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Ausstieg aus der Kernkraft : Wer bringt den Atommüll weg?

  • -Aktualisiert am

Der radioaktive Müll kommt uns teuer zu stehen. Bild: dpa

Die Energiekonzerne sollen den Atomausstieg alleine bezahlen. Das wird aber nur klappen, wenn Eon & Co. nicht vorher pleite gehen. Das Wirtschaftsministerium feilt an Lösungsansätzen.

          Am 19. Juni des Jahres 1957 beschäftigte sich das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mit einem revolutionären Plan der Bundesregierung. Westdeutschland, so stand dort zu lesen, solle nach dem Plan des Atomministers Siegfried Balke das „einzige Gebiet der Erde werden, in dem eine privatwirtschaftliche Nutzung der Atomenergie in einem marktwirtschaftlichen System“ möglich sei. Mit umfangreichen Subventionen und Haftungsgarantien ging die Bundesregierung in den folgenden Jahren daran, private Unternehmen von Investitionen in die Atomenergie zu überzeugen.

          Ähnlich wie heute Wind- und Sonnenstrom galt sie als Zukunftstechnologie, die mit staatlicher Hilfe wettbewerbsfähig werden sollte. Bedenken, mit dieser Strategie gewähre der Staat einer kleinen Gruppe eine ungeheure Konzentration von politischer Macht und ökonomischem Einfluss, wurden abgebügelt: Angesichts der hohen Investitionen sei mit „privatkapitalistischen Gewinnen“ kaum zu rechnen.

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          Diese Einschätzung erwies sich als falsch. Jahrelang haben die Energiekonzerne mit den staatlich geförderten Atomkraftwerken gutes Geld verdient. Gleichzeitig lieferten die Kraftwerke auch zuverlässig Strom, und Generationen von Sparern profitierten von den sicheren Renditen der Energieversorger-Aktien. Eine Zeitlang schien es so, als nütze der Staatskapitalismus in der Kernenergie allen.

          Doch die Atom-Euphorie der fünfziger Jahre ist verflogen. Und weil sich lange niemand bewusstmachte, welche Langzeitkosten daraus entstehen würden, drohen die Atomkraftwerke heute, wo die letzten verbliebenen Meiler kurz vor der Abschaltung stehen, ihren Betreibern das Genick zu brechen.

          Denn obwohl die Konzerne von Anfang an Rücklagen bilden mussten für den Rückbau der Kraftwerke und die Entsorgung der Brennstoffe, ist bis heute nicht genau geklärt, wie der Abbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung und Lagerung des giftigen Mülls ablaufen sollen - und wer dafür aufkommt. Der Staat, der die Entwicklung der Technik wünschte und vorantrieb? Oder die Unternehmen, die mit dem Betrieb der Atomkraftwerke viele Jahre lang satte Gewinne erwirtschafteten?

          Die Unternehmen kämpfen schon jetzt

          Seit die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 den Atomausstieg beschloss, führen Politik und Unternehmen einen erbitterten Streit darum. Dieser Streit geht nun in seine womöglich letzte Runde. Anfang des Monats legte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Entwurf für ein Gesetz vor, das die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke - Eon, RWE, ENBW und den schwedischen Energiekonzern Vattenfall - auf ewige Zeiten und in unbegrenzter Höhe für die Folgekosten des Atomzeitalters haftbar machen würde. Gabriel, so scheint es, hat die Frage für sich beantwortet: Die Unternehmen haben jahrelang vom staatlich geförderten Geschäft mit der Kernkraft profitiert. Nun sollen sie zahlen.

          Doch auch der Wirtschaftsminister weiß, dass die unbegrenzte Haftung nur auf dem Papier besteht, falls die Konzerne pleitegehen sollten. Und das ist mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen. Weil es um sehr viel Geld geht. Und weil die Unternehmen, die es zahlen sollen, schon jetzt ums Überleben kämpfen.

          Erst einmal ist der Atomausstieg außerordentlich teuer. Je nach Schätzung kosten der Rückbau von Kraftwerken und die Lagerung des Atommülls in den kommenden Jahrzehnten zwischen 30 und 70 Milliarden Euro. Falls die Suche nach einem Endlager für den Atommüll noch einmal neu aufgerollt wird, was sehr wahrscheinlich ist, könnten es sogar dreistellige Milliardenbeträge werden. Welche Kosten genau auf Staat und Atomkonzerne zukommen, lässt sich also kaum kalkulieren.

          Drei Viertel des Börsenwerts verloren

          Das wäre nicht annähernd so dramatisch, wenn sich die Atomkonzerne in guter Verfassung befänden. Dann könnten sie unerwartete Zusatzkosten zumindest eine Zeitlang wegstecken, ohne in Schwierigkeiten zu geraten. Doch mittlerweile geht es den Unternehmen derartig schlecht, dass fraglich ist, ob es sie überhaupt noch geben wird, wenn die Kosten für den Rückbau anfallen.

          Am deutlichsten sieht man das an den beiden Dax-Konzernen Eon und RWE. Das Kerngeschäft der beiden Unternehmen, die konventionelle Stromerzeugung, lohnt sich kaum noch, seit wegen der Energiewende massenweise subventionierter Ökostrom in die Netze eingespeist wird, der den Strompreis nach unten treibt. RWE hat in den vergangenen viereinhalb Jahren drei Viertel des Börsenwerts verloren. Eon verlor mehr als 60 Prozent und machte vergangenes Jahr mit drei Milliarden Euro den größten Verlust der Firmengeschichte. Beide Konzerne haben jeweils rund 30 Milliarden Euro Schulden.

          Seit Jahren kämpfen die Unternehmen daher an allen Fronten, um irgendwie heil aus der Sache herauszukommen. Sie verklagten den Staat auf Schadenersatz wegen der frühzeitigen Abschaltung der Atomkraftwerke nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima und einer Zusatzsteuer auf Brennelemente - nur um vergangenes Jahr anzubieten, die Klagen fallen zu lassen, falls die Regierung sich bereit erklären sollte, das angesparte Geld für den Atomausstieg in eine staatliche Stiftung einzubringen und die verbleibende Haftung selbst zu übernehmen.

          Kein Entgegenkommen der Regierung

          Allerdings blieb das Entgegenkommen der Regierung bisher aus. Also versuchten die Konzerne, sich das Problem intern vom Hals zu schaffen. Vattenfall spaltete sein Atomgeschäft schon vor drei Jahren ab. Auch Eon kündigte im vergangenen Winter an, seine Atomkraftwerke gemeinsam mit dem sonstigen konventionellen Energiegeschäft in eine neue Gesellschaft namens Uniper auslagern zu wollen. Denn bisher sieht die deutsche Rechtslage vor, dass die Unternehmen für ausgelagerte Geschäfte nur fünf Jahre lang haften müssen. Ginge zum Beispiel Uniper nach Ablauf dieser Frist pleite, müsste sich der Staat um die Konkursmasse aus ausgemusterten Atomkraftwerken und Giftmüll kümmern.

          Dieser Plan geht nun nicht mehr auf. Gabriels Gesetzesentwurf ist ein klares Signal an die Konzerne, dass die Regierung sie nicht aus der Verantwortung für den Atomausstieg entlassen wird, und Eon-Chef Johannes Teyssen hat die Botschaft verstanden. Vergangene Woche gab er bekannt, dass der Konzern seine Atomkraftwerke nicht wie geplant auslagern, sondern behalten wird. Die Kontrolle über ein Geschäftsfeld abzugeben und gleichzeitig weiter unbegrenzt für dessen Risiken zu haften - dazu ist Eon nicht bereit. Das bedeutet, dass die „neue“ Eon, die sich eigentlich, befreit von Atom- und sonstigen Altlasten, auf Zukunftsmärkte in den erneuerbaren Energien konzentrieren sollte, die alten Meiler weiterhin mit sich herumschleppen wird. Teyssens Reformstrategie ist futsch, ob Eon sich unter diesen Bedingungen erholen kann, steht in den Sternen.

          Der Aktienkurs fällt und fällt

          Bei RWE ist die Lage noch ein bisschen prekärer. Der Konzern kann gar nicht so schnell sparen, wie die Einnahmen sinken. Selbst wenn Gabriel seinen Gesetzesentwurf zurückziehen sollte, hätte RWE überhaupt kein Geld für eine Auslagerung der Atomkraft nach dem Vorbild von Eon. Bisher hat der Sparkurs von RWE-Chef Peter Terium das Vertrauen der Aktionäre in das Unternehmen nicht gestärkt; der Aktienkurs fällt und fällt.

          Vor allem kommunale RWE-Aktionäre an Rhein und Ruhr hoffen nun auf den Staat. Bei der Aufsichtsratssitzung am kommenden Freitag wollen sie den früheren Wirtschaftsminister Werner Müller für den Aufsichtsratsvorsitz vorschlagen. Müller hatte schon im Mai angeregt, für die Finanzierung des Atomausstiegs eine Stiftung nach dem Vorbild der RAG-Stiftung zu gründen, die für die Folgekosten des Steinkohlebergbaus aufkommt.

          Die Kommunen hoffen, dass er seine Verbindungen in Politik und Gewerkschaften einsetzen würde, um die Atom-Lasten von RWE auf diese Art loszuwerden, und vielleicht sogar eine Teilverstaatlichung des maroden Konzerns durchsetzen könnte. Entschieden wird am Freitag noch nichts, wie aus Aufsichtsratskreisen zu hören ist. Doch je länger der Machtkampf dauert, desto mehr dürfte Müller profitieren.

          Zerschlagung der Konzerne möglich

          Die Staatslösung wird umso wahrscheinlicher, je zweifelhafter es wird, ob das Geld ausreicht, das die Konzerne zurückgestellt haben, um den Atomausstieg künftig zu finanzieren. Anfang Juli gab die Bundesregierung bei Düsseldorfer Wirtschaftsprüfern einen „Stresstest“ in Auftrag, um die Tragfähigkeit dieser Rückstellungen zu ermitteln. Die Ergebnisse sollen in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Schon jetzt ist zu hören, dass sie vernichtend sind. Angesichts der anhaltend niedrigen Zinsen, heißt es, müssten die Konzerne viel mehr Geld zurücklegen als die 39 Milliarden Euro, die sie im Moment vorrätig haben. Dazu wären sie kaum in der Lage. Am Dienstag machten Spekulationen die Runde, es könnten rund 30 Milliarden Euro fehlen.

          Auch das Wirtschaftsministerium ist sich der Dramatik offenbar bewusst. Eine Arbeitsgruppe feilt dort an einer endgültigen Regelung des Atomausstiegs, die nicht ganz so kämpferisch wirkt wie Gabriels Gesetzesentwurf. Man überlegt, den Konzernen über einen Fonds für den Atomausstieg zumindest einen Teil der Verantwortung für die Endlagerung des Atommülls abzunehmen. Das könnte verhindern, dass die unkalkulierbaren Risiken sie in die Pleite treiben und der Staat auf den Gesamtkosten sitzenbleibt.

          Möglicherweise müssten die Unternehmen in diesen Fonds allerdings mehr einbringen als nur die bisherigen Atom-Rückstellungen, zum Beispiel einen Teil ihrer noch profitablen Geschäftsfelder. Das Ergebnis wäre eine Zerschlagung der Konzerne. Damit wäre das Ende des Atomzeitalters auch das Ende der großen Energiekonzerne.

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