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Ökologische Umverteilung : Die Kosten der Energiewende

Jürgen Trittin von den Grünen, hier auf einem Windrad, versprach einst, die Förderung der Erneuerbaren Energie koste eine Familie nicht mehr als eine Kugel Eis. Bild: dpa

Politiker, die über die niedrige Investitionstätigkeit von Unternehmen hierzulande klagen, dürfen sich an die eigene Nase fassen. Die hohen Stromkosten sind eine hohe Hürde, die jedes Jahr noch höher wird. Ein Kommentar.

          Mit den Kosten der Energiewende steigt die Zahl ihrer Kritiker. Die Begeisterung von Politikern, Managern und der Mehrheit der Bevölkerung für dieses ökologisch motivierte Umverteilungsprojekt, durchgeführt im Stile einer Zentralverwaltungswirtschaft, weicht einer realistischeren Betrachtung. Die Kosten der Energiewende bezifferte der heutige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) in seiner früheren Funktion als Umweltminister auf 1 Billion Euro. Einer seiner Vorgänger, Jürgen Trittin von den Grünen, versprach, die Förderung der Erneuerbaren Energie über eine Umlage auf den Strompreis koste eine Familie nicht mehr als eine Kugel Eis. Nun ja, auch der Preis für Eis ist gestiegen, aber an die 300 Euro kostet eine Kugel noch nicht.

          Politiker, die über die niedrige Investitionstätigkeit von Unternehmen hierzulande klagen, dürfen sich an die eigene Nase fassen. Die hohen Stromkosten in Deutschland sind eine hohe Hürde, die jedes Jahr noch höher wird. In vielen Branchen muss für Energie inzwischen mehr bezahlt werden als für Personal, und längst nicht alle Unternehmen sind von der EEG-Umlage befreit. Weil Strom oder Gas in anderen Ländern nur halb so teuer ist, baut etwa BASF den nächsten Cracker in Amerika. Schleichend wandern so ganze Wertschöpfungsketten ab. Seit Jahren wird in Deutschland weniger investiert als abgeschrieben, werden also unter dem Strich Produktionskapazitäten hier abgebaut und woandershin verlagert.

          Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) klagte bei der Werbung für das Buch „Die Deutschland-Illusion“ seines Lieblingsökonomen Marcel Fratzscher über die Investitionslücke. Aber als Energieminister liefert er nicht die versprochene Kostenbremse. Die EEG-Umlage, die 1998 mit 0,08 Cent je Kilowattstunde begann, kann für das nächste Jahr nur unter 7 Cent gehalten werden, indem die Finanzreserve abgesenkt wird. Gabriels Kostenbremse ist die einzige Illusion.

          Auf die Stromkunden kommen zusätzliche Kosten durch den Ausbau der Windparks in der Nordsee zu, die übrigens doppelt so teuer werden wie ähnliche Anlagen in Dänemark. Außerdem wird der durch Bayern verschleppte Ausbau der Netze extrem teuer, auch weil die Leitungen nun unterirdisch verlegt werden müssen. Vor Gabriel kapitulierte schon Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie vor dem CDU-Wirtschaftsrat sagte: „Sie können daran studieren wie es ist, wenn Mehrheiten zu Subventionsempfängern werden und damit nicht mehr bereit sind, die eigene Subvention abzuschaffen.“

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