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Energiewende : Ausstieg aus der Kohle

  • -Aktualisiert am

Kohleförderung in der Lausitz: Sigmar Gabriel bringt Energiekonzerne mit Kohlezoll in Schwierigkeiten. Bild: dpa

Der Braunkohle geht es an den Kragen. Sie wird dem Ökostrom zum Opfer fallen. Der SPD-Wirtschaftsminister setzt dafür einiges aufs Spiel – nicht zuletzt seinen Rückhalt bei den Gewerkschaften.

          Das ist Energiepolitik im Ausstiegsmodus: Nach dem Atomausstieg bereitet die Bundesregierung den Weg für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vor, zuerst aus der Braun-, dann aus der Steinkohle. Führende Vertreter aus Koalition und Regierung wollen dies noch nicht zugeben. Das ist politisch verständlich, doch die Fakten sprechen für sich. Der Rahmen für den Ausstieg Nummer zwei ist längst gesetzt. Nun soll der kalte Ausstieg, der anders als bei der Kernenergie nicht per Gesetz verordnet wird, noch beschleunigt werden. Das trägt der Koalition, insbesondere aber dem Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, Ärger ein.

          Wenn der Anteil erneuerbarer Energien in der Stromversorgung innerhalb von 35 Jahren von heute 28 Prozent auf 80 Prozent wachsen soll, ist für Kohle im deutschen Energiemix kein Platz mehr. Denn das ist das wichtigste Ziel der Energiewende: klimaschädliche Emissionen und damit fossile Energieträger zu vermeiden.

          Nun hat die Regierung mehr Ziele formuliert als nur die jährlichen Ausbauschritte der Elektrizitätserzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse. So soll der deutsche Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken. Weil dieses unter Industriestaaten einmalig hochgesteckte Ziel ohne weitere „Anstrengungen“ verfehlt würde, hat das Kabinett im Dezember zusätzliche Einsparungen im Kraftwerkssektor beschlossen.

          Klimabeitrag ist Strafsteuer

          Der Beschluss wirft Fragen auf. Zum Beispiel die, warum nicht die Landwirtschaft oder der Verkehrssektor, die steigende Emissionen produzieren, in die Pflicht genommen werden? Oder warum Bund und Länder nicht endlich ihr Versprechen einlösen, Steuergeld für effizientere Heizungen und Dämmtechnik zur Verfügung zu stellen? Und litte das Ansehen Deutschlands als Welt-Klima-Primus wirklich darunter, wenn man das selbstgesetzte Ziel um ein paar Prozentpünktchen verfehlte, G-7-Präsidentschaft hin, Klimagipfel her?

          Stattdessen belastet die Koalition einmal mehr die Kraftwerke. Sie sollen 2020 noch mal 22 Millionen Tonnen CO2 weniger ausstoßen, als bislang geplant. Gabriels Leute haben dafür ein Steuerungsinstrument erfunden, den „Klimabeitrag“. Er soll auf den Emissionshandel draufgesattelt werden. Das funktioniert so: Stein- und Braunkohleanlagen bekommen je nach Alter sinkende Freibeträge für CO2-Emissionen. Stoßen sie mehr aus als erlaubt, zahlen sie von 2017 an den Klimabeitrag. Der ist drei- bis viermal so hoch wie die heutigen Kosten der Emissionszertifikate für eine Tonne CO2, die die Betreiber auch kaufen müssen.

          Der Klimabeitrag ist eine Strafsteuer für Kraftwerke, die alt sind und viel CO2 emittieren. Nicht zufällig sind das vor allem Braunkohlekraftwerke, im Jargon der Umweltaktivisten „Dreckschleudern“. Über die Konsequenzen für Zehntausende Beschäftigte, für die Unternehmen und für die Versorgungssicherheit des Landes wird nun heftig gestritten.

          Dominosteine unter den Kraftwerken

          Hieß das Signal an Investoren bislang „nur“, von neuen Kohlekraftwerken die Finger zu lassen, rückt man jetzt auch den bestehenden zu Leibe. Doch die Energieerzeuger, vor allem RWE und Vattenfall, kämpfen schon ums Überleben, weil sie an den wegen der Ökostromschwemme niedrigen Strompreisen zu wenig verdienen. Der neue Klimabeitrag tut da sehr weh. Im Ergebnis wird die günstige Braunkohle durch politischen Beschluss ökonomisch entwertet. Als Asset ist sie kaum mehr zu gebrauchen. Weder für den Verkauf, wie Vattenfall es vorhat, noch als werthaltige Rücklage für den Atommüll.

          Gabriels Ministerium lässt solche Argumente nicht gelten. Schließlich müsse 2020 nur ein Zehntel aller Kohlekraftwerke den Klimabeitrag zahlen. „Falsch gerechnet“, schallt es aus Gewerkschaften und Betrieben zurück. Tagebaue und Kraftwerke seien so aufeinander eingespielt, dass schon kleine Veränderungen verheerende Folgeeffekte auslösen könnten. In einer Reihe von Dominosteinen reiche es eben schon, den ersten umzuwerfen. Der Rest falle von allein, wenn nicht jetzt, dann eben später. Und wer garantiere, dass die nächste Regierung den Kohlezoll nicht noch höher schraube?

          Sozialdemokrat gegen Gewerkschaften

          Solche Ängste treiben Strommanagern Schweißperlen auf die Stirn, die Beschäftigten auf die Straße und Gewerkschaften wie die IG Bergbau, Chemie und Energie und Verdi in die Konfrontation mit dem Wirtschaftsminister. Angesichts dieser klimapolitischen Lastenverschiebungen vertrauen sie einer Politik nicht mehr, die verspricht, es werde in Deutschland keine „Strukturbrüche“ geben.

          Dabei geht es nicht nur um Arbeitsplätze. Es steht auch die eben nicht polemische Frage im Raum, ob der im Vergleich zum Ökostrom immer verfügbare deutsche (Braun-)Kohlestrom am Ende nur durch Elektrizität aus französischen Atom- oder polnischen Steinkohlekraftwerken ersetzt wird.

          Für Gabriel könnte das noch ein Problem werden. Gerade er, der sich als konservativer, wirtschaftsnaher Sozialdemokrat inszeniert, liegt im Streit mit Gewerkschaften, wichtigen Branchen und Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Brandenburg. Die Kanzlerin und ihre Union werden es mit Interesse beobachten. Hilfe darf Gabriel von ihnen kaum erwarten.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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