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Braunkohle-Kompromiss : Der Braunkohle-Kompromiss stößt auf Kritik

  • Aktualisiert am

Braunkohle-Bagger in Garzweiler Bild: dpa

Während der Wirtschaftsminister einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz sieht, höhnen die Grünen. Umweltschützer zeigen sich enttäuscht.

          In Deutschland sollen in den kommenden Jahren mehr als ein halbes Dutzend Braunkohle-Kraftwerksblöcke zunächst in eine Notfall-Reserve überführt und dann ganz stillgelegt werden. Das sieht ein Konzept vor, auf das sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach eigenen Angaben vom Samstag mit den drei Energiekonzernen RWE, Vattenfall und Mibrag verständigt hat. Die Kraftwerksbetreiber sollen für diesen Schritt, mit dem rund 13 Prozent der als unökologisch geltenden Braunkohle-Stromkapazitäten aus dem Markt genommen werden, im Schnitt 230 Millionen Euro im Jahr erhalten. Für Stromverbraucher könnte die Einigung geringfügig höhere Strom-Preise bedeuten. Die CO2-Emissionen sollen bezogen auf das Zieljahr 2020 um bis zu 12,5 Millionen Tonnen gesenkt werden.

          Mit fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcken mit je 300 Megawatt Leistung wird der Strom-Riese RWE nach eigenen Angaben den größten Teil der vereinbarten Kapazitäten in eine vierjährige „Sicherheitsbereitschaft“ überführen und dann stilllegen: Betroffen sind Anlagen an den nordrhein-westfälischen Standorten Frimmersdorf, Niederaußem und Neurath. Vattenfall wird zwei 500 Megawatt-Blöcke im brandenburgischen Jänschwalde beisteuern. Die Gewerkschaft IGBCE sprach von acht Blöcken mit insgesamt 2700 Megawatt an Leistung, für die die Vereinbarung gelte. Damit sollte auf die ostdeutsche Mibrag, von der keine Stellungnahme zu erhalten war, ein Block mit 200 MW Leistung entfallen.

          Umweltverband: „Schmutziger Deal“

          Gabriel verteidigte das Konzept, das noch von den Aufsichtsgremien der Unternehmen abgesegnet werden muss. „Die Maßnahme ist wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen und zugleich sicherzustellen, dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt.“ Für die Beschäftigten in den betroffenen Regionen und Unternehmen sei das eine „gute und tragfähige Lösung“. Ziel der Bundesregierung ist es, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Dazu muss auch die Stromwirtschaft erheblich beitragen.

          Die Bergbau-Gewerkschaft IGBCE lobte das von ihr mitentwickelte Konzept. Ihr Chef Michael Vassiliadis versprach: „Niemand fällt ins Bergfreie.“ Entscheidend sei, dass der Arbeitsplatzabbau ohne Entlassungen gestaltet werden könne. Den betroffenen Regionen im Rheinland und in Ostdeutschland müssten neue Zukunftschancen eröffnet werden. Dagegen warf der Vize-Fraktionschef der Grünen, Oliver Krischer, Gabriel vor, mit Milliardenkosten eine Kohlereserve zu schaffen, die niemand brauche. „Es geht einzig und allein darum, RWE, Vattenfall und Mibrag milliardenschwere Stilllegungsprämien für altersschwache Kraftwerke zu zahlen“, erklärte er. Doch die Kritik an Gabriels Plan kommt auch aus den eigenen Reihen. Gewerkschaften und SPD-Leute in den Bergbaurevieren im Westen und Osten gingen auf die Barrikaden.

          Umweltverbände reagierten überwiegend mit Kritik. Der Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl nannte die Vereinbarung „teuer und rechtlich höchstbedenklich“. Er sprach von einem Milliardengeschenk an die Kohlekonzerne. Seine Kollegin Tina Löffelsend vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND sprach von einem „schmutzigen Deal“ nach dem Motto „viel Geld für wenig Klimaschutz“. Germanwatch sieht immerhin ein erste Signal, dass in Deutschland Kohlekraftwerke für den Umweltschutz abgeschaltet werden.

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