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Kommentar : Politische Stromnetze

  • -Aktualisiert am

Die Politik hat einen erheblichen Einfluss auf die Strom-Netzentgelte. Damit gilt es, besonnen umzugehen. Sigmar Gabriel dagegen raubt kurzerhand der Energiewende Effizienz und Akzeptanz.

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          In Deutschland bestimmt weitgehend die Regierung den Strompreis. Mit der steigenden Zwangsumlage bezuschussen die Kunden unrentablen „grünen“ Strom. Außerdem langt die Politik über Steuern hin. Mehr als die Hälfte des Strompreises entfallen auf diese Faktoren.

          Weniger bekannt ist ihr erheblicher Einfluss auf die Netzentgelte, die fast ein Viertel der Stromrechnung ausmachen. Da Netze Monopole sind, ist es richtig, dass der Staat die Gebühren überwacht, die die Betreiber für Ausbau, Unterhalt und Rendite verlangen. Aber wie er das tut, verdient mehr Aufmerksamkeit. Bisher zahlen die Bürger jener Bundesländer, die im Norden und Osten viel des politisch gewünschten Ökostroms produzieren, besonders hohe Gebühren, weil die Netze dort verstärkt werden müssen. Das klingt plausibel, ist es aber nicht, denn verbraucht wird der Strom in der Mitte und im Süden.

          Eine Reform des Systems hat Energieminister Sigmar Gabriel aber nun abgeblasen, weil sie die Bürger in Nordrhein-Westfalen teuer käme. Sie entscheiden mit der Landtagswahl im Mai darüber, wie stark seine SPD in das Rennen im Bund geht. Politische Kalküle wie dieses sind es, die der Energiewende Effizienz und Akzeptanz rauben.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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