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Kohlendioxid-Emissionen : Obama leitet Amerikas Energiewende ein

Rauch eines Kohlekraftwerks vor dem Capitol in Washington Bild: dpa

Die Stromerzeuger müssen bis 2030 ihre Emissionen um ein Drittel senken. Erste Unternehmen und Bundesstaaten haben schon angekündigt, gegen das Programm zu klagen. Sie bewerten das Regelwerk als einen Angriff auf die Kohleindustrie.

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          Die amerikanische Regierung will die Kohlendioxid-Emissionen der Stromerzeuger stark senken. Ein Regelwerk der amerikanischen Umweltschutzbehörde, das Präsident Barack Obama am Montag vorgestellt hat, verlangt von den Stromproduzenten Reduktionen, die sich auf 32 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2005 summieren. Die Energie-Unternehmen bekommen dafür Zeit bis 2030.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Die Verordnung ist Teil eines Programms, mit der Amerikas Regierung ihren Beitrag dazu leisten will, die globale Klimaerwärmung zu stoppen. Ende des Jahres kommen die Führer der Welt zum entscheidenden Klimagipfel in Paris zusammen. Der Präsident sagte in einem Internet-Video, die Fakten und Daten aus vielen Dekaden zeigten, dass ohne einschneidende Maßnahmen extreme Wetterlagen zunehmen und die Gesundheitsprobleme wie etwa Asthma eskalieren würden. „Der Klimawandel ist nicht das Problem der nächsten Generation. Nicht mehr“, sagt Obama.

          Seine Regierung versucht, die Energiewende im eigenen Land auf dem Verordnungsweg durchzusetzen, weil sie im Kongress keine Mehrheit für ein ambitioniertes Paket finden würde. Erste Unternehmen und Bundesstaaten haben schon angekündigt, gegen das Programm zu klagen. Sie bewerten das Regelwerk als einen Angriff auf die Kohleindustrie. Kohlekraftwerke steuern bisher etwa 50 Prozent zur Stromversorgung bei, Atomkraftwerke rund 20 Prozent und Gaskraftwerke 15 Prozent. Die restlichen 15 Prozent steuern die so genannten erneuerbaren Energien bei, vor allem Wasserkraftwerke, aber zunehmend auch Windräder.

          Alte Kohlekraftwerke sollen abgeschaltet werden

          Die für das Regelwerk zuständige Bundesbehörde für Umweltschutz gibt jedem einzelnen Bundesstaat (außer Vermont und Washington DC) ein eigenes Reduktionsziel vor, das die jeweiligen Landesregierungen dann so erreichen können, wie sie es für richtig halten. Das Prinzip ist: Wer stark auf Kohlekraftwerke angewiesen ist, muss weniger einsparen, um die Umstellung zu erleichtern. Die Bundesstaaten können sich entscheiden, ob sie Windkraft und Photovoltaik ausbauen wollen, Kohlekraft durch Gaskraftwerke ersetzen wollen oder ob sie Haushalte, Büros und Fabriken energieeffizienter machen wollen. Einige Bundesstaaten wie Georgia und South Carolina, in denen gerade Atomkraftwerke gebaut werden, bekommen etwas mehr Zeit, die Reduktionsziele zu erreichen.

          Die Bundesstaaten haben bis 2018 Zeit, ihre jeweiligen Programme vorzulegen. Spätestens von 2022 müssen sie beginnen, die Emissionen zu reduzieren, um schließlich bis 2030 das Emissionsziel einer CO2-Reduktion um 32 Prozent erreicht zu haben.

          Eine Entwicklung ist vorgezeichnet: Das Programm will seine alten Kohlekraftwerke abschalten. Schon jetzt werden überall im Land Kohlekraftwerke aus betriebswirtschaftlichen Gründen still gelegt. Sie können oft nicht mehr mit den neuen Gaskraftwerken mithalten, die besonders günstig Strom produzieren, weil der Preis für Erdgas im Zuge der Fracking- Revolution stark gesunken ist. Eines der großen amerikanischen Kohleförder-Unternehmen Alpha Natural Resources hat sich angesichts einer gewaltigen Schuldenlast nicht anders zu helfen gewusst, als am Montag Gläubigerschutz zu beantragen. Weiteren Unternehmen droht das gleiche Schicksal, nachdem auch Hochofen-Kohle nicht mehr gefragt ist.

          Gasförderer könnten die Gewinner sein

          Gaskraftwerke emittieren nur halb so viel CO2 wie Kohlekraftwerke je produzierter Energieeinheit. Die Gasförderer könnten deshalb die Gewinner von Obamas Energiewende sein. Profitieren könnte auch die Atomindustrie: In die regionalen Reduktionsziele eingerechnet ist, dass einige Kernkraftwerke länger als bisher geplant offen bleiben und andere neu errichtet werden. Schließlich dürften je nach Regelung der einzelnen Bundesstaaten Photovoltaik und Windenergie Auftrieb bekommen. Die Vereinigten Staaten haben zum Beispiel bisher noch keinen Windpark auf dem Meer.

          Nicht beantwortet ist die Frage, wie gerichtsfest die Verordnung ist. Das höchste Gericht (Supreme Court) hat zwar mit einem früheren Urteil entschieden, dass die Umweltschutzbehörde auch für die Regelung von Treibhausgasen zuständig ist. Doch mit der speziellen Verordnung betritt die Behörde nach Angaben von Experten juristisches Neuland. Einzelne Bundesstaaten, in denen die Kohleförderung eine große Rolle spielt, haben jetzt schon verkündet, sich den Anordnungen zu verweigern.

          Der größte Gegner des Pakets im amerikanischen Kongress ist der republikanische Senator Mitch McConnell aus dem Kohle-Staat Kentucky, der Fraktionschef seiner Partei ist. Er hat in einem Brief die Gouverneure der Bundesstaaten aufgefordert, die Regelung der Bundesbehörde zu blockieren, weil sie gute Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft vernichte. Republikanische Präsidentschaftskandidaten-Bewerber wie Jeb Bush und Marco Rubio haben das Regelwerk kritisiert und angekündigt, sie würden es zurücknehmen oder entschärfen, sollten sie ins Weiße Haus gewählt werden. Die Kandidatin der Demokraten dagegen unterstützt Obamas Energie-Wende.

          Das Programm des Präsidenten ist weniger ambitioniert als es auf den ersten Blick erscheint. Das Reduktionsziel bezieht sich auf das Jahr 2005. Seitdem haben die amerikanischen Stromerzeuger ihre CO2-Emission bis 2013 schon um rund 15 Prozent reduziert, schreibt die Energy Information Administration. Dabei hat die Rezession eine wichtige Rolle gespielt und die Tatsache, dass billiges amerikanisches Erdgas zunehmend die Kohle verdrängt hat. Auch die Zunahme der Windenergie hat eine Rolle gespielt.

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