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Forscher für anderen Ansatz : Klimavertrag von Paris nur „Flickwerk“

  • -Aktualisiert am

Braunkohlekraftwerk in Niederaußem: Der Pariser Vertrag legt Klimaschutzziele für die kommenden Jahre fest. Bild: dpa

Mit freiwilligen Beiträgen soll das Klimaproblem gelöst werden. So steht es im Vertrag von Paris. Berater des Wirtschaftsministeriums halten das für Humbug und präsentieren eine andere Lösung.

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          Auf Präsident Donalds Trumps langer Streichliste nimmt das internationale Klimaabkommen von Paris einen der vorderen Plätze ein. Auch die wissenschaftlichen Berater von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sind von dem weltweit gefeierten Klimavertrag wenig angetan. Er sei „ein Flickwerk freiwilliger Selbstverpflichtungen, die für die ferne Zukunft definiert sind und deren Durchsetzbarkeit zweifelhaft ist“, schreibt ihr Beirat in einer Stellungnahme, die an diesem Montag veröffentlicht werden soll.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Doch sie wollen das Abkommen nicht auf den Müllhaufen der Geschichte werfen, weil sie den Klimaschutz für unvernünftig und den menschengemachten Klimawandel für eine „chinesische Erfindung“ (Trump) hielten. Im Gegenteil. Sie sind besorgt, dass das vor gut einem Jahr in Paris verabredete Instrumentarium nichts taugt, um das Ziel zu erreichen, den Anstieg der Erderwärmung um zwei Grad gemessen an der vorindustriellen Zeit tatsächlich zu vermindern.

          Es sei „sehr unwahrscheinlich, dass sich der Klimawandel so wirksam begrenzen lässt“, heißt es in der FAZ.NET vorliegenden Ausarbeitung. Vielmehr lade die aktuelle Situation manche Staaten zum „Trittbrettfahren“ ein. „Alle Staaten profitieren davon, wenn sich andere bei der Vermeidung von CO2-Emissionen anstrengen, doch viele sind nicht bereit, auch im eigenen Land eine ambitionierte Klimapolitik zu betreiben.“

          Es braucht eine „Koalition der Willigen“

          Deswegen schlägt der Beirat unter Führung des Ökonomen Hans Gersbach von der ETH-Zürich einen anderen Ansatz vor. Alle Staaten sollten sich verpflichten, weltweit einen Mindestpreis für Kohlendioxidemissionen einzuführen. Wie das Verfahren ausgestaltet werde, ob durch Steuern, Emissionshandel oder andere Mechanismen, könne ihnen überlassen bleiben.

          Die Wissenschaftler belassen es nicht bei dem Rat. Sie machen auch einen Vorschlag, wie er politisch umgesetzt werden könnte. Da der auf globale Einstimmigkeit zielende UN-Prozess nicht zu einem wirksamen Klimaschutz führe, müsse der Klimaschutz durch eine „Koalition der Willigen“ initiiert und vorangetrieben werden. Diese „Koalition der Willigen“ könnten die 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G-20) sein.

          Zu der Gruppe gehören unter anderen Amerika, China, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und andere große EU-Staaten, Indien, Russland und Mexiko, aber Länder wie Saudi Arabien und Indonesien. Die G-20-Staaten verantworten an die 90 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen.

          Idee bei Klimaforschern  beliebt

          Dass die Bundesregierung dieses Jahr die Führung der G-20-Staaten innehat, sieht der Beirat als eine große Chance, das Thema voranzubringen. Neben dem einheitlichen Mindestpreis für CO2-Emissionen sei es wichtig, alle Staaten am Klimaschutz zu beteiligen. Dazu könnten internationale Belohnungs- und Bestrafungsmechanismen entwickelt werden. Dies sei „eine notwendige Bedingung für stabile internationale Kooperation“. Einfach wird die Forderung nicht umzusetzen sein, hatten sich doch gerade die Schwellen- und Entwicklungsländer immer gegen ein solch hartes Kontroll- und Sanktionsregime gewandt.

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