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Energiewende : Kabinett beschließt Aus für Braunkohle-Meiler

  • Aktualisiert am

Braunkohletagebau mit dem Kraftwerk in Jänschwalde/Brandenburg. Bild: dpa

Die nationalen Klimaziele für 2020 sind in Gefahr. Deshalb sollen bald Braunkohle-Meiler abgeschaltet werden. Die Betreiber kommen trotzdem gut weg – zahlen müssen die Verbraucher.

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          Die Bundesregierung hat einen Teilausstieg aus der Braunkohle besiegelt. Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen die umstrittene Strom-Reserve aus alten Braunkohlekraftwerken für rund 1,6 Milliarden Euro. Danach sollen die Meiler Zug um Zug aus dem Markt gehen, dann als Reserve dienen und nach sieben Jahren komplett abgeschaltet werden. Ziel ist es, so die nationalen Klimaziele für 2020 doch noch zu erreichen. Die Betreiber von acht alten Braunkohlekraftwerken, vor allem Vattenfall und RWE, sollen für die Bereitschaft ihrer Kraftwerke bis 2022 jährlich 230 Millionen Euro erhalten, insgesamt also 1,61 Milliarden Euro. Dies müssen die Verbraucher über den Strompreis bezahlen. Opposition, Umweltgruppen und Verbraucherschützer haben das Vorgehen daher kritisiert. Die Reserve sei zudem überflüssig.

          Die meisten Kraftwerke muss RWE mit einer Kapazität von 1500 Megawatt abschalten. Es handelt sich nach Angaben des Unternehmens um je zwei Blöcke in Frimmersdorf und Niederaußem sowie um einen Block in Neurath. Der erste geht im Oktober 2016 vom Netz. Der schwedische Konzern Vattenfall, der in Ostdeutschland Braunkohlekraftwerke betreibt, legt nach Angaben aus Branchenkreisen zwei Blöcke mit je 500 MW in Jänschwalde still, allerdings erst ab Oktober 2017 und 2018. Damit blieben noch an die 200 Megawatt für die Mitteldeutsche Braunkohle AG (Mibrag).

          Gabriel: Keine Mauschelei

          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wies den Vorwurf zurück, die Stromkonzerne würden Geld für Braunkohle-Kraftwerke kassieren, die ohnehin abgeschaltet werden sollten. „Wir nehmen keine Kraftwerke, die bereits zur Stilllegung angemeldet sind“, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Mit den Konzernen RWE, Vattenfall und Mibrag seien acht Kraftwerke ausgewählt worden, die hochprofitabel seien und besonders viel Kohlendioxid verursachten. Deren Abschaltung sei gut für den Klimaschutz. Umweltverbände vermuten, dass unter anderem RWE nun Abschaltprämien für einzelne Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen bekommt, die Deutschlands zweitgrößter Versorger bis 2020 ohnehin auf der Streichliste gehabt haben soll.

          Ursprünglich hatte das Wirtschaftsministerium geplant, eine Abgabe für die ältesten Meiler zu erheben und sie so aus dem Markt zu drängen. Dies war aber am Widerstand der Konzerne und Gewerkschaften gescheitert, die vor einem Verlust Tausender Arbeitsplätze gewarnt hatte. Auch der Wirtschaftsflügel der Union hatte sich gegen die Abgabe gewandt.

          Auch neues Strommarktdesign beschlossen

          Deutschland will seinen CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Trotz des Ausbaus des Ökostroms produzierten die Meiler wegen des niedrigen Kohlepreises vor allem für den Stromexport, so dass die Braunkohleanlagen mit dem hohen CO2-Ausstoß das Klimaziel gefährdeten.

          Da Strom aus Wind und Sonne nicht zu jeder Zeit zur Verfügung steht, gilt eine Reserve aus fossilen Kraftwerken für Extrem-Phasen auf dem Strommarkt als nötig. Allerdings ist die Braunkohle-Reserve damit schon die Dritte: Es existiert bereits eine Netz-Reserve für Zonen etwa in Süddeutschland, wo es zu Leitungsengpässen kommen könnte. Zudem finanzieren die Stromkunden schon eine allgemeine Kapazitätsreserve.

          Das Kabinett beschloss auch das neue Strommarktdesign, das zu Zeiten von Engpässen auch extrem hohe Preise zulassen soll, die bislang so nicht zulässig sind. Damit könnten sich vergleichsweise teure, aber umweltfreundlichere Gaskraftwerke selbst bei kurzen Produktionszeiten im Jahr wieder lohnen. Der Einsatz der Notfall-Kraftwerks-Reserven würde damit noch unwahrscheinlicher.

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