Keine Einigung : Koalition verschiebt Votum über Fracking-Gesetz
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Fracking-Protest in Niedersachsen: In Teilen der Bevölkerung ist die neue Technologie wegen potenzieller Umweltschäden gefürchtet. Bild: dpa
Wegen Änderungswünschen wird die eigentlich für Freitag vorgesehene Bundestagsabstimmung über das umstrittene Fracking-Gesetz verschoben. Vor allem in der SPD regt sich weiter Widerstand gegen die Vorlage.
Die große Koalition verschiebt laut eines Zeitungsberichts die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das umstrittene Fracking auf die Zeit nach der Sommerpause. Es gebe sowohl in der Unionsfraktion als auch in der SPD-Fraktion noch „umfangreichen Beratungsbedarf“ und „zahlreiche Änderungswünsche“, berichtete die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf Fraktionskreise.
Rolle der Expertenkommission unklar
Vor allem in der SPD-Fraktion hatte es zuletzt erheblichen Widerstand gegen die vorliegenden Pläne gegeben. Danach soll statt des Bundestags eine Kommission bewerten, ob nach einer Erprobungsphase ab 2019 Unternehmen auch großflächig zu kommerziellen Zwecken Gas mit Hilfe der Fracking-Technologie aus tiefen Gesteinsschichten fördern dürfen. Ein Rechtsgutachten sieht das Konstrukt als verfassungswidrig an.
Eigentlich hatte der Bundestag das Gesetzespaket am Freitag auf den Weg bringen sollen. Fracking dient der Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Gesteinsschichten, die mit normalen Fördertechniken nicht erschlossen werden können.
Fracking - auch hydraulische Stimulation genannt - ist eigentlich eine alte Methode. Neu ist jedoch, dass sie jetzt auch in anderen geologischen Schichten angewandt werden soll. Beim Fracking wird eine Mischung aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst. Die Methode in ihrer neuen Anwendungsart ist sehr umstritten. Umweltschützer und die Opposition lehnen sie ab und verweisen auf die Gefahr einer Verunreinigung von Grundwasser.
