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Endlager gesucht : RWE auf dem Weg zum Staatskonzern

Kosten für die Ewigkeit: radioaktiver Müll Bild: dapd

Der Atommüll wird für Deutschland noch teuer. Sehr teuer. Eine Atomstiftung könnte helfen. Der Energieriese RWE könnte dann in Staatshand fallen. Wird dabei auch das Atom-Risiko auf den Staat abgewälzt?

          Die Idee einer Atomstiftung zur Abdeckung der kommenden Kosten des Atommülls wird in ihrer Konsequenz zu einer Verstaatlichung des deutschen Energieversorgers RWE führen. Davon ist Werner Müller überzeugt, der Vorsitzende der RAG-Kohlestiftung, die in Teilen als Vorbild für eine mögliche öffentlich-rechtliche Atomstiftung dient. Müller wird diese Überlegungen am Freitag in einer Rede anstellen, deren Text der F.A.Z. vorab vorliegt. Die Rede dürfte in Berlin und in der deutschen Energiewirtschaft für erhebliches Aufsehen sorgen.

          Carsten Knop

          Chefredakteur digitale Produkte.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Denn Überlegungen der Energiekonzerne sehen vor, in die Atomstiftung die Rückstellungen von derzeit 38 Milliarden Euro einzubringen, welche die deutschen Energiekonzerne RWE, Eon und ENBW als Betreiber der Kraftwerke gebildet haben. Das Problem ist: RWE trägt 10 Milliarden Euro dieser Summe, ist an der Börse aber nur knapp 13 Milliarden Euro wert. Dieses Missverhältnis hat nun Müller, früher Wirtschaftsminister im Kabinett von Gerhard Schröder (SPD), auf den Plan gerufen. Der parteilose Müller ist zwar zuversichtlich, dass eine Stiftungs- oder Fondslösung zustande kommen könne. Dafür müssten sich die Atomkraftwerksbetreiber allerdings zunächst untereinander auf ein gemeinsames Angebot an die Politik verständigen und einige zentrale Fragen klären.

          Dazu zählt Müller genaue Auskunft darüber, in welcher Form die 38 Milliarden Euro Rückstellungen tatsächlich gehalten werden. Zudem sei eine Schätzung erforderlich, wie viel Gewinn aus diesen Rückstellungen erwirtschaftet werden könne. Hinzu komme die „grundsätzliche Bereitschaft, die Rückstellungen beziehungsweise deren Gegenwerte einer fremden Institution ins Eigentum zu geben“ sowie eventuell auch „weiteres unternehmerisches Potential abzugeben“. Die letzten beiden Punkte führen in der Konsequenz dazu, dass dies mit Blick auf RWE nur durch eine Verstaatlichung erreicht werden kann - ohnehin sind schon heute Ruhrgebietskommunen mit 25 Prozent an RWE beteiligt.

          Wichtig ist auch Müllers letzter Punkt: Zu fordern sei die grundsätzliche Bereitschaft der Energieversorger, alle Klagen gegen die öffentliche Hand in Sachen Kernenergie zurückzunehmen. Erst auf dieser Basis könne dann ein gemeinsames Verhandlungsziel formuliert werden, nämlich die Schaffung kernenergiefreier Stromversorger. „Damit das ins Rollen kommt, könnte die Politik erklären, dass sie dann auch verhandlungsbereit ist“, fordert Müller die Politik dazu auf, einen entsprechenden Vorstoß konstruktiv zu begleiten.

          Das Atom-Risiko darf nicht auf den Staat abgewälzt werden

          Der größte deutsche Energiekonzern Eon, der Atomrückstellungen von 16,6 Milliarden Euro in der Bilanz stehen hat, kann sich eine Stiftungslösung gut vorstellen. Gesprächen über sinnvolle Lösungen werde man sich nicht verschließen, hat der Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen kürzlich bekräftigt. Er sieht allerdings die Bundesregierung am Zuge und will abwarten, ob ein Vorschlag aus Berlin kommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Idee einer Atomstiftung bisher nicht offen abgelehnt. Sie sagte aber, die Atomkonzerne dürften ihr Risiko nicht auf den Staat abwälzen. Müller hingegen hält eine Staatsgarantie als Schirm über der Stiftungslösung für unerlässlich.

          Auch für die RAG-Stiftung, die vom Jahr 2019 an für die Ewigkeitskosten des Bergbaus aufkommt, hatten Konzerne mit Anteilen am Bergbaugeschäft Vermögen übertragen, sich im Gegenzug künftiger Verpflichtungen entledigt und unter den Schirm einer Staatsgarantie begeben. Für Müller stellt sich deshalb die Frage, ob die öffentliche Hand vorausschauend zu einer Mithaftung bereit ist, solange die Atomkraftwerksbetreiber noch nicht insolvent seien. „Oder wartet sie, bis nach deren denkbarer Insolvenz sie dann zwangsweise in Haftung kommt?“, fragt Müller in seiner Rede auf einer Veranstaltung der Ingenieurwissenschaftlichen Fakultät der Universität Duisburg-Essen.

          Ein Endlager soll bis zu 70 Milliarden Euro kosten

          Auch historisch und gesellschaftlich sei eine solche Beteiligung gerechtfertigt, habe die sichere Stromversorgung in den vergangenen Jahrzehnten doch zum Reichtum des Landes beigetragen. Zu behaupten, der Einstieg in die Atomstrom-Produktion wäre vom Staat erzwungen worden, gehe genauso an der Wahrheit vorbei wie zu behaupten, die großen Energieversorger hätten sich freiwillig in diese Produktion begeben. „Die Vorarbeiten jedenfalls leistete der Staat. Und die ersten kommerziellen Kernkraftwerke wurden von Veba und Bayernwerk geplant, also von Staatsunternehmen“, erinnert Müller. „Es herrschte nach Mitte der fünfziger Jahre eine parteiübergreifende Euphorie zur nuklearen Stromerzeugung, man lese zum Beispiel damalige SPD-Programme. Und in den Energieprogrammen der Bundesregierung kann man die Zahl der gewünschten Kernkraftwerke nachlesen“, berichtet Müller.

          Heute hingegen sei es schwierig, zu vermitteln, dass die berechneten Werte, also die rund 38 Milliarden Euro an Rückstellung, genau den kommenden Kosten entsprächen. „Jeder hat das sichere Gefühl, dass dieser Wert wachsen wird“, sagt Müller. Dies ergebe sich allein schon aus den Zinssätzen, aber auch durch sachliche Notwendigkeiten. „Gab der Forschungsminister die Entsorgungskosten für die Atomforschungsanlagen Karlsruhe und Jülich 2010 noch mit 2,1 Milliarden Euro an, so rechnet er 2014 mit 4,2 Milliarden Euro“, sagt Müller: „Und der Vorsitzende der Endlagerkommission vermeldete, dass die Suche und Bereitstellung eines Endlagers 50 bis 70 Milliarden Euro kosten werde.“ Zudem widerspreche es jeder Erfahrung, dass in Zukunft keine neuen kostentreibenden Grenzwerte und Richtlinien vorgeschrieben würden. Nur seien die Kernenergiebetreiber heute nicht mehr in der Lage, einen höheren Rückstellungsbedarf beliebig mitzugehen.

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