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Klimaschutz : Gabriels Klimaabgabe weiter in der Kritik

  • Aktualisiert am

Braunkohleförderung am Tagebau Inden Bild: dpa

Trotz angekündigten Änderungen bei der geplanten Klimaabgabe für alte Kraftwerke wächst die Kritik am Wirtschaftsminister. CDU-Politikern zufolge hat Gabriel für seine Pläne nicht die Zustimmung Merkels.

          Auch nach den von Sigmar Gabriel angekündigten Änderungen bei der geplanten Klimaschutzabgabe für alte Kraftwerke steht der Wirtschaftsminister weiter in der Kritik. Das Konzept sei weder mit den Ländern noch mit den Energieunternehmen abgestimmt, kritisierte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Der Vorsitzende der NRW-CDU und Bundesvize Armin Laschet sagte, zu Gabriels Papier gebe es keine Zustimmung des Kanzleramts.

          Gabriel hatte angesichts der Kritik von Union, Gewerkschaften und Stromkonzernen in Aussicht gestellt, die Höhe der Sonderabgabe für alte Kraftwerke an die tatsächliche Entwicklung der Großhandelsstrompreise zu koppeln. Das könnte eine gewisse Entlastung der Betreiber mit sich bringen. Den Kritikern reicht das nicht aus.

          FDP für Verschiebung der Klimaziele

          Gabriel betonte dagegen, der Vorschlag sei „natürlich“ mit Kanzlerin Angela Merkel besprochen. Außerdem sei es die alte schwarz-gelbe Regierung gewesen, die die deutschen Klimaschutzziele beschlossen habe, und zwar unter Federführung von Merkel. „Entweder weiß die CDU das alles nicht, oder hier wird ein leicht durchschaubares taktisches Spiel gespielt“, sagte der SPD-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ .

          Der Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, forderte den Wirtschaftsminister zum Einlenken auf. Gabriel müsse klar sein, dass die Strompreise nicht weiter steigen dürfen, sagte Wetzel Es dürfe zudem nicht sein, „dass ganze Regionen wie beispielsweise Teile von Nordrhein-Westfalen oder die Lausitz von heute auf morgen in ihrer Existenz bedroht werden“.

          Die FDP plädierte dagegen für eine Verschiebung der deutschen Klimaschutzziele um zehn Jahre. „Das europäische Ziel, bis 2030 die Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ist für eine Wirtschaftsnation ambitioniert genug“, sagte Parteichef Christian Lindner.

          Demonstrationen geplant

          Mehrere tausend Kumpel aus den deutschen Braunkohlerevieren wollen am Samstag in Berlin gegen die geplante Abgabe für ältere Kohlekraftwerke protestieren. In Nordrhein-Westfalen machen zeitgleich die Gegner der Kohle mobil. Klimaschützer haben zu einer Menschenkette am Tagebau Garzweiler II aufgerufen, um ein Zeichen für den Kohleausstieg zu setzen.

          Um die Kohle wird es am Sonntagabend auch beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt gehen. Nach Angaben von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi will Gabriel außerdem das Gespräch mit Unternehmen und Arbeitnehmervertretern suchen: „Ich gehe davon aus, dass sich Gabriel in den nächsten Tagen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammensetzen wird, da wird es einen neuen Vorschlag geben“, sagte sie im SWR-Interview der Woche.

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