https://www.faz.net/-gqe-7lohp

Energiepolitik : Wachsende Kritik an Gabriel auch aus der SPD

  • Aktualisiert am

Verstehen sich nicht immer so gut wie hier auf einem SPD-Parteitag: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel Bild: dpa

Bei seinen Plänen zur Drosselung des Strompreisanstiegs weiß Wirtschaftsminister Gabriel die Kanzlerin hinter sich. Gut für ihn - denn aus der eigenen Partei weht ihm der Wind ins Gesicht.

          2 Min.

          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erntet mit seinem Reformkonzept zur Ökostrom-Förderung auch in den eigenen Reihen weiter Kritik. “An einigen Punkten wünsche ich mir noch Verbesserungen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Zeitung “Die Welt“. „Niemand wird sich wünschen, dass der Neustart bei der Energiewende zu Arbeitsplatzverlusten führt.“ Konkret forderte sie, die Frist, bis zu der die alten Fördersätze für Windräder gelten sollen, über den 22. Januar hinaus zu verlängern.

          Zuvor hatte bereits der Schleswig-Holsteiner SPD-Regierungschef Torsten Albig die geplante Drosselung des Windkraft-Ausbaus unsinnig genannt. Sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hatte seine Skepsis etwas zurückhaltender erkennen lassen.

          Eigenstrom-Produktion in der Industrie

          Dreyer kritisierte außerdem das Vorhaben, die Strom-Privilegien von Unternehmen zu beschneiden. Für sie solle es weiter gute Anreize geben, ihren Strom selbst zu erzeugen, verlangte die Ministerpräsidentin.

          Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) forderte Gabriel deswegen auf, „Maß zu halten“. „Die industrielle Stromerzeugung ist vielfach hocheffizient und in Verbindung mit Wärmenutzung mit Wirkungsgraden von bis zu 90 Prozent auch ein wichtiger Beitrag für eine effiziente Energieversorgung“, sagte sie dem „Münchner Merkur“.

          Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, nannte Gabriels Plan, auch Eigenstrom-Produzenten teilweise zur Ökostromumlage heranzuziehen, in der „Rheinischen Post“ „eine Katastrophe“.

          Für Firmen, die eigenen Strom nutzen, entfällt bisher die Umlage. Nach Gabriels Plänen sollen sie für Stromproduktionsanlagen, die bis 2013 ans Netz gegangen sind, knapp 1 Cent je Kilowattstunde zahlen.

          Netzausbau fraglich

          Die geplante Bremse beim Ökostromausbau stellt nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ auch den Bau neuer Leitungsnetze infrage. In einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion heiße es, wenn künftig weniger Windparks auf dem Meer und an küstennahen Standorten entstünden, mache das „eine neue Netzberechnung erforderlich“. Noch im vergangenen Sommer hatte die alte schwarz-gelbe Koalition ein Gesetz beschlossen, um den Netzausbau zu beschleunigen.

          EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte die EU-Kommission zu einer besseren Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in der Energiepolitik auf. Er reagierte damit auf das Untersuchungsverfahren der Kommission zur Überprüfung der Stromrabatte für deutsche Unternehmen. „Die EU wäre gut beraten, alle ihre Instrumente und Fördermöglichkeiten so einzusetzen, dass die Energiewende in Deutschland ein Erfolg wird“, sagte Schulz, der sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl ist, der „Bild“-Zeitung.

          Weitere Themen

          Attacke auf Angestellte

          FAZ Plus Artikel: Der Steuertipp : Attacke auf Angestellte

          Eine Änderung des Steuergesetzes könnte dazu führen, dass Leistungen wie ein Jobticket, ein überlassenes E-Bike oder Zuschüsse für die Kinderbetreuung bald voll zu versteuern sind.

          Viel Lärm um Tesla Video-Seite öffnen

          Protest in Grünheide : Viel Lärm um Tesla

          Der Autobauer und das Land Brandenburg haben sich auf den Kauf der Landfläche geeinigt, auf der der Konzern seine Fabrik für Elektroautos errichten will. Ein Gutachten soll nun den Kaufpreis ermitteln. Gegner des Vorhabens fordern mehr Transparenz und fürchten Umweltschäden.

          Topmeldungen

          Warten auf Gäste: Türkische Taxifahrer an der syrisch-türkischen Grenze in Kilis im September 2019

          Flüchtlinge in der Türkei : Wer soll das bezahlen?

          Immer wieder weist der türkische Präsident Erdogan auf die hohen Ausgaben für die syrischen Flüchtlinge in seinem Land hin. Wie viel Geld steht der Türkei tatsächlich zur Verfügung?
          Seit Anfang des Jahres gelten andere Regel für Totalverluste aus Kapitalvermögen: Sie sind nicht mehr voll von der Steuer absetzbar.

          Steuergesetz : Verluste tun jetzt doppelt weh

          Wenn Anleger Geld verlieren, müssen sie oft trotzdem Steuern zahlen. Schuld daran ist ein neues Gesetz, das eigentlich nur grenzüberschreitende Steuergestaltungen regeln sollte.
          Späte Gerechtigkeit: Der Angeklagte Oswald Kaduk am 20. Dezember 1963 im Auschwitz-Prozess in Frankfurt

          Aufarbeitung des Völkermords : Auschwitz vor Gericht

          Auch nach dem Frankfurter Auschwitz-Prozess 1963 blieben viele Helfer und Helfershelfer des monströsen Völkermordes unbehelligt. Doch unabhängig von Strafprozessen gegen noch lebende Täter bleibt Auschwitz im Recht präsent.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.