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Klimaschutz : EU-Kommission lehnt Neuverhandlung des Pariser Abkommens ab

  • Aktualisiert am

Jean-Claude Juncker Bild: EPA

Trotz Amerikas möglichen Ausstiegs aus dem Pariser Abkommen hat das EU-Parlament schärfere Klimaziele verabschiedet. Eine Gastrednerin zeigte besonders eindrücklich die Folgen des Klimawandels in ihrem Land.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nach dem angekündigten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen eine Neuverhandlung strikt abgelehnt. Über das Abkommen sei 20 Jahre lang diskutiert worden, nun müssten alle Kapitel umgesetzt werden, sagte der Luxemburger Christdemokrat am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.

          Sprecher aller maßgeblichen Fraktionen übten massive Kritik an der Entscheidung von Präsident Donald Trump, das Abkommen aufzukündigen. Trump ignoriere die Fakten und auch den Willen seiner Bürger, sagte der Chef der christdemokratischen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Keine der großen amerikanischen Universitäten stelle den Klimawandel in Frage. Dies gelte auch für 82 Prozent der amerikanischen Bürger. Trumps Entscheidung sei ein "historischer Fehler".

          Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella, warnte vor einem "Desaster". Nun müssten alle "progressiven Kräfte in Europa" zusammenstehen. Die Grünen schlossen sich der Kritik an, forderten aber zugleich mehr Engagement der Europäer beim Kampf gegen den Klimawandel.

          Hilda Heine

          Zum Auftakt der Debatte hatte die Präsidentin der Republik Marshallinseln, Hilda Heine, die dramatischen Folgen der Erderwärmung für die 50.000 Einwohner ihres Landes geschildert. "Wir sehen überall den Ozean, wir können uns nirgendwo verstecken, wenn der Meeresspiegel ansteigt."

          Heine zufolge wird das aus fünf Inseln und 29 Korallenriffen bestehende Land im Nordpazifik seit mehreren Jahren sehr häufig von Naturkatastrophen heimgesucht - von langen Dürreperioden mit Trinkwassermangel und verheerenden Überschwemmungen. „Der Ozean war unser Lebensraum, heute ist er unser Albtraum." Wenn das Ziel des Pariser Abkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Prozent zu begrenzen, nicht eingehalten werde, sei ihr Land am Ende des Jahrhunderts nicht mehr bewohnbar. „Wir müssen weiterkämpfen, um nicht zu ertrinken.“

          Deutschland muss besonders viel CO2 einsparen

          Als Beitrag zur Umsetzung des Pariser Abkommens verabschiedete das Europaparlament in erster Lesung bindende Klimaziele für die einzelnen EU-Staaten. Betroffen sind Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallverwertung – also jene Sektoren, die nicht vom Emissionshandel abgedeckt werden.

          Sie sind für etwa 60 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen in diesen Sektoren bis 2030 um 30 Prozent gemessen am Stand des Jahres 2005 zu senken. Die Neuregelung sieht sehr unterschiedliche Reduktionsziele für die einzelnen EU-Staaten vor: Die reichen Länder sollen einen deutlich höheren Beitrag leisten, als die ärmeren Staaten.

          Das Reduktionsziel für Deutschland ist mit 38 Prozent eines der höchsten, nach Schweden (minus 40 Prozent) sowie Finnland und Dänemark (minus 39 Prozent). Rumänien muss seinen Ausstoß hingegen nur um zwei Prozent verringern und Bulgarien gar nicht. Nach dem Votum im Plenum beginnen nun die Verhandlungen mit dem Rat. Die EU-Umweltminister wollen sich am kommenden Montag mit dem Vorhaben befassen.

          Die EU war nach Angaben der EU-Kommission 2015 für 10 Prozent der Treibhausgas-Emissionen auf der Welt verantwortlich. Zwischen 1990 und 2015 konnten die Emissionen demnach um 22 Prozent verringert werden. Um bis 2030 eine Reduktion um 40 Prozent zu erreichen, braucht es aus Sicht der Brüsseler Behörde noch weitere Anstrengungen.

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