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Ausstieg aus der Kernkraft : Wer bringt den Atommüll weg?

  • -Aktualisiert am

Der radioaktive Müll kommt uns teuer zu stehen. Bild: dpa

Die Energiekonzerne sollen den Atomausstieg alleine bezahlen. Das wird aber nur klappen, wenn Eon & Co. nicht vorher pleite gehen. Das Wirtschaftsministerium feilt an Lösungsansätzen.

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          Am 19. Juni des Jahres 1957 beschäftigte sich das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mit einem revolutionären Plan der Bundesregierung. Westdeutschland, so stand dort zu lesen, solle nach dem Plan des Atomministers Siegfried Balke das „einzige Gebiet der Erde werden, in dem eine privatwirtschaftliche Nutzung der Atomenergie in einem marktwirtschaftlichen System“ möglich sei. Mit umfangreichen Subventionen und Haftungsgarantien ging die Bundesregierung in den folgenden Jahren daran, private Unternehmen von Investitionen in die Atomenergie zu überzeugen.

          Ähnlich wie heute Wind- und Sonnenstrom galt sie als Zukunftstechnologie, die mit staatlicher Hilfe wettbewerbsfähig werden sollte. Bedenken, mit dieser Strategie gewähre der Staat einer kleinen Gruppe eine ungeheure Konzentration von politischer Macht und ökonomischem Einfluss, wurden abgebügelt: Angesichts der hohen Investitionen sei mit „privatkapitalistischen Gewinnen“ kaum zu rechnen.

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          Diese Einschätzung erwies sich als falsch. Jahrelang haben die Energiekonzerne mit den staatlich geförderten Atomkraftwerken gutes Geld verdient. Gleichzeitig lieferten die Kraftwerke auch zuverlässig Strom, und Generationen von Sparern profitierten von den sicheren Renditen der Energieversorger-Aktien. Eine Zeitlang schien es so, als nütze der Staatskapitalismus in der Kernenergie allen.

          Doch die Atom-Euphorie der fünfziger Jahre ist verflogen. Und weil sich lange niemand bewusstmachte, welche Langzeitkosten daraus entstehen würden, drohen die Atomkraftwerke heute, wo die letzten verbliebenen Meiler kurz vor der Abschaltung stehen, ihren Betreibern das Genick zu brechen.

          Denn obwohl die Konzerne von Anfang an Rücklagen bilden mussten für den Rückbau der Kraftwerke und die Entsorgung der Brennstoffe, ist bis heute nicht genau geklärt, wie der Abbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung und Lagerung des giftigen Mülls ablaufen sollen - und wer dafür aufkommt. Der Staat, der die Entwicklung der Technik wünschte und vorantrieb? Oder die Unternehmen, die mit dem Betrieb der Atomkraftwerke viele Jahre lang satte Gewinne erwirtschafteten?

          Die Unternehmen kämpfen schon jetzt

          Seit die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 den Atomausstieg beschloss, führen Politik und Unternehmen einen erbitterten Streit darum. Dieser Streit geht nun in seine womöglich letzte Runde. Anfang des Monats legte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Entwurf für ein Gesetz vor, das die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke - Eon, RWE, ENBW und den schwedischen Energiekonzern Vattenfall - auf ewige Zeiten und in unbegrenzter Höhe für die Folgekosten des Atomzeitalters haftbar machen würde. Gabriel, so scheint es, hat die Frage für sich beantwortet: Die Unternehmen haben jahrelang vom staatlich geförderten Geschäft mit der Kernkraft profitiert. Nun sollen sie zahlen.

          Doch auch der Wirtschaftsminister weiß, dass die unbegrenzte Haftung nur auf dem Papier besteht, falls die Konzerne pleitegehen sollten. Und das ist mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen. Weil es um sehr viel Geld geht. Und weil die Unternehmen, die es zahlen sollen, schon jetzt ums Überleben kämpfen.

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