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Energieversorger : Eon kündigt Klage gegen geplantes Gesetz zur Atom-Entsorgung an

  • Aktualisiert am

Eon-Kernkraftwerk Grohnde in Niedersachsen. Bild: dpa

Die Bundesregierung will die Energiekonzerne für Abriss- und Entsorgungskosten von Kernkraftwerken ihrer Atomtöchter per Gesetz in Haftung nehmen. Eon hält die Pläne für grundgesetzwidrig.

          Der Versorger Eon will neue Gesetzespläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu Abriss- und Entsorgungskosten von Kernkraftwerken vor Gericht kippen. „Der Entwurf für ein so genanntes Konzernnachhaftungsgesetz dürfte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten“, teilte der Düsseldorfer Versorger am Mittwoch mit. Dies gelte vor allem „für die vorgesehene zeitlich und betragsmäßig unbegrenzte Haftung“.

          Sollten die Pläne Gesetz werden, „müssten wir aller Voraussicht nach Rechtsmittel einlegen“, kündigte Eon an. Der Konzern plant eine Aufspaltung und will dabei seine Atomkraftwerke ausgliedern. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will mit der neuen Regelung verhindern, dass sich Konzerne der Haftung für Abriss- und Entsorgungskosten der Meiler durch Umstrukturierung entziehen können, wie aus einem Referentenentwurf hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

          Sigmar Gabriel

          Nach dem neuen Gesetz solle die Haftung des Mutterkonzerns bis zur Stilllegung einer Atomanlage und der Endlagerung des Atommülls andauern. Dieser Haftung kann sich ein Konzern auch nicht entledigen, indem er nach dem Inkrafttreten des Gesetzes bei der Betreibertochter die Mehrheit abgibt oder aus der Leitung ausscheidet.

          Das Vorhaben mit dem Titel "Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz" soll nach Möglichkeit noch in diesem Monat vom Kabinett beschlossen werden. Es soll nach dem Grundsatz "Eltern haften für ihre Kinder" gewährleisten, dass Energieversorger auch dann für den Abriss und die Entsorgung von Atomkraftwerken einstehen müssen, wenn sie die Betreibertöchter nach Inkrafttreten des Gesetzes abspalten oder den Konzern anderweitig umbauen, wie es Eon plant.

          Nach Angaben des Wirtschaftsministerium befindet sich der Referentenentwurf in der Regierung in der Ressortabstimmung. Diese dauere derzeit noch an, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Die derzeitige Rechtslage biete nur begrenzt Schutz für den Fall der Verkleinerung des Haftungsvermögens, hieß es in der Begründung für das Gesetzesvorhaben. Momentan sei die Haftung des Mutterkonzerns nur sehr eingeschränkt gewährleistet, wenn sie die Beherrschung der Kraftwerksbetreiber-Tochter beendet. Zudem greife sie mit fünf Jahren auch zeitlich viel zu kurz. Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass Konzerne mit ihrem kompletten Vermögen zur Deckung der nuklearen Entsorgungskosten herangezogen werden können.

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