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Klimaabkommen : Warum es auch ohne Amerika weitergeht

  • -Aktualisiert am

Wie geht’s weiter? Oxfam-Aktivisten in Taormina, Italien Bild: dpa

Der amerikanische Präsident Trump wird möglicherweise heute Abend ankündigen, das Pariser Klimaabkommen zu verlassen. Doch den Klimaschutz kann er nicht aufhalten – nicht einmal in Amerika.

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          Das Pariser Klimaabkommen gilt nach dem Kyoto-Protokoll als Meilenstein in der Bekämpfung des Klimawandels. Darin verpflichten sich 197 Staaten, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, idealerweise sogar auf 1,5 Grad. Fast 150 Staaten haben es inzwischen ratifiziert. Darunter sind auch die großen Schwellenländer Indien und China, die zusammen mehr als ein Drittel des gesamten Kohlenstoffdioxids auf der Erde ausstoßen.

          Die einzigen beiden Staaten, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben, sind Syrien und Nicaragua. Das zeigt, wie außergewöhnlich ein Ausstieg Amerikas wäre. Zumal die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr zweitgrößter Emittent und damit für 16 Prozent des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes auf der Welt verantwortlich waren.

          Offiziell kann Donald Trump das Pariser Abkommen gar nicht verlassen, jedenfalls nicht so schnell. Denn es hat eine vierjährige „Kündigungsfrist“. Das Abkommen trat am 4. November 2016 in Kraft – der Termin vier Jahre später läge also dicht vor den nächsten Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten. Und ein möglicher Nachfolger von Trump könnte den Ausstieg dann wieder rückgängig machen.

          Theoretisch gibt es auch noch eine radikalere Möglichkeit: Trump könnte binnen eines Jahres die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen aufkündigen. Sie verpflichtet alle Vertragspartner dazu, regelmäßig Berichte zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen zu veröffentlichen. Auch damit wäre Amerika de facto raus aus dem Pariser Abkommen.

          Doch selbst das wäre nicht das Ende des Klimaschutzes in Amerika. Das Abkommen fußt auf freiwilligen Selbstverpflichtungen, also Klimazielen, die sich jedes Land individuell setzt. Die Umsetzung ist in Amerika in erster Linie Sache der Bundesstaaten.

          Als vorbildlich gilt zum Beispiel die Klimaschutzpolitik in Kalifornien. Der Bundesstaat hat es sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, bis 2050 gar um 80 Prozent. Massachusetts, New Hampshire und New York haben ähnliche Ziele. Zur Einordnung: Auch die Europäische Union peilt das Ziel 40 Prozent bis 2030 an, bis 2050 sollen es 80 bis 95 Prozent sein.

          Jetzt-erst-recht-Reaktion?

          Viele Staaten haben außerdem eigene Anreizsysteme für den Ausbau von erneuerbaren Energien geschaffen. Kalifornien hat beispielsweise seit einigen Jahren ein Emissionshandelssystem, das dem der Europäischen Union ähnelt. Im Nordosten haben sich neun weitere Staaten für ein ähnliches Programm zusammengeschlossen.

          Auch die besonders schmutzigen Kohlekraftwerke sind in den Vereinigten Staaten auf dem Rückzug. Trump hatte zwar vor wenigen Wochen angekündigt, von Barack Obama verabschiedete Klimaschutzregeln zurückzunehmen. Diese machten es nahezu unmöglich, neue Kohlekraftwerke zu errichten. Doch auch viele Unternehmen wollen Planungssicherheit und stecken ihr Geld lieber in Gaskraftwerke oder erneuerbare Energien.

          International ist eine Jetzt-erst-recht-Reaktion vieler Länder denkbar. Der chinesische Klimaschutz-Beauftragte Xie Zhenhua sagte erst vor ein paar Tagen in Berlin, „kein Land, kein Volk“ könne den globalen Trend zu mehr Klimaschutz stoppen. Auch Indien mit mehr als einer Milliarde Bürger ist demonstrativ an Bord. Und die EU und China wollen sich an diesem Freitag in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich zur Umsetzung des Pariser Abkommens bekennen.

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