https://www.faz.net/-gqe-6xvrt

Energiepolitik : Die Solarförderung wird deutlich gekürzt

Ein Solarpark in Thüringen Bild: dapd

Im Streit über die Zukunft der Solarförderung haben sich Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler auf einen Kompromiss verständigt: Die Förderung der Solarenergie soll deutlich reduziert werden.

          Die Solarförderung in Deutschland wird weiter gekürzt. Darauf haben sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) geeinigt. Auch der monatelange Streit zwischen den Ressorts über die Energiesparpläne der Europäischen Kommission ist offenbar beigelegt. Am Mittwoch teilten die Ministerien mit, es gebe eine gemeinsame Position der Bundesregierung zur Photovoltaikvergütung und zur EU-Energieeffizienzrichtlinie. Details wollten Röttgen und Rösler zunächst nicht nennen. Für diesen Donnerstag haben sie eine gemeinsame Pressekonferenz angekündigt.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Thiemo Heeg

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Aus Industriekreisen verlautete, dass es schon zum März eine zusätzliche Einmalabsenkung der Förderung für alle neuen Anlagen geben werde, um den Zubau zu begrenzen. Künftig soll es nur noch drei Förderkategorien geben: Strom aus kleinen Dachanlagen bis 10 Kilowatt wird dann mit 19,5 Cent je Kilowattstunde subventioniert, bei Anlagen bis 1000 Kilowatt sind es 16,5 Cent und bei großen Dach- und Freiflächenanlagen bis 10 Megawatt 13,5 Cent. Je nach Anlagengröße bedeuten die Pläne Kürzungen zwischen 20 und mehr als 30 Prozent. Hinzu kommt eine Verstetigung der Degression, also des schon jetzt üblichen Abschmelzens der Vergütung. Um die bisherigen Jahresendrallyes vor jeder weiteren Kürzung zu verhindern, werden die Vergütungssätze von Mai an monatlich um 0,15 Cent je Kilowattstunde gesenkt. Schließlich wird für Neuanlagen ein sogenanntes Marktintegrationsmodell in das Erneuerbare-Energiengesetz (EEG) eingefügt. Das bedeutet, dass nur noch ein bestimmter Prozentsatz des in einer Anlage erzeugten Stroms vergütungsfähig ist: bei kleinen Anlagen 85, bei größeren 90 Prozent. Auch der Eigenverbrauchbonus fällt weg, um die EEG-Umlage zu entlasten.

          Solarindustrie in Sorge

          In der ohnehin angeschlagenen deutschen Solarindustrie wächst nun die Sorge, die Kürzungen könnten Unternehmen in die Knie zwingen und Arbeitsplätze kosten. „Das EEG sieht für 2012 schon Vergütungsabsenkungen von 30 Prozent vor. Wer hier noch etwas draufsatteln will, schädigt massiv die deutsche Solarindustrie. Das ist verantwortungslos“, sagte Solarworld-Chef Frank Asbeck dieser Zeitung. In der Branche heißt es, bei Installateuren und Großhändlern gebe es noch „Spiel“, nicht jedoch in der produzierenden Industrie. Sie stehe ohnehin unter Preisdruck seitens chinesischer Anbieter. Als Reaktion auf die Kürzungen sind für Donnerstag Proteste geplant. Beim Wechselrichterhersteller SMA Solar in Niestetal bei Kassel wollen mehrere hundert Beschäftigte eine Stunde lang die Arbeit niederlegen. Am Produktionsstandort von Solarworld im sächsischen Freiberg wollen bis zu 150 Beschäftigte protestieren.

          Der Einigung zwischen Röttgen und Rösler ging ein langes Ringen um eine einheitliche energiepolitische Position voraus. In der Solarförderung hatte die bisherige Strategie, den Ausbau durch halbjährliche Kürzung der Einspeisevergütung im Rahmen zu halten, nicht funktioniert. Allein 2011 waren Solarmodule mit 7500 Megawatt Leistung neu installiert worden – ein Rekord. Die Regierung hatte mit 3500 Megawatt gerechnet. Derzeit sind in Deutschland rund 25 000 Megawatt installiert. Das Wirtschaftsministerium hatte immer wieder dafür plädiert, den Ausbau auf 1000 Megawatt jährlich und auf insgesamt 33 000 Megawatt zu begrenzen. Auch im Wirtschaftsflügel der Union war der Ruf nach Kürzungen immer lauter geworden. Allein in diesem Jahr zahlen die Stromkunden über das EEG rund 7 Milliarden Euro an die Eigentümer von Solaranlagen.

          Der zweite strittige Punkt, in dem Rösler und Röttgen zu einer Einigung gekommen sind, betrifft das Ziel der EU-Kommission, bis zum Jahr 2020 den Energieverbrauch um 20 Prozent zu verringern. Nach den Brüssler Plänen sollen die Energieversorger verpflichtet werden, die Lieferungen an ihre Kunden jedes Jahr um 1,5 Prozent zu reduzieren, indem sie diesen beim Energiesparen helfen. Diesen Ansatz hat Rösler bisher als planwirtschaftlich verworfen. Schon entschärft war in dem EU-Richtlinienentwurf der Punkt Gebäudesanierung. Zunächst hatte die Kommission vorgehabt, jährlich 3 Prozent der Gebäude der öffentlichen Hand energetisch zu sanieren; jetzt sind nur noch 2 Prozent vorgesehen.

          Weitere Themen

          Kampf gegen den Dampf Video-Seite öffnen

          San Francisco : Kampf gegen den Dampf

          Nicht nur das Rauchen, auch die Herstellung von E-Zigaretten wird in San Francisco verboten. Eine schwierige Situation für die Ortsansässigen wie Juul Labs, einer der größten Hersteller von E-Zigaretten.

          Topmeldungen

          Oh Schreck! Der Gesundheits-Check!

          FAZ Plus Artikel: Führerschein : Kommt der Gesundheits-Check?

          Seit 20 Jahren gilt die Lkw-Fahrerlaubnis nicht mehr auf ewig, und keiner hat sich beschwert. Und auch junge Fahrer schwerer Wohnmobile mit mehr als 3,5 Tonnen müssen jetzt regelmäßig zum Arzt. Wann droht das dem Autofahrer?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.