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Energiewende : Atomlasten, fair geteilt

Der Abriss der Kernkraftwerke soll später in der Regie der Betreiber bleiben. Bild: dpa

Die Konzerne sollen 23,3 Milliarden Euro für den Atommüll in einen Staatsfonds zahlen. Ein großes Risiko ist der Staat: Wird er den Milliardentopf hüten oder ihn zweckentfremden?

          Für die Anti-Atom-Bewegung wird ein alter Wunsch Wirklichkeit: Die Kosten für den Atommüll übernimmt ein Staatsfonds. Dass Eon, RWE & Co. am Ende selbst nach dem Fonds riefen, den sie lange bekämpft haben, gehört zu den Irrungen und Wirrungen der Energiepolitik. Geht alles nach dem Plan, den die Atomkommission am Mittwoch einstimmig vorgelegt hat, sollen die Konzerne bis 2022 zusammen 23,3 Milliarden Euro an einen Staatsfonds überweisen. Der übernimmt dafür den Müll und dessen Zwischen- und Endlagerung. Der Abriss der Kernkraftwerke bleibt in der Regie der Betreiber.

          Er dürfte sie knapp 20 Milliarden Euro kosten, dafür behalten die Konzerne entsprechende Rückstellungen. Reichen diese nicht aus, müssen sie den Rest selbst aufbringen. Reicht umgekehrt das Geld im staatlichen Atomfonds nicht, um Zwischen- und Endlager zu suchen, zu bauen und zu betreiben, ist der Steuerzahler dran. Das ist eine faire Lastenteilung im politisierten Energiegeschäft.

          Die Konzerne klagen zwar über ungerechtfertigt hohe Zahlungen an den Fonds und warnen vor einem Eingriff in ihr Eigentum. Bundestag und Bundesrat sollten den Pan trotzdem annehmen, denn er balanciert die Interessen beider Seiten aus. Er versucht einerseits zu gewährleisten, dass sich die Rückstellungen für den Atommüll nicht eines Tages in Luft aufgelöst haben, andererseits ermöglicht er den Konzernen aber auch einen Neustart, indem er die Nachhaftung ausschließt. Und er befriedet einen alten gesellschaftlichen Konflikt. Ob der Plan auch Aktionären und Rating-Agenturen gefällt und hilft, dass die wankenden Unternehmen wieder festen Boden finden? Erste Signale der Märkte stimmen positiv. Hoffnungen machen dürfen sich auch stressgeplagte Belegschaften, die seit Jahren mit Stellenabbau kämpfen, oder kommunale Eigentümer, die zuletzt auf fest eingeplante Dividenden verzichten mussten, wie bei RWE.

          Trittin hat Wort gehalten

          Viele Gründe sprechen für die halbe Staatslösung. Personell gut austariert war die Kommission, die auf Wunsch der Regierung die Finanzierung des Atomausstiegs nicht nur überprüfen, sondern neu ordnen sollte. Die Berufung des grünen Anti-Atom-Politikers und früheren Bundesumweltministers Jürgen Trittin an die Spitze der mit Politikern, Umwelt-, Industrievertretern und Bischöfen besetzten Gruppe war ein Signal, dass die Koalition den breiten parteipolitischen und gesellschaftlichen Konsens achten wollte, der die Atompolitik zuletzt kennzeichnete.

          Indem Trittin die Aufgabe annahm, versprach er, einen Kompromiss zu suchen. Er, der in der Grünen-Fraktion keine tragende Funktion hat, aber in der Partei eine wichtige Rolle einnimmt, hat Wort gehalten. Vergessen ist, dass Trittin früher zu jenen gehörte, die die Rückstellungen der Konzerne als zu hoch dotierte Steuersparmodelle geißelten. Heute bemängelt er, sie seien zu niedrig. Mit dem Kompromiss etabliert sich Trittin als Elder Statesman und schließt ein Kapitel des mit seiner Karriere untrennbar verbundenen Atomausstiegs.

          Für die Unternehmen wird es nicht billig, aber am Ende vermutlich ein gutes Geschäft. Sie bezahlen mit ihren Rückstellungen dafür, dass der Staat ihnen Verantwortung abnimmt. Das klingt akzeptabel, auch wenn die komplexen (steuer-)rechtlichen und bilanziellen Details eine endgültige Bewertung des Konzepts noch erschweren. Ob und wann der Bund, also der Steuerzahler, haften wird, weiß niemand. Für die auf Jahrzehnte angelegte Suche, Erkundung und den Bau von Endlagern sowie den Betrieb der Zwischenlager an den Kraftwerken sollte das Geld aber reichen. Ein großes Risiko ist der Staat selbst: Wird er den Milliardentopf hüten oder das Geld für andere Zwecke vorzeitig ausgeben?

          Manager sollten diese Chance nicht ausschlagen

          Höchst populär ist der Vorwurf, die Konzerne würden das Atomrisiko auf den Staat abwälzen. Doch er geht fehl. Erstens, weil die Branche den Fonds gut ausstattet. Zweitens, weil die Kernkraftwerke auf Veranlassung der Politik gebaut worden sind, so wie deren Betreiber Eon, RWE und ENBW nicht ohne Zutun der Politik entstanden sind. Wer bestellt, zahlt. Deshalb haftet die Politik mit. Drittens bleibt die Politik ein unkalkulierbares Finanzrisiko. Denn sie wird auch künftig die Spielregeln für die Endlagersuche ändern und damit Investitionen wie in das Bergwerk und Zwischenlager Gorleben von mehr als zwei Milliarden Euro entwerten. Viertens waren es auch politische Eingriffe in den Energiemarkt (Zwangsabschaltung, Atomausstieg, Energiewende), die das Geschäftsmodell der Versorger zerstört haben. Derweil wird ihre Konkurrenz mit Subventionen in Milliardenhöhe gepäppelt.

          Selbst wenn die Konzernchefs Fehler begangen haben, wird es Zeit, ihnen, den Belegschaften und den Eignern, die Neuausrichtung auf tragfähige Geschäftsmodelle nicht weiter zu erschweren. Umgekehrt gilt aber auch: Die Manager sollten diese Chance jetzt nicht ausschlagen. Dass Teile der Anti-Atom-Bewegung die Lösung ablehnen, weil sie die Rücklagen verstaatlichen wollen und auf ewige Nachhaftung dringen, zeigt, dass es ihnen nicht um Energiepolitik geht, sondern um das Zerschlagen der Konzerne und das Polieren alter Feindbilder.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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