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Nach monatelangem Streit : Bundesregierung einigt sich auf Klimaschutzplan

  • Aktualisiert am

Weiter mit Wind und Sonne: Die Bundesregierung hat sich nun doch auf den Klimaschutzplan verständigt. Bild: dpa

Der lange Hickhack ist vorbei: Die Koalition hat sich auf den „Klimaschutzplan 2050“ verständigt. Die Umweltministerin fliegt allerdings mit einem arg gestutzten Plan nach Marrakesch.

          Die Bundesregierung hat für einen Kompromiss bei ihrem Klimaschutzplan in letzter Minute noch Auflagen für Industrie und Kraftwerke entschärft. Die Erleichterungen vereinbarten Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Freitag und machten so den Weg für einen Kabinettsbeschluss frei. Strittig war zuletzt vor allem die Zukunft der klimaschädlichen Braunkohle. Hier ließ Gabriel Formulierungen ändern. Mit dem „Klimaschutzplan 2050“ wird Umweltministerin Barbara Hendricks am Montag nun zur UN-Weltklimakonferenz nach Marokko reisen können. Opposition und Umweltgruppen kritisierten, sie fliege mit einem Torso und zerfledderten Konzept nach Marrakesch. Der Industrieverband BDI sprach von Verbesserungen im Detail. Grundsätzlich müsse ein Klimakonzept für die Betriebe aber auch umsetzbar sein, kritisierte der BDI.

          Gabriel sprach von einer guten und ausgewogenen Lösung. Nur wenn der Klimaschutz mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie verbinde, würden anderer Länder der ambitionierten Politik Deutschlands folgen. Hendricks sagte: „Ich bin froh und erleichtert über diese Einigung.“ Bereits am Montag hatten sich Staatssekretäre aller Ministerien auf einen gemeinsamen Text für den Fahrplan in eine Gesellschaft fast ohne Treibhausgas-Ausstoß verständigt.

          In letzter Minute lehnte aber Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel einen Kabinettsbeschluss ab. Gabriel bemängelte Passagen zur Zukunft der klimaschädlichen Braunkohle und beklagte zu harte Auflagen für die Energiewirtschaft insgesamt und die Industrie. Diese wurden nun nochmal entschärft: Die Industrie muss bis 2030 im Vergleich zu 2014 nun nur noch gut 20 Prozent CO2 einsparen statt etwa 30 Prozent wie im letzten Entwurf.

          Doch kein Mindestpreis für CO2-Emissionsrechte

          Auch Kraftwerke dürfen etwas mehr ausstoßen. Die übrigen Sektorziele für 2030 blieben kaum verändert. Allerdings sollen sie 2018 noch einmal auf ihre Machbarkeit überprüft werden. Das Gesamtziel an CO2-Einsparungen für Deutschland - 55 Prozent gegenüber 1990 -soll dennoch erreicht werden, da kleinere Sektoren mehr leisten müssen.

          Ferner wird sich die Bundesregierung nun doch nicht für einen Mindestpreis für CO2-Verschmutzungsrechte einsetzen, die Industrie und Kraftwerke kaufen müssen. Stattdessen wird für mehr Effizienz des Handels plädiert. Die niedrigen Zertifikate-Preise bieten derzeit kaum Anreiz für mehr Klimaschutz. Die Regierung will zudem bei der EU erreichen, dass die zehn Prozent der effizientesten Anlagen der Industrie, die im weltweiten Wettbewerb steht, alle nötigen CO2-Rechte kostenlos erhalten.

          Eine im Text vorgeschlagene Kommission, die sich mit Zeitplan und Folgen eines Kohleausstiegs befassen soll, blieb trotz heftigen Widerstand von Industrie und Kohlegewerkschaft IG BCE im Konzept. Sie steht nun aber unter Regie des Bundeswirtschaftsministeriums und wird erst Anfang 2018 die Arbeit aufnehmen - also nach der Wahl im Kohleland Nordrhein-Westfalen und auch der Bundestagswahl. Hendricks wollte ein unabhängiges Gremium schon dieses Jahr einsetzen.

          BDI: Plan weiterhin problematisch

          Der SPD-Chef selbst hatte gesagt, er erwarte, dass die Braunkohle noch bis in die 2040er Jahre eine Rolle spielen werde. Damit stellte er sich in Widerspruch zu Hendricks’ früheren Einschätzungen. Gestrichen wurden im Plan nun zudem Formulierungen, wonach jetzt ohnehin keine Kohlekraftwerke mehr gebaut oder Tagebau erweitert werden würden.

          Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte den Plan daher einen Torso ohne klare Ziele und Maßnahmen. „Straßenverkehr ohne fossile Energie, Kohle-Ausstieg, klimaverträgliche Landwirtschaft - da traut sich diese Koalition nicht ran“, kritisierte er. Die Linken-Energieexpertin Eva Bulling-Schröter sprach von einem zerfledderten Klimaplan, mit dem Hendricks nach Marrakesch reise. Deutschland brauche ein Klima- und Kohleausstiegsgesetz.

          Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lobte zwar Verbesserungen im Detail. Der Plan bleibe aber problematisch: „Klimaschutz muss für unsere Unternehmen umsetzbar sein und sie wettbewerbsfähig halten, damit er weltweit als Vorbild dienen kann“, warnte BDI-Chef Ulrich Grillo.

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