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Debatte ohne Annäherung : Energiepolitik bringt Jamaika-Sondierer zur Weißglut

  • -Aktualisiert am

Beim Thema Energiepolitik gibt es noch Diskussionsbedarf in den Jamaika-Sondierungen. Bild: dpa

Das Thema Braunkohle entzweit die Jamaika-Unterhändler. Die CSU wirft den Grünen Denken in „ideologischen Schablonen“ vor.

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          Nach fruchtlosen Sondierungen in kleiner Runde haben FDP und Grüne ihren Streit über die Klima- und Energiepolitik auf dem Kurznachrichtendienst Twitter fortgesetzt. FDP-Chef Christian Linder entließ die Grünen mit einer Grafik der Strombörse ins Wochenende, die den deutschen Strommix von Freitagabend zeigt – mit 55.600 Megawatt konventioneller Stromerzeugung, also vor allem Strom aus Kohle und Atomanlagen, welche die Grünen baldmöglichst abschalten wollen; daneben 5400 Megawatt Windstrom von Land und See. Doch die Grünen lassen sich davon nicht erschüttern. „Okay“, twitterte deren Energiefachmann Oliver Krischer zurück, bevor er am Samstag mit 25.000 anderen vor dem Klimagipfel in Bonn für den Kohleausstieg demonstrierte: „Dann reden wir doch darüber, wie wir diese Zeiten ohne Kohle intelligent überbrücken.“

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Ganz scheint der Gesprächsfaden zwischen den „Jamaikanern“ für eine Koalition von Union, FDP und Grünen also noch nicht abgerissen zu sein. Doch zuletzt waren die Diskutanten nach zweieinhalbstündiger Debatte ohne Annäherung, manche sagen: im Streit, auseinandergegangen. Mehrere Teilnehmer sprachen dieser Zeitung gegenüber von schweren atmosphärischen Störungen. In der Woche soll weiter nach Gemeinsamkeiten geforscht werden, womöglich nicht erst am Donnerstag, wie bisher vorgesehen. Der CSU-Politiker Georg Nüßlein appellierte an die Grünen „von der ideologischen Debatte wegzukommen und praktische Fragen zu diskutieren“. Sie sollten aufhören „in Schablonen zu denken, wie dem Kohleausstieg“. Wenn man sich nicht einmal über den Sachstand verständigen könne, könne man nicht Lösungen finden.

          Nüßlein, bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, spielte damit an auf die – wie anderen Teilnehmer bestätigten – anhaltend kontroverse Debatte über die Größe der erwarteten Lücke bei den Klimazielen für das Jahr 2020. Bis dahin sollen die Kohlendioxidemissionen verglichen mit 1990 um 40 Prozent gesenkt werden. Realistisch sind nach der jüngsten Prognose des Umweltministeriums aber nur 32 Prozent. Von der Differenz könnte unter anderem abhängen, ob und wie viele Kohlekraftwerke zusätzlich aus dem Verkehr gezogen werden sollten. Sie emittieren besonders viel CO2. Allerdings steht nur die Größe der möglichen Lücke in Zweifel, nicht der Umstand, dass es eine geben wird. Deshalb verlangten die Grünen konkrete Antworten darauf, wie die Lücke geschlossen werde solle; allerdings ohne Erfolg.

          Der zweite große Streitpunkt in der Runde resultierte aus dem ersten. Würden die von den Grünen ins Gespräch gebrachten 20 Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 7000 Megawatt parallel zum Atomausstieg abgeschaltet, ergäbe sich im Jahr 2022 eine Unterdeckung auf dem deutschen Strommarkt. Die Analyse sei von den auf Bitten des Kanzleramtes hinzugezogenen beiden externen Sachverständigen, Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake (Grüne) und Stefan Kapferer (FDP), dem Chef des Energieverbands BDEW, bestätigt worden.

          Baakes Schlussfolgerung, der Fehlbedarf werde dann aus dem europäischen Strommarkt gedeckt, stieß bei der Union auf heftigen Widerspruch, wie zu hören war. Armin Laschet, der CDU-Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen, habe daraufhin den Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gefragt, ob er deutschen Kohlestrom durch französischen Atomstrom und Elektrizität aus polnischen Kohlekraftwerken ersetzen wollen. Hofreiter sei daraufhin „aus dem Anzug gestiegen“. Auch Teilnehmer, die nicht dem grünen Lager zugerechnet werden können, sprachen von einem „Foul“ Laschets und einer unnötigen Reizung der Grünen.

          Andere grundlegende Themen wie der Netzausbau oder die Steuerung der Kohlendioxidemissionen über den Emissionshandel, die in allen Parteien konsensfähig sein sollten, wurden dem Vernehmen nach in den Beratungen allenfalls am Rande thematisiert. Den Atomausstieg als Modell für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung, er war in den vergangenen Wochen immer wieder als ein mögliches Vorbild genannt worden, habe Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) lediglich in seinen Schlussbemerkungen kurz gestreift.

          Damit sind die Unterhändler nach zwei Wochen nicht über die allgemeine Feststellung hinausgekommen, man wolle zum einen die Klimaziele – auch die für 2020 – erreichen „und gleichzeitig die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie gewährleisten sowie die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft stärken“. CSU-Mann Nüßlein nennt allein diese Feststellung schon einen Erfolg.

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