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Energiepolitik : Bayern profitiert am meisten von Ökostromförderung

Bayern liegt im Ländervergleich vor Schleswig-Holstein Bild: dpa

Ökostrom wird in Deutschland einheitlich gefördert. Wer verstehen will, warum sich manche Landesregierungen so stark für die Förderung engagieren, sollte ein Blick auf die Nettozahlungen werfen.

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          Bayern profitiert am meisten von der Ökostromförderung, die Bürger Nordrhein-Westfalens tragen dagegen die höchsten Kosten. Nach Berechnungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat Bayern im vergangenen Jahr 1,1 Milliarden Euro mehr Förderung eingestrichen, als die Stromverbraucher für die Förderung gezahlt haben.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Bayern belegt damit im Ländervergleich mit Abstand den ersten Platz vor Schleswig-Holstein, das mit einem Überschuss von 379 Millionen Euro auf Platz 2 liegt. Die größten Nettozahler sind Berlin mit 349 Millionen Euro, Baden-Württemberg mit 362 Millionen Euro und mit großem Abstand Nordrhein-Westfalen. Nach Abzug der Einnahmen aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) blieben dort Kosten von 2,3 Milliarden Euro. Das war doppelt so viel wie im Jahr zuvor.

          Ökostrom wird in Deutschland einheitlich und unabhängig von Landesgrenzen gefördert. Doch macht die landesbezogene Kostenaufstellung deutlich, wie die Subventionen fließen, und kann damit das unterschiedliche starke Engagement einzelner Regierungen für Stromtechnologien erklären. So hat sich Bayern immer wieder gegen Kürzungen der EEG-Förderung ausgesprochen. Der Blick in die Statistik zeigt, warum: Dort stehen die meisten Photovoltaik- und Biogasanlagen. Zwar sei Bayern das Bundesland mit dem zweithöchsten Stromverbrauch, weshalb seine Bewohner auch 2,2 Milliarden Euro EEG-Förderung über ihre Stromrechnung finanziert hätten, stellt der BDEW fest. Allerdings hätten die Anlagenbetreiber auch 3,3 Milliarden Euro Förderung eingestrichen. Gerade in der Photovoltaik ist der Boom im vergangenen Jahr trotz laufender Kürzungen weitergegangen.

          Mehr als die Hälfte der in diesem Jahr auf 14 Milliarden Euro geschätzte EEG-Förderung fließt in die Photovoltaik, obwohl Sonnenstrom nur etwa ein Fünftel des Ökostromangebotes ausmacht. In der Bundesregierung wird über weitere Reduzierungen nachgedacht – über die bisher beschlossenen Senkungen zum Juli und Januar 2013 hinaus. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat dafür in der kommenden Woche Vertreter der Solarbranche eingeladen. Verbraucherschützer, Netzbetreiber, aber auch ihr Branchenverband sollten daran beteiligt werde, verlangte BDEW-Chefin Hildegard Müller.

          Der Stromverbrauch in Deutschland ist 2011 nach Schätzungen des Verbands um 0,5 Prozent gesunken. Im Gegensatz dazu ist der Primärenergieverbrauch (Öl, Gas, Kohle) wegen der milden Witterung und hoher Preise 2011 um schätzungsweise 5 Prozent zurückgegangen. Regenerative Energien kamen auf gut 20 Prozent der Stromerzeugung. Die annähernd stabile Stromnachfrage ist ein Problem. Denn nach den Vorgaben der Regierung soll die Nachfrage bis 2020 gegenüber 2008 um 10 Prozent sinken, damit die Energiewende vollzogen werden kann.

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