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Energiepolitik : Der Masterplan für die deutsche Energiewende

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Vor den am Dienstag beginnenden Branchengesprächen hat Umweltminister Röttgen einen grundlegenden Wandel zu einer neuen Energieversorgung gefordert Bild: dpa

Die Umsetzung der Energiewende liegt noch vor uns. Der wichtigste Hebel ist die Energieeffizienz. Die Transformation zu einer „neuen Energieversorgung“ ist eine historische Aufgabe.

          Die Weichen sind gestellt. Deutschland hat den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen und im Energiekonzept ehrgeizige Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und die Minderung der Treibhausgase festgelegt. Am 30. Juni hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit das Gesetzespaket zur Energiewende beschlossen. Seitdem arbeiten wir Schritt für Schritt daran, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Gerade haben sich die Ressorts zum Beispiel auf die konzeptionelle Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung und auf eine Verordnung zur Anreizregulierung verständigt, die Rahmenbedingungen für Investitionen ins Stromnetz festlegt.

          Tatsächlich liegt die Umsetzung der Energiewende aber noch vor uns. Sie bedeutet nicht weniger als eine grundlegende Transformation hin zu einer „neuen Energieversorgung“. Die erneuerbaren Energien müssen nicht nur ausgebaut werden, sondern auch ihren Beitrag zu einer sicheren Stromversorgung leisten. Komplementär dazu brauchen wir flexible Kraftwerke und einen zügigen Ausbau der Stromnetze. Vor allem aber ist die Energieeffizienz der Treiber für die „neue Energieversorgung“, hier liegt bei weitem das größte Potential. Die Herausforderung liegt in der Verknüpfung der verschiedenen Handlungsebenen. Wir brauchen einen Masterplan für eine „neue Energieversorgung“, der zeigt, wie die verschiedenen Elemente zeitlich und inhaltlich ineinandergreifen und der dafür sorgt, dass das Gesamtsystem funktioniert und die Energiepreise im Rahmen bleiben.

          Das Bundesumweltministerium wird in dieser Woche mit Branchengesprächen beginnen, um gemeinsam mit der Wirtschaft – von der energieintensiven Industrie über Unternehmen der „Green Economy“, von den Netzbetreibern, den Energieversorgern bis zur Erneuerbaren-Branche darüber zu sprechen, wo der größte Handlungsbedarf besteht, um Prioritäten zu setzen und um die Akteure der Wirtschaft mit ihrer Erfahrung, ihren Bedürfnissen und Fragen in den „Masterplan“ einzubinden. Die Energiewende ist ein nationales Gemeinschaftswerk, das nur gemeinsam gelingen kann. Nachfolgend werden in fünf wichtigen Handlungsfeldern notwendige Weichenstellungen skizziert.


          Neue Rolle der erneuerbaren Energien

          Der Ausbau der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung liegt im Plan. Das Energiekonzept der Bundesregierung sieht vor, dass bis 2020 ein Anteil von mindestens 35 Prozent erreicht wird. Schon heute liegt der Anteil bei rund 20 Prozent. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 gibt Impulse und schafft Planungssicherheit. Die Länder haben ambitionierte Ausbaupläne vorgelegt. Das 5 Milliarden Euro umfassende Finanzierungspaket für Wind Offshore ist beschlossen und wird stark nachgefragt. Wir werden das Ausbauziel für 2020 erreichen und mit großer Wahrscheinlichkeit sogar übertreffen.

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