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Klimapolitik : EU plant Strafen für übermäßigen CO2-Ausstoß

  • -Aktualisiert am

Das Braunkohlekraftwerk Niederaussem Bild: dapd

Die Kommission prüft regionale Pflichtziele für Ökostrom und CO2-Einsparungen. Wenn die Ziele nicht erreicht werden, sollen Strafen fällig werden. Das wäre für Deutschland ein Problem.

          3 Min.

          Die Europäische Kommission will die Staaten der EU drei Monate vor der internationalen Klimaschutzkonferenz in Paris doch noch auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Senkung ihres Energieverbrauchs bis zum Jahr 2030 verpflichten. Die Behörde will zwar nicht am Beschluss der Staats- und Regierungschefs rütteln, keine verpflichtenden nationalen Vorgaben für die beiden Klimaziele zu machen. Sie prüft stattdessen aber die Einführung verpflichtender regionaler Vorgaben. Das geht aus einem internen Diskussionspapier der Kommission hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Eine Gruppe von Ländern – das könnten Deutschland, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Österreich sein – müsste dann etwa den Anteil der Wind- oder Sonnenkraftenergie am Gesamtverbrauch gemeinsam auf ein von der EU vorgegebenes Durchschnittsniveau steigern.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die EU hat bisher nur bindende Ziele für die Senkung des Kohlendioxidausstoßes (CO2) verabschiedet. Die Staats- und Regierungschefs haben sich im Herbst des vergangenen Jahres darauf geeinigt, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent, verglichen mit 1990, zu senken. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch soll bis dahin auf 27 Prozent und die Energieeffizienz um 27 Prozent steigen.

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          Deutsches Vorpreschen

          Diese beiden Ziele sind im Gegensatz zu den Vorgaben für die Senkung des Treibhausgasausstoßes aber faktisch nicht verbindlich. Die EU war dafür von Klimaschützern und Politikern der Grünen und SPD stark kritisiert worden. Die Kommission hatte daraufhin Vorschläge angekündigt, wie das Erreichen der beiden Ziele dennoch sichergestellt werden könnte.

          Die in dem Diskussionspapier erwogenen regionalen Pflichtvorgaben wären ein Ansatz dazu. Die EU-Kommission gesteht jedoch zu, dass er einige „problematische“ Fragen aufwirft. Das gelte vor allem für den Zuschnitt der Regionen und für die Frage, wie die Verantwortung für das regionale Ziel auf die Schultern der beteiligten Staaten verteilt werden könnte.

          Tatsächlich wäre eine solche Lösung schwierig, vor allem für Deutschland, das sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz sehr ehrgeizige eigene nationale Ziele gesetzt hat. Die mit Deutschland in einer Regionalgruppe zusammengeschlossenen Staaten könnten die eigenen Bemühungen somit faktisch einstellen und vom deutschen Vorpreschen profitieren.

          Ausgleichszahlungen an andere Länder

          Als zweite Option sieht das Diskussionspapier vor, auf direkte verbindliche Vorgaben zu verzichten. Dennoch würden Staaten mit einem sehr niedrigen Niveau erneuerbarer Energien oder sehr niedriger Energieeffizienz zu Ausgleichszahlungen verpflichtet. Statt sich am Niveau zu orientieren, könne die EU auch von Staaten selbstgemachte Zusagen zur Steigerung von erneuerbaren Energien oder der Energieeffizienz als Referenz heranziehen, schlagen die Autoren des Papiers vor. Dann müssten die Mitgliedstaaten für das Verfehlen der Zusagen Ausgleichszahlungen leisten.

          Die Höhe der Strafen wird in dem Papier nicht beziffert. Das Geld ginge an Staaten, die überdurchschnittlich viel für den Klimaschutz leisten. „Damit würde ein Anreiz für hohe Zusagen gesetzt“, heißt es in dem Papier. Eine dritte Option wäre, neue, nicht näher genannte EU-„Instrumente“ zu schaffen, wenn die Lücke zwischen den Anstrengungen der einzelnen Staaten und den EU-Zielen zu groß werden sollte.

          Für welche Option sich die EU auch entscheide, auf jeden Fall müsse die Entscheidung schnell fallen, schreiben die Autoren des Kommissionspapiers. Die Details sollten spätestens im kommenden Jahr festgeschrieben werden, um Planungssicherheit für die Staaten zu schaffen. Ansonsten werde nur der Anreiz gesetzt, zunächst einmal möglichst wenig zu machen.

          Energiepolitik ohne Konzept

          Auf jeden Fall will die Kommission die Mitgliedstaaten verpflichten, ihr selbst und den anderen Staaten von Anfang 2017 an jährlich nationale Berichte zur Umsetzung der verschiedenen EU-Klimaschutzziele auf ihrem Gebiet zur Überprüfung vorzulegen. Kritik an dem Diskussionspapier äußerten die Grünen.

          Es zeige die Konzeptlosigkeit der europäischen Energie- und Klimapolitik, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer. Die EU sitze zunehmend auf der klimapolitischen Bremse, und Bundeskanzlerin Angela Merkel werde beim Klimaschutz zur „lahmen Ente“.

          In Deutschland werden Wirtschaft und Haushalte unterdessen immer besser in der Ausnutzung der eingesetzten Energie. Der Einsatz von Strom, Öl, Gas, Kernenergie und regenerativen Energien geht insgesamt zwar zurück, dennoch werden damit immer mehr Waren, Güter und Dienstleistungen produziert, größere Wohnungen beheizt, und die Mobilität nimmt zu. Die erreichte Effizienzsteigerung reicht dennoch nicht aus, um die ehrgeizigen Einsparziele der Bundesregierung zu erreichen. Zu diesem Schluss kommt eine neue Auswertung der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen.

          Wie die Industrie Strom spart

          So sei die Energieintensität, gemessen als Endenergieverbrauch am Bruttoinlandsprodukt, zwar 2014 um 3,6 Prozent, verglichen mit dem Vorjahr, gesunken. Doch im langfristigen Verlauf sei 1990 nur ein jährlicher Rückgang um 1,7 Prozent zu beobachten. Er liege damit unter der Zielvorstellung der Bundesregierung, die für den Zeitraum bis 2050 eine Verbesserung der Energieproduktivität von 2,1 Prozent pro Jahr anstrebt. Gleichwohl habe sich die Energieeffizienz 2014 spürbar verbessert.

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          Um Waren und Dienstleistungen im Wert von 1000 Euro zu produzieren, müsse beinahe ein Drittel weniger Primärenergie als im Jahr 1990 eingesetzt werden. Die größere Effizienz im Stromsektor beruht laut den Forschern auf der Nutzung verbrauchsarmer Geräte in Industrie und Haushalten sowie dem Einsatz neuer Anlagen mit einem hohen Wirkungsgrad in der Stromerzeugung.

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