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Energiepolitik : Kampfansage an die Kohle

Der nächste Gegner der Umweltaktivisten: Das Braunkohlekraftwerk Neurath nahe Grevenbroich Bild: dpa

Die Atomenergie scheint besiegt, jetzt schießen sich die Aktivisten von Greenpeace auf die Kohlekraftwerke ein. Die Industrie hält nach Kräften dagegen.

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          Mit einer ganzen Reihe kritischer Veröffentlichungen versucht die Umweltorganisation Greenpeace, den Fokus in der energiepolitischen Debatte auf mögliche Schäden durch Kohlekraftwerke zu lenken. Analog zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg fordert die Organisation den „Kohleausstieg“ bis 2040 und verleiht ihrer Forderung mit Studien und Umfragen Nachdruck. Die Kohleindustrie sieht sich einer Kampagne ausgesetzt und spricht von „Denunziation“.

          Johannes Pennekamp
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Den Anfang machte Greenpeace in der vergangenen Woche mit der Studie „Tod aus dem Schlot“, die die Organisation bei Wissenschaftlern der Universität Stuttgart in Auftrag gegeben hatte. Die Forscher analysierten mögliche Gesundheitsgefahren durch Emissionen deutscher Braun- und Steinkohlekraftwerke. Die prognostizierte Verkürzung der Lebenszeit von Anwohnern durch Feinstaub und Schadstoffe summierten die Forscher „zum vorzeitigen Tod von ungefähr 3100 Menschen“ im Jahr. Ein Studie des TÜV Rheinland im Auftrag des Fachverbandes für die Strom- und Wärmeerzeugung hatte dagegen bilanziert, die Luftqualität werde durch zusätzliche Immissionen aus Kohlekraftwerken nur unwesentlich beeinflusst.

          Viele wollen nach dem Atomausstieg auch den Kohleausstieg

          Am Donnerstag präsentierte Greenpeace das „Schwarzbuch Kohlepolitik“, das eine „Verzahnung“ von Parteipolitikern und Mandatsträgern mit der Kohleindustrie aufdecken will. Konkret beschuldigt die Organisation 45 Politiker, die in der Veröffentlichung mit Porträts präsentiert werden, eine zu große Nähe zu Kohlekonzernen zu haben, weil sie zwischen Politik und Industrie gewechselt seien oder mit Aufsichtsratsmandaten Geld verdienten. Stark ins Visier gerieten dabei die Sozialdemokraten. Dankbar nahm der Landesfraktionsvorsitzende der Grünen in Brandenburg, Axel Vogel, diese Vorlage auf. Prompt forderte er brandenburgische SPD-Politiker auf, ihre Posten im Vattenfall-Aufsichtsrat aufzugeben.

          Am Freitag legte Greenpeace mit einer Umfrage nach, laut der acht von zehn Deutschen einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2040 befürworten. 34 Prozent der 1001 vom Marktforschungsinstitut TNS-Emnid befragten Deutschen sind demnach sogar für ein Ende der Kohleverstromung schon bis 2030. Insbesondere auf die SPD, die an diesem Wochenende ihren Parteitag in Augsburg abhält, versucht Greenpeace offenbar auch hier Druck auszuüben. Man fordere die Partei auf, „das Votum ihrer Wähler zu berücksichtigen und auf ihrem Parteitag den Kohleausstieg zu beschließen“.

          In dem „Schwarzbuch“ sieht der Deutsche Braunkohlen Industrieverein (DEBRIV) eine Polemik. „Die persönliche Diffamierung von Politikern und Mandatsträgern ist in einer demokratischen Gesellschaft unüblich und nicht tolerierbar“, sagte George Milojcic, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Mit Instrumenten der „Denunziation und des Populismus“ dürfe in Deutschland niemals wieder Meinungsbildung betrieben werden.

          Greenpeace Energieexperte Gerald Neubauer wies diesen Vorwurf wiederum als „ungeheuerlich“ zurück. Es gehe lediglich darum, die Rolle einzelner Politiker, die im öffentlichen Leben stünden, genauer zu hinterfragen. Ein gezieltes Vorgehen gegen die Verstromung von Kohle bestätigte er. Nachdem der Atomausstieg beschlossen sei, rücke jetzt das Thema Kohle in den Fokus der Aktivisten. Unter anderem weil die Preise für Emissionszertifikate in den vergangenen Monaten stark gesunken sind, erleben Kohlekraftwerke in Deutschland eine Renaissance. Im Vergleich zu anderen Energieträgern verursacht Kohle besonders viel Kohlendioxid.

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