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Energieversorgung : Koalition einig über zwei neue Gleichstromleitungen

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Für die neuen Nord-Süd-Stromautobahnen sollen zumindest teilweise schon beste Trassen genutzt werden. Bild: dpa

Nach monatelangem Widerstand Bayerns ist der Weg für zwei neue Gleichstromleitungen in den Süden Deutschlands grundsätzlich frei - der genaue Trassenverlauf ist aber noch offen.

          Die Koalitionsspitzen verständigten sich in der Nacht zum Donnerstag sowohl auf den Bau des sogenannten Südlinks als auch der sogenannten Südost-Trasse.

          Endpunkt der Südost-Trasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern solle nun der Netzknoten Isar bei Landshut sein und nicht mehr in Grundremmingen, heißt es in dem entsprechenden Eckpunkte-Papier.

          Und beim rund 800 Kilometer langen Südlink sollen die Netzbetreiber nun auch mindestens eine Variante ausarbeiten, bei der die „Stammstrecke“ nicht über Bayern nach Baden-Württemberg führt. Damit solle ermöglicht werden, den stark belasteten Netzknotenpunkt Grafenrheinfeld in Unterfranken im Norden Bayerns zu entlasten. Über den genauen Trassenverlauf soll dann später entschieden werden. Die CSU hatte kürzlich vorgeschlagen, die Trassenstrecke nach Westen zu verschieben, so dass Baden-Württemberg und Hessen stärker betroffen wären.

          Grundsätzlich verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer in dem fünfstündigen Spitzentreffens darauf, bei den neuen Nord-Süd-Stromautobahnen stärker als bisher vorgesehen bestehende Trassen zu nutzen. Auch sollen teure Erdkabel vorrangig verlegt werden, um den Widerstand vor Ort zu reduzieren. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich rundum zufrieden: „Sämtliche Monstertrassen sind vom Tisch. Das ist ein Riesenerfolg.“

          Gaskraftwerk Irsching bei Ingolstadt soll in Betrieb bleiben

          Sehr erfreulich sei auch, dass das modernste Gaskraftwerk der Welt in Irsching auch nach dem Frühjahr 2016 in Betrieb bleiben werde, sagte Seehofer. Zusätzlich würden ab 2021 zwei neue Reservekraftwerke in Bayern betrieben. Dabei ist je eine Gasturbine mit einer Leistung von 600 Megawatt in Leipheim und in Haiming geplant.

          Zudem wurde beschlossen, dass Braunkohlekraftwerke im Umfang von 2,7 Gigawatt stillgelegt werden.  Damit soll Deutschland das Ziel erreichen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Insgesamt sollen 22 Millionen Tonnen CO2 weniger ausgestoßen werden.

          Klimaabgabe kommt nun nicht zustande

          Die von Gabriel vorgeschlagene Klimaabgabe kommt nun nicht zustande. Eine Klimaabgabe hätten die Unternehmen nicht gewollt, sagte der Wirtschaftsminister. Er halte eine solche Abgabe für alte Kohlekraftwerke nach wie vor für eine gute Alternative. Gewerkschaften und Unternehmen hatten befürchtet, dass durch die Abgabe Tausende Arbeitsplätze in der Kohleindustrie verloren gehen.

          Für die Förderung von mehr Energie-Effizienz bei Verbrauchern und Kommunen sollen insgesamt ab 2016 zusätzlich rund 1,16 Milliarden Euro über den Energie- und Klimafonds des Bundes bezahlt werden. Die Koalition will zudem die Förderung für umweltfreundliche Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung von heute 0,5 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken.

          Die für den Bundeshaushalt relevanten Pläne seien mit Finanzminister Wolfgang Schäuble besprochen: "Der war dabei. Sonst wäre das Papier nicht viel wert", sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin.

          „Der Netzausbau kommt, aber er wird für Menschen und Natur so verträglich wie möglich gemacht“, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Bayern wolle diesem Kompromiss zustimmen. Er danke Seehofer für dessen Kompromissbereitschaft, sagte der SPD-Vorsitzende.

          Bürgerinitiativen befürchten, dass die Gleichstromtrassen mit bis zu 75 Meter hohen Masten Lebensqualität und Tourismus schaden könnte. Sie bezweifeln die Notwendigkeit des Netzausbauvorhabens.

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