Klimaschutz : Koalition beschließt Abschaltung von Kohlekraftwerken
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Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen: Die Bundesregierung beschließt die Stilllegung von mehreren Kraftwerken. Bild: dpa
Die große Koalition beendet den Streit in der Energiepolitik: Union und SPD einigen sich auf eine Stilllegung von Braunkohlekraftwerken, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Auch beim Netzausbau gibt es offenbar einen Durchbruch.
Die Spitzen der großen Koalition haben ihren monatelangen Streit in der Energiepolitik grundsätzlich beigelegt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie CSU-Chef Horst Seehofer verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und der Nachrichtenagentur Reuters in der Nacht zum Donnerstag darauf, Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 2,7 Gigawatt Strom stillzulegen. Dies entspricht etwa fünf größeren Kraftwerken. Diese werden stattdessen als Reserve vorgehalten.
Mit dem Vorhaben soll die ursprünglich geplante Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke ersetzt werden. Sie ist damit am Widerstand von Gewerkschaften, Versorgern und dem Wirtschaftsflügel der Union gescheitert. Diese hatten protestiert, weil sie höhere Strompreise sowie massenhafte Arbeitsplatzverluste in Kraftwerken und im Tagebau befürchtet hatten. Die Bundesregierung wollte jedoch an dem Ziel festhalten, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dafür sollte der Energiesektor zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen, was nun mit dem Alternativ-Plan erreicht werden soll.
Vereinbarung zu Netzausbau
Auch beim Thema Netzausbau wurde nach Angaben aus Regierungskreisen ein Durchbruch erzielt. Bestehende Netzengpässe sollten beseitigt und dauerhaft eine einheitliche Strompreiszone erhalten bleiben. Noch stärker als bisher sollen bestehende Trassen beim Bau der geplanten großen Nord-Süd-Stromleitungen genutzt werden. Zudem sollen Erdkabel bei den neuen Gleichstromtrassen wie dem Suedlink Vorrang erhalten.
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Außerdem will die Bundesregierung die Energiekonzerne beim Rückbau der Atomkraftwerke und der Lagerung des Atommülls in die Pflicht nehmen. „Die Bundesregierung wird dafür sorgen, dass keine Verkleinerung des Haftungsvermögens erfolgt“, hieß es. Für mehr Energieeffizienz sollen Fördermittel für Verbraucher und Kommunen bis 2020 um bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden.
