https://www.faz.net/-gqe-84x3z

Kommentar : Gabriels Hilferuf

  • -Aktualisiert am

Die Kohle-Abgabe ist politisch tot. Jetzt muss Sigmar Gabriel seine CO2-Einsparungen anders zusammenbringen.

          Formell hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen Plan noch nicht beerdigt, alte Braunkohlekraftwerke mit einer Klimaabgabe zu belasten. Doch faktisch ist die Abgabe politisch tot. Das ist gut, denn sie bedrohte Kraftwerke, Tagebaue und Arbeitsplätze. Auch passte so viel Interventionismus schlecht zu Gabriels Beteuerungen, die staatliche Einmischung in den Strommarkt verringern zu wollen. Die Anti-Abgabe-Front aus Gewerkschaften, SPD- und CDU-Ländern sowie der Unionsfraktion hat damit den Angriff auf die Kohle, den größten Kohlendioxidsünder, vorerst abgewehrt. Weitere Attacken werden kommen, die Befürworter eines schnellen Kohleausstiegs trommeln immer lauter. Ihnen hat die Bundeskanzlerin ja auch kürzlich Rückenwind gegeben mit ihrer Ankündigung auf dem G7-Gipfel, „im Laufe des Jahrhunderts“ aus der kohlenstoffbasierten Wirtschaft aussteigen zu wollen.

          Ganz ungeschoren kommt nun auch die Braunkohle nicht davon. Vor allem RWE und Vattenfall müssen ein paar alte Anlagen stilllegen. Doch die werden nicht einfach so vom Markt genommen, sondern in eine „strategische Reserve“ überführt. Für die wirtschaftlich schwer angeschlagenen Betreiber hat das den Vorteil, dass sie dafür noch ein paar hundert Millionen Euro bekommen dürften. Faktisch werden ihnen die Anlagen abgekauft, bedanken können sie sich dafür bei der Gewerkschaft IGBCE. Ob diese bis zu 50 Jahre alten Kraftwerke je für die Stabilisierung des Stromnetzes oder der Versorgung gebraucht werden, ist wegen der Überkapazitäten auf dem Strommarkt und der Lage der Anlagen zweifelhaft. Es ist überdies zu hoffen, dass beihilferechtliche Fragen geklärt wurden, damit der Kompromiss am Ende nicht in Brüssel platzt.

          Da bei der Braunkohle weniger CO2 eingespart wird als gedacht, muss Gabriel anderswo sparen. Dafür braucht er zusätzliches Geld. Das will der Energieminister aber nicht auch noch auf seine Kappe nehmen, sprich: auf den Strompreis aufschlagen. Die Abwrackprämie für alte Heizungen und die Hilfen für Kraft-Wärme-Anlagen sollen daher aus dem Bundeshaushalt kommen. Diese Forderung verwundert nicht, denn Gabriels Lage ist wenig komfortabel. Wenn die Umweltbewegung den früheren Umweltminister nun schon als „Kohlemann“ denunzieren wird, will der nicht auch noch von Verbrauchern und Wirtschaft für Strompreiserhöhungen abgestraft werden. Mit der Flucht nach vorne sucht Gabriel nun die Kanzlerin ins Boot zu ziehen. Doch was er als Bedingung formuliert, ist in Wahrheit ein Hilferuf.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Schuhhersteller warnen vor neuen Zöllen Video-Seite öffnen

          Importzölle gegen China : Schuhhersteller warnen vor neuen Zöllen

          Schuhhersteller haben Präsident Trump dazu aufgefordert, ihre Produkte von geplanten neuen Importzöllen gegen China auszunehmen. Der Aufschlag würde den Käufern pro Jahr insgesamt sieben Milliarden Dollar an zusätzlichen Kosten aufbürden, schrieb der Branchenverband FDRA.

          Jamie Olivers Restaurant-Gruppe ist pleite Video-Seite öffnen

          Britischer Starkoch : Jamie Olivers Restaurant-Gruppe ist pleite

          Die Restaurant-Gruppe des britischen Starkochs Jamie Oliver ist pleite. Die meisten Restaurants gehören zur Kette "Jamie's Italian", die der Koch 2008 gegründet hatte. Bedroht sind nun 1300 Arbeitsplätze.

          Topmeldungen

          Syrische Soldaten

          Syrien : Amerika meldet Hinweise auf Giftgasangriff

          Die Vereinigten Staaten haben laut eigenen Angaben Hinweise auf einen Chlorgas-Angriff syrischer Truppen. Das Außenministerium droht mit einer angemessenen Antwort.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.