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Energiekrise : Polen will den EU-Emissionshandel aussetzen

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hält die Übergewinnsteuer für zu kompliziert. Bild: EPA

Am Freitag treffen sich die EU-Energieminister, um über die Ideen der Kommission zur Abfederung der Energiekrise zu diskutieren. Streit gibt es nicht nur über die Abschöpfung von Sondergewinnen.

          3 Min.

          Zwei Stunden hat der tschechische Industrieminister und derzeitige Ratsvorsitzende, Jozef Síkela, beim Sondertreffen der Energieminister am Freitagvormittag für die Debatte über die hohen Energiepreise angesetzt. Um zwölf Uhr soll Klarheit herrschen, ob die Minister den Vorschlag der Europäischen Kommission für die Deckelung der „Sondergewinne“ von Wind-, Sonnen- und Atomkraft unterstützen. Es wäre keine Überraschung, wenn die Diskussion länger dauert. Dazu gibt es zu viele offene Fragen. Reicht das Abschöpfen von Sondergewinnen den Staaten, die sich für eine komplette Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis ausgesprochen haben? Dazu gehören etwa Italien, Spanien, Frankreich, Schweden oder auch Tschechien. Und was heißt das, für das für den schon von Spanien und Portugal eingeführten Preisdeckel?

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Widerstand kommt auch von anderer Seite. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat sich im Interview mit der britischen Zeitung „Financial Times“ dafür ausgesprochen, die Verbraucher besser auf andere Weise zu entlasten als extrem komplizierte Übergewinnsteuern einzuführen oder Sondergewinne abzuschöpfen. Er will stattdessen den Emissionshandel für ein bis zwei Jahre aussetzen oder zumindest den Preis für die CO2-Ausstoßrechte drastisch senken. Das gehe schnell und senke der Strompreis für die Verbraucher unmittelbar. Polen hat in den vergangen Wochen in Brüssel bereits eine Senkung des Emissionspreises um 30 Euro ins Spiel gebracht. Momentan liegt er bei 70 Euro. Im August waren es noch 30 Euro mehr.

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