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Streit um Klimaschutzplan : Klima schützen – aber wie?

  • -Aktualisiert am

Barbara Hendricks wirbt für eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik. Bild: AP

Nächste Woche beginnt die Weltklima-Konferenz in Marrakesch. Aber die Umweltministerin kriegt ihren Klimaschutzplan nicht rechtzeitig fertig. Was ist da los?

          Wenn Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in der kommenden Woche zur Weltklimakonferenz nach Marokko reist, wird sie das höchstwahrscheinlich ohne Klimaschutzplan im Gepäck tun. Die Staatengemeinschaft wird dort die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens diskutieren. Dabei geht es vor allem auch darum zu überlegen, wie die Treibhausgasemissionen langfristig reduziert werden können, um das Zwei-Grad-Ziel – also die Begrenzung des Temperaturanstiegs um maximal zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter – doch noch zu erreichen.

          In Deutschland soll der „Klimaschutzplan 2050“ die langfristige Strategie vorgeben. Doch dieser Klimaschutzplan, der federführend vom Bundesumweltministerium erarbeitet wurde und betreut wird, wird seit Monaten in der sogenannten Ressortabstimmung zwischen den Ministerien aufgeweicht. Denn der Klimaschutz liegt zwar federführend im Bundesumweltministerium, aber er betrifft als Querschnittsthema auch viele andere Bundesministerien. Die wehren sich zum Teil mit Händen und Füßen gegen die Maßnahmen.

          Schmidt: Keine „Strafsteuer für Fleischesser“

          Vor allem Vertreterinnen und Vertreter aus der Union fürchten, Hendricks Ideen könnten für die deutsche Wirtschaft nicht verkraftbar sein. „Klimaschutz funktioniert nur, wenn er wirtschaftlich tragbar, ökologisch effizient und sozial verträglich ist", kritisiert beispielsweise Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU). So verschwand das Ziel, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen und stattdessen alternative Antriebe wie Elektroautos verstärkt zu fördern, ersatzlos aus dem Entwurf.

          In der ursprünglichen Version des Klimaschutzplans stand auch, der Fleischkonsum müsse mit Blick auf das Methangas deutlich reduziert werden. Das passt wiederum Agrarminister Christian Schmidt (CSU) nicht: In den Plan müsse ein „wissenschaftlich ermittelter Reduktionsbeitrag der Treibhausgase in der Landwirtschaft“ aufgenommen werden. Zwar müssten auch in der Landwirtschaft die Emissionen reduziert werden. „Das wird aber nicht stattfinden mit einer Strafsteuer für Fleischesser.“

          Ein dritter Streitpunkt ist der Kohleausstieg. Klimaforscher sind sich einig, dass das Zwei-Grad-Ziel nur mit einem schnellen Ausstieg überhaupt noch erreicht werden kann. Alle konkreten Formulierungen dazu sind aber auf Druck von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestrichen worden. Der fürchtet, wie viele Gewerkschaften, einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen.

          Merkel wehrt sich gegen Hendricks' Kritik

          Umweltministerin Hendricks, die sonst als eher zurückhaltend gilt, hatte deshalb heute Morgen in einem ungewöhnlich deutlichen Tonfall ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gefordert: „Wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin etwas wert ist, müsste der Vorschlag nahezu unverändert aus den Ressorts zurückkommen.“ Dagegen wehrt sich Merkel nun. Sie habe mit Hendricks gesprochen, es hätten bislang keine Gespräche auf Ministerebene stattgefunden. Deshalb sei es ein ganz normales Verfahren, dass in der Bundesregierung zunächst auf Fachebene und dann unter den Ministern versucht werde, eine Einigung zu erzielen. Erst dann sei das Kanzleramt zu einer Vermittlung gefragt, wozu sie als Kanzlerin natürlich bereit sei.

          „Ich würde mir wünschen, dass wir sehr zeitnah diesen Klimaschutzplan verabschieden können“, sagt Merkel. Die EU reise dennoch mit ehrgeizigen Klimaschutzzielen zur Weltklimakonferenz nach Marrakesch. „Dass hier zum Teil sehr schwierige Fragen zu klären sind, das bestreitet auch die Ministerin nicht“, sagte Merkel zur anstehenden Ressortabstimmung. Es sei normal, dass Fachminister etwa bei den Themen Landwirtschaft, Verkehr oder zum Kohlebergbau ihre Interessen vertreten wollten.

          „Es reicht nicht, sich medienwirksam als Klimakanzlerin zu inszenieren“

          Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, weist das zurück: "Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich endlich gegenüber den Wirtschaftspolitikern ihrer Fraktion durchsetzen." Für alle Wirtschaftssektoren müssten verbindliche Ziele für die Treibhausgas-Minderung festgelegt werden. „Es reicht nicht, sich medienwirksam als Klimakanzlerin zu inszenieren“, sagt er.

          Im Hinblick auf die Klima-Konferenz in Marrakesch schwächt der Streit um den Klimaschutzplan Deutschlands Position. Bisher galt Deutschland insbesondere mit der Energiewende, aber auch mit seinen ambitionierten Klimaschutzzielen lange Zeit als Vorreiter in der internationalen Klimaschutzpolitik. Wenn Deutschland nun ohne eigenen Plan nach Marrakesch reist, wird auch der Widerstand vieler Schwellenländer härter werden.

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