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Energiepolitik : Clement und Trittin kämpfen um die Energiepolitik - und um ihren Ruf

  • -Aktualisiert am

Umweltminister Jürgen Trittin Bild: dpa

Nun streiten sie wieder. Daß Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement so häufig aneinandergeraten, kann nicht überraschen. Ihr Disput ist gleichsam programmiert - aus vielen Gründen.

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          Nun streiten sie wieder. Daß Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement so häufig aneinandergeraten, kann nicht überraschen. Ihr Disput ist gleichsam programmiert - aus vielen Gründen. Eine Facette ist die unterschiedliche politische Herkunft und Sozialisation des bürgerlich-grünen Ex-Spontis Trittin und des in der Wolle des Ruhrgebiets rot gefärbten Sozialdemokraten Clement. Nicht zuletzt aber ist es eine Machtfrage, an deren Ausgang man die Gestaltungsmöglichkeiten einzelner Kabinettsmitglieder ablesen kann.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Daß Kanzler Gerd Schröder sich nicht selbst in den Konflikt einmischt, sondern den Chef des Kanzleramtes moderieren läßt, mag durch die Kompliziertheit der Materie entschuldbar sein. Näher liegt die Vermutung, daß Schröder angesichts der Schwäche seiner Partei und der Beliebtheit der Grünen einen großen Konflikt mit dem kleinen Partner nicht vom Zaun brechen mag. Schröder weiß, daß er die zentralen grünen Projekte nicht beschädigen darf, um den Partner bei Laune zu halten, den er an anderer Stelle - etwa bei den Kohlesubventionen oder dem den Chinesen in die Hand versprochenen Export der Hanauer Nuklearfabrik - verprellt. Dieses Wohlwollen des Kanzlers hat Trittin ein Stück Narrenfreiheit verschafft, das er geschickt zu nutzen weiß.

          Kein energiepolitisches Konzept

          Gleichermaßen muß der Kanzler seinen Wirtschaftsminister bei der Stange halten, nachdem der fast den Bettel hingeworfen hatte, weil Schröder ihn nicht vorab über seinen Abschied vom Amt des SPD-Vorsitzenden informiert hatte. Clement, vom Kanzler bloßgestellt, durch die Ausbildungsabgabe düpiert und durch den Streit um Arbeitslosen- und Sozialhilfe ausgezehrt, braucht einen Erfolg. Er muß Durchsetzungskraft demonstrieren, um den Vorwurf des Ankündigungsministers zu widerlegen.

          Wirtschaftsminister Wolfgang Clement

          Erschwerend kommt hinzu, daß das zweite Kabinett Schröder von Anfang an kein energiepolitisches Konzept hatte, nur eine neue Aufgabenverteilung. Daß Schröder den Grünen die Federführung für erneuerbare Energien gab und das Wirtschaftsministerium amputierte, ist dort unvergessen. Auch nicht die diversen umweltpolitischen "Ausfälle" der grünen Umweltpolitik, vom Dosenpfand bis zur Chemikalienpolitik. Die Förderung regenerativer Energien geht Clement zu weit, die von Trittin erwogene Zuteilung von Zertifikaten für den Emissionshandel an die Unternehmen geht ihm nicht weit genug. Der grüne Trittin ist vielen im Wirtschaftsministerium ein rotes Tuch.

          Eine Auseinandersetzung auch der Staatssekretäre

          Dabei wird der, vor allem aber sein beamteter Staatssekretär Rainer Baake, sogar in der Wirtschaft für sein taktisches Geschick, die umsichtig-strategische Vorbereitung seiner Initiativen und deren erfolgreiche mediale Orchestrierung gelobt. Baake ist Trittins zentrale Stütze. Bei dem Volkswirt laufen alle Fäden zusammen, er ist eloquent, nicht arrogant, geschmeidig, aber beharrlich und linientreu, aber nicht stur und dogmatisch. Analytisch und lösungsorientiert ficht Baake seine Kämpfe. Sein Gegenpart Georg Wilhelm Adamowitsch, im Wirtschaftsministerium zuständig für die Haus-Organisation, die Industrie-, Mittelstands- und Energiepolitik führt die Abwehrschlachten dagegen, wenn es sein muß, auch laut.

          Clement, der im Juli sein 64. Lebensjahr vollendet, hatte seinen ehemaligen Kanzleichef Adamowitsch aus Düsseldorf mitgebracht, als er im Herbst 2002 das Amt des Ministerpräsidenten in Düsseldorf gegen das des Superministers für Arbeit und Wirtschaft in Berlin eintauschte. Seither ist der Schnellredner, der seine Ungeduld oft nur schwer im Zaum halten kann, Bauleiter am rot-grünen Reformgebäude: Arbeitsmarkt, Handwerksordnung, Bürokratieabbau, Energiepolitik. Freunde hat er sich damit wenige gemacht, vor allem nicht in der eigenen Partei. Entsprechend knapp fiel das Wahlergebnis für den Parteivorstand im Oktober aus. Kritiker halten ihm seine Nähe zu Energie- und Industrieunternehmen vor, schelten ihn einen Kohle-Freund.

          Der nervende Gute gegen den unpopulären Unterstützer rauchender Schlote

          Der studierte Sozialwissenschaftler Trittin dagegen, der im Juli seinen 50. Geburtstag feiert, weiß nicht nur die geschlossene Phalanx der Umweltverbände und vieler wissenschaftlicher Beratungsgremien hinter sich, sondern häufig auch die Bevölkerung. Er ist der Gute, der für saubere Luft, unvermüllte Parks und regenerative Energiequellen kämpft. Obwohl er die Verbraucher schröpfen und gängeln kann, durch höhere Strompreise für Windräder, steigende Tankrechnungen für Benzin oder nervendes Pfand auf Bierdosen, ist seine Popularität hoch. Clement dagegen steht für rauchende Fabrikschlote, kürzeres Arbeitslosengeld und weniger Kündigungsschutz. Selbst in der SPD-Fraktion findet Trittin viel Unterstützung. Während Clement durch den Zusammeschluß von Arbeits- und Wirtschaftsministerium belastet ist, konzentriert sich Trittin ganz auf seine politischen Ziele. Clement bleibt da oft nur die Reaktion.

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