Energiewende : EU-Kommission hinterfragt Extrageld für Stromkonzerne
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Als Reserve nutzbar? Das Kohlekraftwerk bei Voerde (Nordrhein-Westfalen) ist jedenfalls bereits abgestellt. Bild: dpa
Die EU-Kommission hat Bedenken gegen einen wichtigen Teil der deutschen Energiewende. Sie will prüfen, ob die geplanten Subventionen für Kraftwerke in Reserve tatsächlich nötig sind.
Die EU-Kommission hat Zweifel an der von Deutschland geplanten sogenannten Kapazitätsreserve, über die in Notfällen die Stromversorgung sichergestellt werden soll. Man werde sie genauer unter die Lupe nehmen, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel.
Hintergrund ist die Umstellung der Versorgung in Deutschland auf immer mehr Strom aus Sonne und Wind, der nicht immer gleichmäßig zur Verfügung steht. Der sogenannte Kapazitätsmechanismus soll die Versorgung im Extremfall sichern. Die Netzbetreiber sollen angehalten werden, ab 2018 für zunächst zwei Jahre eine Reserve von zwei Gigawatt Kraftwerkskapazität vorzuhalten. Die Betreiber werden dafür bezahlt, auch wenn die Anlagen nicht immer laufen. Konkret bezahlen alle Stromverbraucher die Zeche über ein höheres Netzentgelt.
Vestager erklärte, eine sichere Stromversorgung sei wichtig und Deutschland habe ein berechtigtes Interesse daran. Aber die EU müsse sicherstellen, dass Beihilfen nur dann flössen, wenn sie unbedingt nötig seien. „Wir haben derzeit Zweifel an der Erforderlichkeit dieser Maßnahme und Bedenken bezüglich ihrer Ausgestaltung“, erklärte die Wettbewerbskommissarin. Sie werde detailliert die Annahmen und Szenarien prüfen, die Deutschland zur Berechnung von Angebot und Nachfrage im Stromsektor zugrunde gelegt habe.
