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Strommarkt : EU stellt deutschen Braunkohlekompromiss in Frage

Nachschub für die Braunkohlekraftwerke: Tagebau in der Region Niederlausitz Bild: Bildagentur-online/Exss

In Deutschland sollen Braunkohlekraftwerke ausrangiert, aber trotzdem noch bereitgehalten werden. Für den Notfall. Ist das eine unerlaubte Beihilfe? Die EU ist sich nicht sicher.

          Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) droht wegen seiner Reformpläne für den deutschen Strommarkt abermals Ärger mit Brüssel. Die Europäische Kommission hat nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Bedenken, dass die in dem neuen Strommarktgesetz vorgesehene Sonderbehandlung für die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke gegen die Beihilferegeln der EU verstößt.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die geplante Überführung der Braunkohlekraftwerke in eine „Klimareserve“, wo sie für Stromengpässe bereitgehalten würden, sei eindeutig eine Beihilfe, heißt es in der Kommission. Die EU-Behörde müsse sie also genehmigen. Ob dafür die nötigen Voraussetzungen gegeben seien, sei allerdings sehr fraglich.

          In dem Referentenentwurf zum neuen Strommarktgesetz ist vorgesehen, die Braunkohlekraftwerke von 2017 in die Reserve einzustellen. Sie würden abgeschaltet, aber für vier Jahre betriebsbereit gehalten – um bei Stromengpässen hochgefahren werden zu können – und anschließend endgültig stillgelegt. Im Gegenzug sollen die Kraftwerksbetreiber Geld für die Bereitstellung erhalten, das auf die Stromkunden umgelegt würde. Um welche Summen es geht, ist noch nicht bekannt.

          Zuletzt war von 230 Millionen Euro im Jahr die Rede. Grund für diesen Schritt sind die ehrgeizigen nationalen deutschen Klimaschutzziele. Ursprünglich wollte Gabriel einen ganz anderen Weg wählen, um diese voranzutreiben. Die Betreiber alter Braunkohlekraftwerke sollten Strafzahlungen leisten. Damit war er aber auf starken Widerstand gestoßen. Schon im Juli hatte er dem Vorschlag der Branche zugestimmt, einige Anlagen schrittweise vom Netz zu nehmen und die Verbraucher dafür zahlen zu lassen.

          Als Begründung dafür müssen nun die Lieferengpässe herhalten, die wegen des steigenden Anteils der erneuerbaren Energiequellen an der Stromerzeugung entstehen können. Da es immer wieder vorkommt, dass die Sonne nicht ausreichend scheint und der Wind nicht ausreichend weht, um die Stromversorgung sicherzustellen, müssen Kraftwerke vorgehalten werden, um diese Lücke im Bedarfsfall zu füllen.

          Kraftwerke vorhalten

          Das lohnt sich für die Betreiber allerdings oft nicht. Deshalb fordern sie seit langem Subventionen für das reine Bereitstellen von Kapazitäten zur Stromerzeugung. Ebendas tut Gabriel, wenn auch in viel geringerem Umfang als von der Branche gefordert, mit der Einführung der Reserve. Diese ist nur in den ersten Jahren für die Braunkohlekraftwerke reserviert. Nach deren endgültiger Stilllegung soll die Reserve mit anderen Kraftwerken bestückt werden.

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          Damit hat Gabriel zwar den innenpolitischen Konflikt um die Braunkohle gelöst, zugleich aber die Kommission auf den Plan gerufen. Die ist ohnehin skeptisch, ob Subventionen für die Bereitstellung von Stromerzeugungskapazitäten überhaupt gerechtfertigt sind. Sie argumentiert, dass die Staaten gar keine Reservekraftwerke brauchten, wenn sie nur besser untereinander vernetzt wären und die Stromnachfrage flexibler gesteuert werden könnte.

          Dann könnten sie bei Engpässen einfach Strom aus den Nachbarländern beziehen oder den Verbrauch entsprechend anpassen. Übergangsweise ist die Kommission aber inzwischen offenbar bereit, solche Subventionen zu akzeptieren. Auch dafür hat sie aber klare Regeln aufgestellt. So müssen die Subventionen technologieneutral fließen und CO2-arme Kraftwerke bevorzugen.

          Beides ist bei dem nun von Gabriel gewählten Modell nicht gegeben. Schließlich werden zunächst gezielt die besonders klimaunfreundlichen Braunkohlekraftwerke in die Reserve eingestellt. Hinzu kommt, dass Braunkohlekraftwerke gar nicht geeignet sind, um kurzfristig auf Schwankungen in der Ökostromproduktion reagieren zu können. Sie können im Gegensatz zu Gaskraftwerken eben nicht innerhalb weniger Stunden hochgefahren werden.

          Zudem wird es nach der Abschaltung weiterer Atomkraftwerke am ehesten Stromengpässe in Süddeutschland geben. Die Braunkohlekraftwerke befinden sich aber im Norden. All das ergebe ein wenig überzeugendes Bild und wecke Zweifel, dass die Kommission die Beihilfen genehmigen könne, heißt es dort.Eine Überraschung dürfte all das für den Bundeswirtschaftsminister nicht sein.

          Schon Mitte August war bekanntgeworden, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags Zweifel daran hat, ob die geplante Reserve von Braunkohlemeilern mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. Der Dienst hob dabei noch ein anderes Hindernis hervor. So könne die deutsche Bundesregierung nicht, wie von der EU-Kommission verlangt, nachweisen, dass es überhaupt Bedarf für eine Stromreserve gebe. Tatsächlich gibt es am deutschen Strommarkt momentan große Überkapazitäten. Das dürfte sich frühestens 2020 ändern.

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