Kein Schutz mehr für fossile Projekte
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Noch am Netz: Das Atomkraftwerk Isar 2 im bayerischen Essenbach Bild: dpa
Der Investorenschutz im Energiecharta-Vertrag bremst den Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas, klagen nicht nur Klimaschützer seit Jahren. Nun soll damit Schluss sein. Die EU kann nach einer Grundsatzeinigung der Vertragsmitglieder den Investorenschutz beenden – wenn auch erst in zehn Jahren.
Kaum jemand kennt ihn, dabei hat der Energiecharta-Vertrag (ECT) große Auswirkungen auf die Energie- und Klimapolitik der EU. Viel zu weitreichend sei die Wirkung, sagen Klimaschützer, Grüne, aber auch die EU-Kommission. Wenn Unternehmen nach dem Ausstieg eines Staats aus Atomenergie oder der Kohleverstromung Schadenersatz herausholen wollen, dann geschieht das häufig mithilfe von Investitionsschutzklagen unter Berufung auf den völkerrechtlichen Vertrag aus den Neunzigerjahren – auch wenn der Weg nur Investoren aus dem Ausland offensteht. Vattenfall hat so vor einem Schiedsgericht eine Entschädigung von 1,4 Milliarden Euro für den deutschen Atomausstieg durchgesetzt. Im Frühjahr 2021 haben RWE und Uniper den niederländischen Staat auf Entschädigung wegen des dortigen Kohleausstiegs verklagt. RWE fordert mindestens 1,4 Milliarden Euro.
Die EU dringt deshalb seit vier Jahren schon auf eine Reform des ECT, um die Energiewende ohne Querschüsse unter Berufung auf den Schutz fossiler Projekte vorantreiben zu können. Nun kann die Europäische Kommission einen Erfolg vermelden. Die Mitglieder des Vertrags haben sich grundsätzlich darüber verständigt, Ausnahmen vom Investorenschutz für fossile Brennstoffe zu erlauben. Die Europäische Union und Großbritannien können damit den Investorenschutz zumindest auf ihrem Gebiet einschränken. Für alle neuen Investitionen soll das von Mitte August des kommenden Jahres an gelten. Für bestehende Projekte ist indes eine Übergangsphase von zehn Jahren vorgesehen. Die beginnt aber erst nach Inkrafttreten der neuen Regeln. Da diese dafür drei Viertel der 54 Vertragsparteien ratifizieren müssen, können also noch einige Jahre mehr vergehen, bis der Schutz von Investitionen in Kohle, Öl oder auch Gas endgültig fällt.
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