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Energiegipfel : Bund koordiniert den Netzausbau

Windräder auf der Schwäbischen Alb Bild: dpa

Bund und Länder haben sich auf dem Energiegipfel im Kanzleramt darauf verständigt, die Planung für länderübergreifende Trassen auf die Bundesnetzagentur zu übertragen. Eine rückwirkende Kürzung der Ökostromförderung für schon bestehende Anlagen ist vom Tisch.

          Der Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit zwei konkreten Ergebnissen zu Ende gegangen. Die Bundesländer haben ihren Widerstand gegen ein Gesetz zum beschleunigten Stromnetzausbau aufgegeben. Sie wollen im Juni im Bundesrat zustimmen, dass die Kompetenz, länderübergreifende Trassen zu planen, vollständig auf die Bundesnetzagentur übertragen wird. Überdies einigte sich Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder, dass nicht nachträglich in die Förderung bestehender Anlagen erneuerbarer Energien eingegriffen wird.

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          Dies hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) als Teil der Gegenfinanzierung seiner Strompreisbremse erwogen. „Das ist ein wichtiges Signal und sollte alle, die investieren wollen oder solche Anlagen betreiben, beruhigen“, sagte Merkel. Damit bestehe für alle, die schon in Anlagen investiert haben, nun Rechtssicherheit, lobte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Thorsten Albig (SPD).

          Stromsteuer wird nicht gesenkt

          Keine Zusagen wollte Merkel den rot-grün geführten Ländern hingegen zu deren Vorhaben geben, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten. „Ich habe meiner Skepsis heute Ausdruck verliehen“, sagte die Kanzlerin. Die Länder hatten den Effekt mit 1,6 Milliarden Euro beziffert, das wären Mindereinnahmen für den Bund gewesen. Für eine solche Entlastung sehe sie im Haushaltsplan für das Jahr 2014 keinen Spielraum, sagte Merkel. Es habe aber Einigkeit geherrscht, dass die Einbeziehung steuerlicher Fragen geprüft werden solle, betonte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).

          Angela Merkel lud die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer zum Energiegipfel ins Kanzleramt. Neben ihr Wirtschaftsminister Philipp Rösler (m) und Umweltminister Peter Altmaier (l)

          Einig seien sich die Teilnehmer des Treffens auch darüber gewesen, dass vor einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EGG) kurzfristige Schritte nötig seien, um den Kostenanstieg zu dämpfen. Unter Leitung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sollen nun bis Ende Mai Gespräche geführt werden, um über Details zu sprechen. Dazu zählt die Frage, ob sich energieintensive Unternehmen stärker an der Ökostrom-Umlage beteiligen sollen. Hier seien aber keine Milliardensummen zu erwarten, sagte Merkel. Zudem soll die Arbeitsgruppe darüber nachdenken, wie die Förderung von Neuanlagen künftig gestaltet werden könne. Anfang der kommenden Legislaturperiode solle die Bundesregierung dann eine umfassende Reform des EEG angehen.

          Mit den Ergebnissen des Gipfels stellt sich die Frage, ob Altmaier sein Ziel erreichen kann, das Thema Strompreise aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Um eine Kostendämpfung zu erreichen, die noch vor der Bundestagswahl im September greift, hatte er einen Kompromiss mit den Ländern bis Ende März angestrebt. Wenn erst bis Mai weitere Details ausgearbeitet werden sollen, dürfte die Zeit für ein Gesetzgebungsverfahren nicht mehr ausreichen. Altmaier hatte mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einen Plan ausgearbeitet, nach dem energieintensive Unternehmen mit bis zu 700 Millionen Euro zu der Begrenzung der Ökostromumlage auf dem derzeitigen Stand von 5,3 Cent je Kilowattstunde beitragen sollten.

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