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Oettinger zur Auto-Debatte : „Ein Ausstieg aus dem Verbrenner wäre verfrüht“

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In der Mercedes-Produktion in Bremen: Bekommen künftig die meisten Autos keinen Verbrennungsmotor mehr eingebaut? Bild: dpa

Der „Diesel-Gipfel“ naht, doch mittlerweile steht auch die Zukunft von Benzinautos auf dem Spiel. EU-Kommissar Oettinger ist allerdings gegen ein gemeinsames Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor in der Europäischen Union. Warum?

          Noch zwei Tage, dann treffen sich in Berlin die Führer der deutschen Autohersteller mit der Bundesregierung zum „Diesel-Gipfel“. Der wird mit viel Spannung erwartet, denn es geht wohl um die Zukunft der Dieselautos in Deutschland - und darum, ob sie überhaupt eine haben.

          Doch am Ende dreht sich die heißlaufende Diskussion über die deutsche Autoindustrie insgesamt und bezieht sogar die Frage ein, wie es mit dem Verbrennungsmotor insgesamt weitergeht; also mit Autos, die entweder mit Diesel oder mit Benzin fahren. Andere Länder - Frankreich und Großbritannien – wollen bis zum Jahr 2040 aus dem Verbrennungsmotor aussteigen ausweislich jüngster Äußerungen der jeweiligen Regierungen.

          Der Diesel - Aufstieg und Fall einer deutschen Erfindung.

          Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich nun gegen ein gemeinsames Ausstiegsdatum alles EU-Staaten für Autos mit Verbrennungsmotor ausgesprochen. „Ein einheitliches EU-Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor zum jetzigen Zeitpunkt wäre deutlich verfrüht und falsch“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Die Ausgangslage in den einzelnen Ländern sei dafür zu unterschiedlich. „Viele EU-Staaten wie Polen gewinnen ihren Strom überwiegend aus Kohle. Wenn die zu früh auf Elektromobilität umsteigen würden, wäre dem Klima wegen steigender CO2-Emissionen auch nicht gedient“, sagte Oettinger.

          Der Verbrennungsmotor habe zudem noch Zukunftspotenzial. „Verbesserungen des Verbrennungsmotors stehen unmittelbar bevor“, so der frühere baden-württembergische Ministerpräsident weiter. Neue, CO2-freie Kraftstoffe würden gerade entwickelt. Für Deutschland gilt, dass eine deutliche Reduzierung des Verbrennungsmotors wahrscheinlich ist - auch wenn die Bundesrepublik kein offizielles Ausstiegsdatum beschlossen hat. Das ergibt sich vielmehr aus den festgelegten Klimazielen, die sich nach einhelliger Auffassung nicht anders erreichen lassen werden.

          Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat derweil offenbar auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgas-Skandal geschönt. Das geht aus der Korrespondenz zwischen dem KBA und Herstellern hervor, die der „Bild“-Zeitung in Auszügen vorliegt. Danach hat die Unterbehörde des Verkehrsministeriums bereits vor mehr als einem Jahr festgestellt, dass Porsche mit Abschalteinrichtungen für seine Diesel-Motoren arbeitet.

          Das frühzeitige Herunterfahren der Abgasreinigungsraten beim Porsche Macan sei „nach Vorschrift als Abschalteinrichtung zu sehen“, heißt es in der Ursprungsversion des Prüfberichts. Nach Intervention des Herstellers sei das geändert worden. Im Endbericht stehe: „Dies kann nach Vorschrift als eine Veränderung des Emissionsverhaltens des Abgassystems gesehen werden.“ Das könnte pikant sein insofern, als Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am vergangenen Donnerstag die Zulassung für einen Porsche-Typ öffentlichkeitswirksam aufgehoben hat - und am Wochenende starke Kritik an der deutschen Autobranche übte.

          Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, wertete die Korrespondenz denn auch als klares Indiz dafür, dass Dobrindt schon im Frühjahr 2016 gewusst habe, dass Porsche eine illegale Abschaltvorrichtung einsetzt. „Damals wurde vertuscht. Jetzt spielt Minister Dobrindt Porsche als Bauernopfer aus, damit er nicht mit dem Abgas-Kartell in Verbindung gebracht wird“, findet Krischer.

          Dass das Kraftfahrtbundesamt für seinen Beitrag zum „Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen“ mit den Herstellern „Gespräch geführt und technische Fragen erörtert“ habe, bestreite das Verkehrsministerium dem Bericht zufolge nicht. Ein solches Prozedere sei aber „international üblich und notwendig“, heißt es aus dem Ministerium.

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