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„Nord Stream II“ : Gasgeschäfte mit Putin

  • -Aktualisiert am

Vladimir Putin vergangene Woche beim Besuch einer Gedenkfeier in Brdo (Slowenien) zu Ehren gefallener russischer Soldaten des Ersten Weltkriegs. Bild: AP

Trotz militärischer Muskelspiele setzt Russland auf Europa. Mit dem Verzicht auf die Ostsee-Gasleitung „Nord Stream II“ würden die Europäer sich schaden. Ein Kommentar.

          Russland setzt auf Europa. Diese Behauptung erscheint in Zeiten von Wirtschaftssanktionen und militärischen Muskelprotzereien gewagt. Aber wie sonst wäre das Tempo zu erklären, mit dem der russische Staatskonzern Gasprom den Bau einer neuen Gasleitung durch die Ostsee nach Deutschland vorantreibt und damit also die Westbindung festigt?

          Rohre für „Nord Stream II“ sind bestellt, Lagerplätze gesichert, Anbieter für Betonarbeiten ausgesucht. Bald müssen die Verlegeschiffe, von denen es nur wenige gibt, gebucht sein, damit Ende 2019 Gas durch die erste Röhre strömen kann. Doch auch wenn Milliarden gebunden sind, ist unklar, ob die beiden Röhren je verlegt werden.

          Nicht einmal die Firma ist gegründet, in der Gasprom mit den fünf Investoren aus Österreich, Frankreich, den Niederlanden sowie den deutschen Konzernen BASF und der Eon-Abspaltung Uniper seine Interessen bündeln will. Das liegt nicht an ihnen: Polen verschleppt das nötige Kartellverfahren seit Monaten.

          Noch sind die Genehmigungen der Anrainerstaaten nicht beantragt. Die zu bekommen war schon vor Jahren kompliziert, als „Nord Stream I“ verlegt wurde. Seit vier Jahren fließt Gas durch die 1224 Kilometer langen Stränge. Die Kapazität reicht für die Hälfte des deutschen Jahresverbrauchs. Doch vor vier Jahren hat sich die politische Lage geändert.

          Vergrößerter Hebel gegenüber der Ukraine

          Unter Präsident Putin ist der Krieg wieder Mittel der russischen Politik geworden, siehe Krim. Rund um die Ostsee testet seine Luftwaffe die Abwehrbereitschaft der Anlieger, Nachbarschaftspflege auf Putins Art.

          Europas Vertrauen ist erschüttert. Die Basis für große Geschäfte wie „Nord Stream II“ ist klein geworden. Während die Leitung Lieferanten und Kunden Jahrzehnte binden soll, hat sich Russland binnen weniger Jahre von westlichen Grundwerten abgewendet. Warum soll, wer internationales Recht (Georgien, Ukraine, Doping) mit Füßen tritt, ausgerechnet in der Gasversorgung verlässlich sein?

          Das wirft die Frage auf, ob man Moskau durch neue Exportrouten für sein Verhalten „belohnen“ sollte. Die Leitung könnte Russlands Einnahmen aus dem Gasverkauf verbessern. Sie würde auch seinen wirtschaftspolitischen Hebel gegenüber der „abtrünnigen“ Ukraine vergrößern. Gasprom könnte der Ukraine den Gasfluss aus dem Osten kappen und dennoch mit Hilfe der Ostsee-Röhren seine Lieferverpflichtungen in den Westen erfüllen.

          Als das behandeln, was es ist

          Das Projekt ist mit vielen Interessen verwoben: geostrategischen, haushaltspolitischen, betriebswirtschaftlichen, umweltpolitischen. Klimaschützer lehnen es ab, weil sie auf Dauer gar kein Gas mehr einsetzen wollen. Außenpolitischer Alarmismus kaschiert Wirtschaftsinteressen. Dass Amerikas Präsident Barack Obama Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Hannover Messe vor dem Projekt warnte, dürfte auch damit zu tun haben, dass ihm daran liegt, Europa als aufnahmefähigen Markt für verflüssigtes amerikanisches Gas (LNG) zu erhalten.

          Und wenn der in der EU-Kommission für Energie zuständige slowakische Vizepräsident Maroš Śefčovič den Transit durch die Ukraine gewährleisten will, dann hat er die jährlich mehrere hundert Millionen Euro Gebühren im Hinterkopf, die seine Regierung in Bratislawa dafür bekommt. Auch in Polen, das ein Umschlagplatz für LNG werden will, scheint die mit historischen Ressentiments geschmückte Kampagne gegen Nord Stream II von ökonomischen Interessen getrieben.

          Die EU-Kommission und die beteiligten Staaten sollten das Projekt jedoch als das behandeln, was es ist: ein von privatem Kapital finanziertes Geschäft. Das muss nach Regeln der Europäischen Union laufen. Ansonsten hat sie sich herauszuhalten.

          Mehr Gas stärkt den Wettbewerb

          Russland, das auf den Export angewiesen ist und dessen Transitvertrag mit der Ukraine 2019 endet, mit einem Leitungsbau-Embargo zu überziehen, würde auch Europas Verbrauchern nicht helfen. „Nord Stream II“ nutzt der Versorgung. Dass die Leitung die Abhängigkeit von russischem Gas verstärkt, ist nicht ausgemacht. Niemand weiß, wie sich die Nachfrage entwickeln wird.

          Auch sind die Anlandekapazitäten für LNG bei weitem nicht ausgenutzt. Mehr Gas in jeder Form, ob aus Russland, Amerika, Iran oder Aserbaidschan, stärkt den Wettbewerb und senkt den Preis. Gasprom hat das selbst erfahren. Die EU-Kommission sollte sich dem Ausbau des Transportnetzes widmen. Das würde vor allem der Versorgungssicherheit der südosteuropäischen Staaten helfen, die noch zu sehr am Tropf Gasproms hängen.

          Auch Kiew trägt Schuld an der Lage

          Dass die Ukraine nicht abgekoppelt werden darf, versteht sich. Ohne Liefer- und Transitzusagen wird der politische Widerstand gegen die Ostsee-Strecke unüberwindbar sein. Gasprom-Chef Alexei Miller hat das verstanden. Jedoch trägt nach jahrzehntelangem Schlendrian und blühender Korruption im Gasgeschäft auch Kiew Schuld an der Lage. Dass das Land nun von Westen aus beliefert werden kann, entspannt die Situation und nimmt dem Argument der Erpressbarkeit durch Moskau einigen Wind aus den Segeln.

          Die größte Entspannung, nicht nur im Streit um „Nord Stream II“, könnte Putin erzeugen durch eine verlässliche, an internationalen Normen und Werten ausgerichtete Politik. Er könnte damit bezeugen, dass Russland wirklich auf Europa setzt.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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