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Ölpreis : Die Scheichs kommen in Geldnot

Saudi-Arabiens Vize-Kronprinz, Mohammed bin Salman, soll ein Sparprogramm vor Beamten, Ökonomen und Unternehmern vorgestellt haben. Bild: dpa

Der Ölpreis steht tief – und die Ölmonarchien am Golf hören nicht auf, noch mehr Öl in den Markt zu drücken. Doch langsam wird auch bei ihnen das Geld knapp.

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          Die saudische Regierung bereitet Maßnahmen vor, damit sich der Absturz der achtziger Jahre nicht wiederholt. Als damals der Ölpreis von 40 Dollar je Barrel auf 10 Dollar fiel, stieg das Defizit des saudischen Staatshaushalts auf mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damals steuerten die Ölexporterlöse 90 Prozent zu den Einnahmen des Etats zu, heute sind es noch immer über 80 Prozent.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          In diesem Jahr ist das Etatdefizit als Folge des Rückgangs des Ölpreises in den vergangenen 18 Monaten auf fast ein Drittel wieder dramatisch angestiegen. 2014 lag es noch bei 1,5 Prozent des BIP. Als das Finanzministerium für 2015 einen Fehlbetrag von 5,2 Prozent prognostizierte, war das zunächst als alarmistisch abgetan worden. Die Bewertungsagentur Standard & Poor's setzt nun die Zahl bei 16 Prozent an und stufte die Kreditwürdigkeit Saudi-Arabiens zurück. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet in diesem Jahr sogar mit einem Fehlbetrag von 21,6 Prozent und 2016 mit 19,4 Prozent des BIP.

          Die Bank of America Merrill Lynch schließt aufgrund dieses Drucks nicht mehr aus, dass Saudi-Arabien entweder die Bindung seiner Währung, des Rial, an den Dollar aufgeben oder doch seine Ölproduktion drosseln könnte. Noch werden die Aussagen von Ölminister Ali Naimi aber so verstanden, dass Saudi-Arabien einen Ölpreis von 20 Dollar je Barrel verkraften könnte, andere Ölproduzenten aber nicht. Der Ölkrieg geht weiter. Auch der Nachbarstaat Katar bekommt zunehmend Probleme – zumindest nennt der katarische Ölminister Mohammed Bin Saleh Al Sada den Ölpreis eine Herausforderung für die weitere Entwicklung des Emirats. Die derzeitige Situation habe Auswirkungen auf die Entwicklungsprojekte Katars, sagte Al Sada am Sonntag in Kairo. „Das ist die Realität, mit der wir umgehen müssen.“

          Die Devisenreserven könnten in fünf Jahren abschmelzen

          Offenbar nimmt die saudische Regierung die Warnung des IWF ernst, dass die Devisenreserven, die Anfang 2015 auf mindestens 736 Milliarden Dollar wurden, in nur fünf Jahren abschmelzen könnten, sollte Riad nicht rasch und energisch die Ausgaben drosseln und neue Einnahmequellen erschließen. Allein in diesem Jahr gingen die Devisenreserven geschätzt um 120 Milliarden Dollar zurück. Der IWF beziffert den Einnahmenverlust der Ölproduzenten des Nahen Ostens in diesem Jahr als Folge des Ölpreisverfalls auf 360 Milliarden Dollar.

          Der IWF prognostiziert, dass der Anteil der Staatsausgaben von 40,8 Prozent am saudischen BIP 2014 wegen des Ausbaus des Wohlfahrtsstaats und wegen sinkender Öleinnahmen in diesem Jahr auf 50,4 Prozent steigt. Auch bei einem geschätzten BIP von umgerechnet 750 Milliarden Dollar waren die 32 Milliarden Dollar, die König Salman Anfang 2015 zur Feier seiner Thronbesteigung als Wohltaten verteilen ließ, kein Pappenstiel.

          Die saudische Regierung tritt nun jedoch auf die Bremse. Erstmals hat sie seit Jahren wieder größere Volumina an Staatsanleihen aufgelegt. Anleihen von umgerechnet 15 Milliarden Dollar finanzieren etwa 4 Prozent der Ausgaben. Gestreckt werden die Ausgaben, indem Zahlungen für große Bauprojekte aufgeschoben werden. Seit mehr als sechs Monaten sollen sie schon nicht bezahlt worden sein. Auch verhandelt die Regierung einige Aufträge neu aus. Das führt bei den betroffenen Firmen zu Entlassungen, und das macht sich in anderen arabischen Staaten bemerkbar. So leidet die Bewegung des Libanesen Saad Hariri daran, dass das Bauunternehmen der Familie in Saudi-Arabien derzeit nicht bezahlt wird.

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