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F.A.Z. exklusiv : Weg für Atommüll-Staatsfonds endgültig frei

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Bergarbeiter in Gorleben Bild: dpa

Dieser Vertrag ist lange erwartet, am Montag kommt er unter Dach und Fach: Die Energiekonzerne und die Bundesregierung regeln endgültig die Finanzierung der Atommüll-Lagerung.

          Am kommenden Montag wird ein bedeutendes Kapitel der deutschen Energiepolitik endgültig beendet. Die Bundesregierung wird den lange erwarteten Vertrag mit den Atomkonzernen über die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung unterzeichnen, wie die F.A.Z. von Beteiligten erfahren hat.

          Der öffentlich-rechtliche Vertrag ergänzt das vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung. Er stellt damit sicher, dass die vier Unternehmen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall bis Anfang nächsten Monats zusammen 24 Milliarden Euro an den neuen Staatsfonds überweisen.

          Gesetze sind leichter änderbar als der Vertrag

          Damit geht die Verantwortung für die Zwischenlagerung sowie die Suche, den Bau und den Betrieb eines Endlagers für hochradioaktiven Abfall auf den Staat über. Den Vertrag werden im Namen der Regierung Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sowie die Vorstandsvorsitzenden der beteiligten Unternehmen unterzeichnen.

          Im Kern hatte der Bundestag die Inhalte des Vertrages bereits per Gesetz beschlossen. Gesetze können aber geändert werden. Das gilt nicht für diesen Vertrag zwischen dem Bund und den privaten Unternehmen. Den kann nicht eine Partei alleine abändern. Er bietet den Konzernen damit Rechtssicherheit. Sie werden künftig nur noch für die Kosten des Abbaus ihrer Kraftwerke aufkommen müssen, für die sie bereits Rücklagen angesammelt haben.

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