https://www.faz.net/-gqe-8e1t7

Eon-Tochtergesellschaft : Streit um Kraftwerk vor Gericht

  • Aktualisiert am

Das Gaskraftwerk Irsching würde der Betreiber gerne vom Netz nehmen. Bild: dpa

Die Eon-Tochtergesellschaft Uniper zieht vor Gericht gegen den Netzbetreiber Tennet. Es geht nicht etwa um den Betrieb eines Kraftwerks - im Gegenteil: es geht darum, es abschalten zu dürfen.

          Der Streit um den Weiterbetrieb oder das vorläufige Aus des hochmodernen Gaskraftwerks Irsching beschäftigt jetzt die Gerichte. Die Eon-Tochtergesellschaft Uniper reichte am Freitag beim Landgericht Bayreuth Klage gegen den Netzbetreiber Tennet ein, der eine Stilllegung der Verluste schreibenden Anlage abgelehnt hat, da sie zur Sicherung der Stromversorgung in Süddeutschland benötigt werde. Der Konzern könne nicht frei über das Kraftwerk in der Nähe von Ingolstadt verfügen und erhalte als Ausgleich auch noch zu wenig Geld. Uniper wolle daher die Anlage vorübergehend stilllegen. Diese sei wegen des Verfalls der Strom-Großhandelspreise derzeit nicht profitabel. Tennet kündigte an, die Klagen zu prüfen.

          Gemeinsam mit den Partnern des Blocks 5, der Mainova, der Nürnberger N-Ergie und der Darmstädter Entega, reichte Uniper zudem beim Landgericht Düsseldorf eine weitere Klage gegen Tennet ein. Die Betreiber halten die in den vergangenen Jahren von Tennet gezahlte Vergütung für unzureichend, heißt es darin. Die Kosten für die Bereitstellung der Kraftwerke legt Tennet über die Netzgebühren auf die Stromkunden um.

          Eon hatte vor einem Jahr den Antrag gestellt, sowohl Block 4 als auch Block 5 zum 1. April stillzulegen. Tennet hatte jedoch das Kraftwerk gegenüber der Bundesnetzagentur als systemrelevant für die Stromversorgung bezeichnet. In Süddeutschland ist die Lage ohnehin wegen des Atomausstiegs angespannt, da dort mehrere Kernkraftwerke schon vom Netz gehen mussten.

          Uniper fordert neue Gesetze für bessere Vergütung

          „Wenn wir das Kraftwerk Irsching 4 als Not-Reserve vorhalten müssen, ist das ein Eingriff in unser Grundrecht auf Eigentum“, sagte Uniper-Vorstandsmitglied Eckhardt Rümmler. „Das Mindeste, was wir dafür erwarten ist, dass unsere Aufwendungen angemessen vergütet werden.“

          Der Manager machte deutlich, dass sich die Klage zwar gegen Tennet richte, im Grunde aber die gesetzlichen Vorgaben unzureichend seien. Für eine angemessene Vergütung fehlten die notwendigen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Eine Verbesserung sei nicht absehbar. „Daher müssen wir jetzt den Klageweg gehen.“ Auch Tennet sieht Klärungsbedarf. Eine zeitnahe rechtssichere Regelung des Gesetzgebers und entsprechende detaillierte Vorgaben der Regulierungsbehörde zur Kostenerstattung wären zu begrüßen, erklärte das Unternehmen. Aus Branchenkreisen verlautete, dass den Blöcken unter den derzeit geltenden Vorgaben pro Jahr jeweils Verluste in der Höhe eines kleineren bis mittleren zweistelligen Millionenbetrags drohten.

          Die erst vor wenigen Jahren für insgesamt rund 700 Millionen Euro hochgezogenen Kraftwerksblöcke sind zum Symbol für Fehlentwicklungen bei der Energiewende geworden. Eigentlich sollten moderne Gaskraftwerke ein Stütze des Systems werden, da sie weniger klimaschädliches Kohlendioxid ausstoßen als Kohlekraftwerke. Der Betrieb der Gaskraftwerke lohnt sich aber kaum noch, da wegen des Ausbaus des Ökostroms und der Überkapazitäten die Strom-Großhandelspreise auf den tiefsten Stand seit Jahren gefallen sind. Da Gas als Brennstoff teurer ist als Kohle, fahren viele Versorger ihre Anlagen zurück.

          Weitere Themen

          Als die Grenze fiel Video-Seite öffnen

          August 1989 : Als die Grenze fiel

          Die Welt hat lange stillgestanden an der ungarisch-österreichischen Grenze. Bis zum 19. August 1989. Dann, vor 30 Jahren, platzte zwischen Fertörákos und Mörbisch eine Nahtstelle des Eisernen Vorhangs – mit weitreichenden Folgen für die Region und ganz Europa.

          Topmeldungen

          Jeder hat sein Kreuz zu tragen: Matteo Salvini am Strand auf Sizilien.

          Italienische Regierung : Ohne den Segen des Papstes

          Italiens Innenminister Salvini gibt sich gerne als gläubiger Christ. Damit hat er den Zorn Franziskus’ auf sich gezogen – und am Ende auch den des scheidenden Ministerpräsidenten Conte.

          An Scholz’ Seite : Manchmal liegt das Glück ganz nah

          Das Rennen um den SPD-Vorsitz geht weiter: Wofür die Kandidatin an Scholz’ Seite steht – und wieso der erfolgsverwöhnte Niedersachse Stephan Weil plötzlich beschädigt ist.
          Der Charging Bull, eine Bronzestatue im Financial District in Manhattan, New York.

          Amerikas Wirtschaft : Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen?

          Amerikas Manager-Elite gibt sich neue Prinzipien: Sie will Aktionäre nicht mehr über alles andere stellen. Ihre eigene Vergütung dagegen ist bisher kein Thema.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.