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Teure Entsorgung : Lösung im Streit um Atommüll-Kosten nahe

  • -Aktualisiert am

Blick ins Abklingbecken: Das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld ist vor einem Jahr vom Netz gegangen. Bild: dpa

Wer zahlt für die Entsorgung des Atommülls? Eine Antwort steht unmittelbar bevor. Schon jetzt ist klar: Die Betreiber der Meiler werden Milliarden überweisen.

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          Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen über die Aufteilung der Entsorgungskosten für den Atommüll ist eine Lösung in greifbarer Nähe. Fachleute beider Seiten hätten strittige Punkte weitgehend gelöst, sagten mehrere Quellen dieser Zeitung; das Umweltministerium nannte die Gespräche „konstruktiv“. An diesem Montag will eine Staatssekretärsrunde unter Leitung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) den Stand der Gespräche mit den Atomkonzernen Eon, RWE, ENBW und Vattenfall beraten. Auf dem Tisch liegen mehrere Gesetzentwürfe, die das Kabinett Mittwoch nächster Woche beschließen will. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Freitag zu erkennen gegeben, er rechne mit einer Einigung. Unsicher ist allerdings, ob der Bundestag die anstehenden Gesetzesänderungen noch vor Weihnachten beschließen wird.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Noch am Freitag hatten Fachleute beider Seiten die komplexen Details der Regelungen beraten, deren Konzept eine überparteiliche Kommission vorgelegt und das die Bundesregierung gebilligt hatte. Demnach wären die Betreiber nur noch für den Abriss der Kernkraftwerke und das Verpacken der Reste zuständig. Die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung ginge auf den Bund über. Damit nicht der Steuerzahler auf den Kosten sitzenbleibt, sollen die Konzerne dem Bund 23,3 Milliarden Euro in bar aus ihren Rückstellungen überweisen. Das wären 6,1 Milliarden Euro als „Risikoaufschlag“ mehr, als sie für Zwischen- und Endlager beiseite gelegt haben. Allerdings wären sie so auch die finanzielle Verantwortung dafür los.

          Alles in allem haben die Konzerne 38 Milliarden Euro für die Atommüllentsorgung zurückgestellt, davon sind gut 20 Milliarden für den Abriss der Altanlagen reserviert. Sollten die Rückstellungen dafür nicht ausreichen, müssen sie diese Zusatzkosten allein tragen.

          Streit um das „wo und wann“

          Streit gab es um die Höhe und die Zahlungsmodalitäten der Kosten sowie darum, „wo und wann“ die Zwischenlagerung beginnt. Hier besteht nun nach Angaben von mit der Sache vertrauten Personen weitgehend Klarheit oder Aussicht auf Klärung. Die Betreiber können wohl auf eine Zahlungsfrist von bis zu zehn Jahren rechnen. Doch machen Zinsaufschläge es unattraktiv, die – je nach Zahl der Kernkraftwerke unterschiedlich hohen – Überweisungen lange hinauszuzögern.

          Zudem macht die Regierung geltend, dass die bisherigen, auf dem Jahre 2014 basierenden Berechnungen aktualisiert und nachjustiert werden müssen. Für die Unternehmen bedeutet das zusätzliche Kosten. Diese Aufwendungen sollen im Gegenzug mit anderen Positionen verrechnet werden. Dazu gehört auch der zumindest teilweise Übergang der von den Konzernen getragenen GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH an den Bund. Die GNS betreibt unter anderem die Zwischenlager in Ahaus und Gorleben, zuletzt erwirtschaftete sie mit 630 Mitarbeitern mehr als 300 Millionen Euro.

          Zur rechtlichen Umsetzung sind mehrere Gesetzesänderungen notwendig. So muss das Atomgesetz geändert werden, weil darin die Kosten für die Entsorgung des Atommülls noch den Konzernen zugeschrieben werden. Ein „Nachhaftungsgesetz“ soll sicherstellen, dass sich der Betreiber weder durch Auf- oder Abspaltung noch durch Verkauf seiner Finanzierungsverantwortung für den Abriss der Altanlagen entziehen kann. Nicht zuletzt bedarf es einer gesetzlichen Reglung, wonach und wann die Bundesregierung die volle Verantwortung für alle 13 dezentralen Zwischenlager an den Kernkraftwerken sowie die beiden zentralen Zwischenlager in Ahaus und Gorleben übernimmt. Dafür könnte entsprechend der neu gegründeten Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH eine Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung unter Führung des Umweltministeriums entstehen. Die Gesetze sind auch Voraussetzung dafür, dass die Regierung hernach mit den Betreibern einen oder mehrere Verträge zur Umsetzung schließt. Auch wollen die Konzerne ihre Klagen gegen die Zwischenlagerung zurückziehen, was aber nichts an ihrem Vorgehen gegen die „entschädigungslose Enteignung“ wegen des Atomausstiegs 2011 ändert.

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