens Urenco auf etwa 10 Milliarden Euro taxiert.
