https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiekrise-einigkeit-ueber-finanzierung-des-eu-repower-programms-18361867.html

Energiekrise : EU-Finanzminister einig über Mittel für Energieinvestitionen

Windkraftanlage in Niedersachsen Bild: dpa

20 Milliarden Euro will die Europäische Kommission ausgeben, damit sich die EU weiter von russischem Gas und Öl entkoppelt. Wo das Geld herkommt, war bislang offen. Nun gibt es zwei Kompromissvorschläge.

          1 Min.

          Verglichen mit den 200 Milliarden Euro, die die Bundesregierung in Berlin für die Bewältigung der Energiekrise einplant, ist der Betrag gering. Dennoch haben das Europaparlament und der Ministerrat der Mitgliedstaaten lange darum gerungen, wie sie die 20 Milliarden Euro finanzieren sollen, mit denen die Europäische Kommission die Entkoppelung der EU von russischen Energielieferungen vorantreiben will. Mit dem Geld will die Kommission im Rahmen des Repower-EU-Programms vom Mai den Ökostrom-Ausbau und das Energiesparen, aber auch Investitionen in Flüssiggasterminals und alternative Pipelines fördern.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Das Problem war, dass die Kommission das Geld durch den Verkauf von 250 Millionen EU-Emissionsrechten aus der sogenannten Marktstabilitätsreserve finanzieren wollte. Das stieß bei Klimaschützern auf heftigen Widerstand.

          Schließlich soll die Reserve eigentlich sicherstellen, dass der Markt für die CO2-Emissionsrechte nicht wie in der Vergangenheit mit überschüssigen Rechten überschwemmt wird – und so den CO2-Preis hoch halten. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments und der Ministerrat haben die Finanzierung deshalb nun angepasst.

          Der Umweltausschuss will dafür die Versteigerung von Zertifikaten, die für die Jahre 2026 bis 2030 vorgesehen waren, vorziehen und die Einnahmen bis Ende 2025 an die Mitgliedstaaten verteilen. Das habe den positiven Nebeneffekt, dass die derzeit hohen Energiepreise jetzt gedämpft würden, ohne aber die Klimaziele der EU zu schwächen, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Liese. Schließlich müsse vom Jahr 2026 an dann mehr CO2 eingespart werden.

          Die EU-Finanzminister wiederum beschlossen am Dienstag zwar ebenfalls die Versteigerung von CO2-Rechten vorziehen. Das soll aber nur 5 Milliarden Euro einbringen. Die restlichen 15 Milliarden Euro wollen sie aus dem Innovationsfonds nehmen, mit dem die EU eigentlich innovative Projekte zur Senkung des CO2-Ausstoßes fördert. Bevor das Geld verteilt werden kann, müssen sich Europaparlament und Ministerrat nun auf eine gemeinsame Linie einigen. Diskussionsbedarf dürfte es auch noch darüber geben, wie das Geld zwischen den Mitgliedstaaten verteilt wird. Das EU-Parlament will zudem, dass 50 Prozent in grenzüberschreitende Projekte fließt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Zukunftstechnologie: Batterieforschungszentrum in Münster

          US-Hilfen für grüne Produkte : Der Subventionswettlauf beginnt

          Muss die EU mit neuen Schulden und mehr Subventionen auf das US-Hilfspaket für grüne Produkte reagieren, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu wahren? Nicht nur Ökonomen sind skeptisch.
          Guter Tag für Porsche: VW- und Porsche-Chef Oliver Blume (links) und Porsche-Finanzvorstand Lutz Meschke beim Börsengang Ende September in Frankfurt

          Fast Entry : Porsche steigt in den Dax auf

          Eine sehr gute Kursentwicklung seit dem Börsengang lässt die Porsche AG sogleich in den Dax springen. Nur noch zwei Autohersteller auf der Welt sind wertvoller.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.