https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiekrise-im-erdgas-land-niederlande-18338473.html

Niederlande : Energiekrise im Erdgas-Land

Erdgasverarbeitung in Groningen Bild: Reuters

Bis vor kurzem haben die Niederlande mehr Gas exportiert als importiert. Nun stellt das Land den Energiemix um und entlastet die Bürger von stark steigenden Energiekosten. Die Rezepte dafür sind aber umstritten.

          3 Min.

          Der neue Haushalt in den Niederlanden steht ganz im Zeichen der Kaufkraft – und die Energiepolitik spielt eine zentrale Rolle. Energie trägt knapp die Hälfte zur Inflation von inzwischen 12 Prozent bei. Bürger der fünftgrößten EU-Volkswirtschaft verlieren nach offiziellen Berechnungen in diesem Jahr 7 Prozent Kaufkraft. Im kommenden sollen sie einen Teil davon zurückerhalten.

          Dazu hat das Kabinett am Dienstag ein Entlastungspaket vorgelegt, zum „Prinsjesdag“, der traditionell das Parlamentsjahr eröffnet und den Etat des nächsten Jahres bringt. Der Umfang der Entlastung ist mit mehr als 17 Milliarden Euro beispiellos. Auf Deutschland mit seiner Wirtschaftsleistung und Bevölkerung übertragen, wären es rund 70 bis 80 Milliarden Euro.

          Das in den vergangenen Wochen ersonnene Bündel betrifft Sozialleistungen, den Mindestlohn, die Grundrente und anderes. Auch enthält es Hilfen im Zusammenhang mit Energiekosten: Einkommensschwache können 1300 Euro „Energiegeld“ beanspruchen, ebenso Zuschüsse für die Isolierung von Wohnungen.

          Ein milliardenschweres Extra-Bonbon

          Was den diesjährigen Prinsjesdag außergewöhnlich machte, ist ein milliardenschweres Extra-Bonbon, das die Regierung kurzfristig am Vortag beschloss: ein Preisdeckel für Gas und Strom im Grundverbrauch. Der Staat nimmt dem Bürger einen Teil der Rechnung ab. Bis zu 1200 Kubikmeter Gas und 2400 Kilowattstunden Elek­trizität zahlt der Bürger 2023 einen definierten Höchstpreis, erst jenseits davon den Marktpreis. Der Durchschnittshaushalt wird so nach vorläufiger Kalkulation um 2280 Euro entlastet.

          Bis vor Kurzem hatte die Regierung argumentiert, an den Energierechnungen nicht viel ändern zu können. Aber am Ende wurde der Druck zu hoch. Details zu dem Plan liefert die Regierung erst noch nach; wie viel er kostet, hängt natürlich vom Gaspreis ab. Mit weiteren 5 bis 15 Milliarden Euro ist zu rechnen. Der Letzte-Moment-Charakter der Entscheidung stieß auf Irritation und lässt auf wachsende Sorge der Politik schließen, dass die Unruhe im Volk ausufern könnte.

          Inhaltlich gibt es von zwei Seiten Kritik: Die Regierung komme zu spät und mit zu wenig, sagen die einen. Sie komme zu früh, sagt die Chefvolkswirtin von ABN Amro. Denn derzeit zahlten viele Verbraucher noch alte Preise aus laufenden Verträgen; die Regierung drohe die Inflation unnötig zu befeuern. Mittelständische Unternehmen – energieintensive Bäckereien und Gewächshausbetreiber etwa – fordern ihrerseits Hilfen.

          Weniger Gas, mehr Atomkraft

          Vor allem wegen hoher Steuern zahlen Haushalte in den Niederlanden einen der höchsten Gaspreise in der EU. Bis vor einigen Jahren war das Land mit seinem großen Erdgasfeld in der Provinz Groningen Nettoexporteur. Nach immer heftigeren Erdbeben dort fährt das Land die Förderung herunter. In den vergangenen Jahren führte es zunehmend Gas aus Russland ein, deckte damit etwa ein Siebtel des Bedarfs – womit es aber indes weit weniger abhängig blieb als Deutschland. Der Energiemix ist stark auf Erdgas ausgerichtet; es macht etwa 40 Prozent des Verbrauchs aus.

          Das soll sich ändern. Ein milliardenschwerer „Klimafonds“ speist jetzt die ersten Projekte, unter anderem für Windräder auf der See und Wasserstofftechnik. Gestutzte Kohlekraftwerke dürfen bis auf weiteres wieder auf voller Kraft fahren, um die Gaskraftwerke zu entlasten. Schon vor dem Ukrainekrieg setzte die Regierung im Koalitionsvertrag auf Kernkraft: Das bestehende Atomkraftwerk in Borssele soll länger in Betrieb bleiben, zwei neue sind geplant. Der Gasverbrauch geht zurück: In den ersten fünf Monaten des Jahres lag er Monat für Monat um ein Viertel bis ein Drittel unter Vorjahresniveau – auch weil die Industrie energieeffizienter geworden ist und mehr erneuerbare Energie zum Einsatz kommt.

          In der Diskussion bleibt das Groninger Gasfeld. Es soll demnächst auf Sparflamme mit Minimalförderung gehen, nur für den Notfall bereit bleiben. In Europa sähen manche das Feld gerne weiter in Betrieb. Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach den zuständigen Kollegen Rob Jetten darauf an, wie im Sommer herauskam. Jetten reagierte per Interview mit der Frage, ob Deutschland wohl verbliebene Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus weiterbetreiben könne.

          Theoretisch könnten beide Seiten das am 4. Oktober besprechen: Wie in Den Haag zu hören ist, sind „Klimakonsultationen“ in Vorbereitung, zu denen sich die Regierungschefs und mehrere Minister in Berlin treffen. Wasserstoff, Windenergie, E-Mobilität stehen unter anderem auf der Themenliste. Wer weiß, ob in bilateralen Gesprächen auch die beiden wunden Punkte zur Sprache kommen?

          Klaus Max Smolka
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Zugriff: Polizisten führen am Montag Prinz Reuß ab

          Plante Umsturz : Wer ist Heinrich XIII. Prinz Reuß?

          Eine Gruppe aus der „Reichsbürger“-Szene plante offenbar den Umsturz der demokratischen Ordnung Deutschlands. Rädelsführer soll ein Prinz aus Frankfurt sein - mit Hang zur Esoterik und Geldproblemen.
          Jetzt auch ohne negativen Test: Eine U-Bahn in Zhengzhou am 5. Dezember

          Null-Covid-Politik beendet : Xi Jinpings rasante Corona-Kehrtwende

          Nach den Protesten gegen die Null-Covid-Strategie entscheidet Xi Jinping sich zur Flucht nach vorn. Was die Führung in Peking gestern noch als Ausdruck des überlegenen chinesischen Systems pries, wird nun korrigiert.

          Krisengipfel mit DFB-Chefs : Zweite Chance für den Bundestrainer

          Hansi Flick und der DFB einigen sich über die Fortsetzung der Zusammenarbeit. Nun wird viel über Vertrauen gesprochen. Aber der Bundestrainer geht angeschlagen in Richtung Europameisterschaft 2024.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.