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Energiewende : Die Regierung mauert Atomkonzernen den Fluchtweg zu

  • -Aktualisiert am

Wer bezahlt für den Müll? Auf insgesamt 18 Milliarden Euro werden die Folgekosten des Atomausstiegs geschätzt. Bild: dpa

Für die Milliardenkosten des Atomausstiegs müssen die Atomkonzerne selbst aufkommen. Aber können sie das umgehen, indem sie sich aufspalten? Ein neues Gesetz soll Klarheit schaffen.

          Bis zum Jahresende will die Bundesregierung noch ein paar Stolpersteine der Energiewende aus dem Weg räumen. Der Ausbau des Stromnetzes und mehr Markt im Handel mit Elektrizität gehören dazu ebenso wie die der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Aber auch eine Klärung der politisch heiß umstrittenen Frage steht an, wie und von wem der Abriss alter Kernkraftwerke und die Endlagerung der Atomabfälle künftig bezahlt werden sollen. Dabei geht es um zweistellige Milliardenbeträge.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Gesetzeslage ist zwar klar, für die Kosten müssen die vier Atomkonzerne Eon, EnBW, RWE und Vattenfall gerade stehen. Zwar haben sie testierte Rückstellungen über 38 Milliarden Euro. Aber die Politik ist zunehmend darüber alarmiert, dass der auch durch die Energiewende ausgelöste Wertverfall der Konzerne deren Finanzen so schwächen könnte, dass sie nicht mehr für die Folgekosten einstehen könnten. Bei einer Insolvenz bliebe der Staat auf den Kosten sitzen.

          „Eltern haften für ihre Kinder“

          Risiken durch gesellschaftsrechtliche Neuerungen wie bei Eon kommen hinzu. Der Konzern will sich in zwei Gesellschaften aufspalten: Erneuerbare, Netze und Vertrieb blieben bei der Eon, das mit Kohle-, Gas- und Kernkraftwerken verbundene Geschäft ging über in die neue Gesellschaft „Uniper“. Die habe genug Vermögen, um für die Atomlasten zu zahlen, versichert man bei Eon.

          Darauf will sich die Regierung nicht verlassen. „Es kann keine Verkleinerung des Haftungsvermögens erfolgen“, sagt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Er weiß sich der Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sicher. Deshalb will er die heutige Regel ändern, wonach fünf Jahre nach einer Konzernspaltung die gesamtschuldnerische Nachhaftung endet. Der schon weit gediehene Plan sieht nach Angaben informierter Kreise vor, die Haftungszeit durch Streichen der Fünf-Jahres-Frist zu verewigen. „Eltern haften für ihre Kinder“ bringt Gabriel das auf den Punkt. Die neue Eon würde für die Risiken der alten Gesellschaft weiter haften. Sollte der Konzern die Aufspaltung betreiben, um aus unkalkulierbaren Risiken der Atomhaftung zu entfliehen, wäre das wohl gescheitert. Das Bundeskabinett soll die Gesetzesänderung noch im Sommer beschließen.

          Opposition soll mitmachen

          Weitere Beschlüsse zur Atompolitik stehen an. Sie berühren die Frage, ob das Geld bei den Konzernen sicher und verfügbar ist oder ob es besser in einem staatlichen Fonds aufbewahrt würde. Um die erste Frage zu beantworten, lässt das Wirtschaftsministerium derzeit die Bilanzen der vier Konzerne in einem „Stresstest“ durchleuchten. Wirtschaftsprüfer der Warth & Klein Grant Thornton AG bewerten, ob Annahmen über Kosten wie für den Abbruch alter Kernkraftwerke stimmen, ob das in Netzen und Kraftwerken gebundene Geld reicht und was davon im Zweifel verfügbar ist. Im September soll ihr Bericht vorliegen.

          Der dürfte in der neuen Kommission für die Atomrückstellungen interessierte Leser finden. Die Gründung der Kommission haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD Anfang Juli beschlossen. „Im Einvernehmen mit den Koalitionsfraktionen“ soll sie klären, wie die „Absicherung der finanziellen Verantwortung für den Rückbau, die Stilllegung und die Endlagerung am besten erfolgen kann“.

          Doch das will die schwarz-rote Regierung, die im Bundestag immerhin über 80 Prozent der Sitze verfügt, doch nicht unter sich ausmachen. In die Kommissionsarbeit soll auch die Opposition einbezogen werden. Darauf hat sich nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Staatssekretärsrunde unter Leitung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geeinigt. Mit von der Partie: Rainer Baake, Wirtschafts-, Jochen Flasbarth, Umwelt- und Werner Gatzer, Finanzstaatssekretär.

          Kommission mit einem Dutzend Experten

          Das Vorgehen hat eine gewisse Parallele zur schwarz-gelben Atomwende nach dem Unfall von Fukushima 2011, als plötzlich alle Parteien, Bundes- und Landesregierungen gemeinsam einen Ausstiegsplan erarbeiteten. Auch damals wurde eine Kommission („Ethikkommission“) aus Fachleuten gegründet, die die Debatte begleitete. Ihre Ratschläge versandeten aber später.

          Namen für die Besetzung der neuen Atomkommission wurden in dem Gespräch noch nicht genannt. Gedacht wird an etwa ein Dutzend Fachleute. Die endgültige Liste werden die Parteivorsitzenden bald nach der Sommerpause absegnen müssen. Denn die Zeit drängt. Schon Ende November soll die Kommission ihren Bericht samt Empfehlungen in Berlin präsentieren.

          Energiekonzerne beklagen immer weitere Belastung

          Über die Frage der Angemessenheit und Sicherheit der Rückstellungen wird seit Jahren gestritten. Grüne und Umweltgruppen verlangten schon immer, sie in einen staatlichen Fonds zu überführen. Die Unternehmen selbst klagen darüber, dass der Staat immer wieder neue Kosten verursache, etwa bei der Zwischenlagerung oder der Suche nach einem Endlager. Das verteuere die Sache unnötig zu ihren Lasten. In welche Richtung es am Ende geht, ist offen.

          Allerdings haben die Staatssekretäre für Energie- und Umwelt, Baake und Flasbarth, schon Ende vergangenen Jahres eine mögliche Lösung skizziert. Demnach blieben die Unternehmen direkt für den überschaubaren Abbau der Kernkraftwerke verantwortlich. Dessen Kosten werden auf einen Betrag um die 18 Milliarden Euro geschätzt. Die andere Hälfte der Rückstellungen würde auf einen staatlich kontrollierten Fonds übertragen, um daraus die Langzeitkosten wie die Zwischenlagerung des Atommülls, Suche und Betrieb eines Endlagers zu bezahlen. Auch hier bleibt eine spannende Frage offen: Im Fonds wäre das Geld zwar vor einer Insolvenz geschützt. Aber wer zahlt, wenn es nicht reicht, für die restlichen Kosten? Zumindest Baake und Flasbarth wollen die Konzerne auch dann nicht aus der Haftung entlassen.

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