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Urteil des Verfassungsgerichts : Energiekonzerne müssen für Atomausstieg entschädigt werden

  • -Aktualisiert am

Vattenfalls Atomkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein war der Politik besonders lästig. Bild: dpa

Die Bundesregierung muss Energiekonzerne für den schnellen Atomausstieg „angemessen“ entschädigen. Eine konkrete Summe haben die Richter am Bundesverfassungsgericht den Unternehmen aber nicht zugesprochen.

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          Der beschleunigte Atomausstieg im Jahr 2011 verstößt im Wesentlichen nicht gegen das Grundgesetz. Trotzdem erhalten die Energiekonzernen RWE, Eon und Vattenfall eine Entschädigung, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wie hoch die Entschädigung ausfällt, haben die Richter nicht wiederum nicht geklärt.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Ursprünglich hatten RWE, Eon und Vattenfall rund 19 Milliarden Euro Schadenersatz vom Bund verlangt (Az.: 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12 und 1 BvR 1456/12). Infolge des Urteils steigen die Aktienkurse von Eon und RWE zwischen 4 und 5 Prozent, der Standardwerteindex Dax insgesamt blieb demgegenüber nahezu unverändert.

          Die Richter des Erstens Senats trafen dabei die erwartete komplexe Entscheidung, im Fall von Vattenfall ist eine Überraschung. Dessen Verfassungsklage wurde zugelassen, nach Ansicht des Gerichts kann sich der schwedische Energieversorger ausnahmsweise auf eine Grundrechtsverletzung berufen. Ohne eine Verfassungsbeschwerde hätte Vattenfall überhaupt keine Möglichkeit gehabt, vor deutschen Gerichten gegen den Atomausstieg zu klagen, so die Argumentation der Verfassungsrichter. 

          Für den Ausstieg aus der Kernenergie nach der Katastrophe im japanischen Fukushima sah sich die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2011 massiver Kritik ausgesetzt. Mit dem Urteil steht nun fest, dass sich der Gesetzgeber bei einer „risikoreichen Hochtechnologie“ immer zu einem Eingriff entschließen darf, um Leben und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

          Doch er muss entsprechende Ausgleichszahlungen für die Versorger einplanen. So muss sich der Bund daran festhalten lassen, was er an Reststrommengen im Jahr 2002 mit den Energieversorgern vereinbart hatte. Das ist vor allem für die Kläger RWE und Vattenfall relevant. Beide bleiben auf verwertbaren erheblichen Strommengen sitzen: RWE pochte erfolgreich auf einen früheren Vergleich mit der Bundesregierung über Atomkraftwerk Mühlheim-Kärlich, das insgesamt nur 30 Monate im Betrieb war.

          Im Fall Vattenfall geht es um Kraftwerk Krümmel, das als vergleichsweise junge Anlage  von einer Laufzeitverlängerung profitiert hätte, aber zum Zeitpunkt des Moratoriums im März 2011 nach technischen Defekten unter einer Schnellabschaltung ohnehin nicht am Netz war. Krümmel wurde später ohne nähere Erklärung wie ein Altkraftwerk behandelt.

          Im Kern gilt das auch für die Investitionen der Versorger nach der Ende der im Jahr 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung. Auch hier verlangt das Verfassungsgericht eine Kompensation – allerdings müssen sich die Kläger Entschädigungen anrechnen lassen, die sich schon wegen der Reststrommengen erhalten.

          Einen doppelten Schadenersatz für Strommengen und Investitionen darf  es nicht geben. Zudem wies das Gericht die Einwände von Eon zurück, die das fehlerhafte Zustandekommen der Atomnovelle gerügt hatten. Das Gesetz sei transparent und ordnungsgemäß zustande gekommen.

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