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Energie- und Klimafonds : Umsteuern im Schattenhaushalt

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Die zweite Energiewende binnen weniger Monate wirkt sich auch auf den Energie- und Klimafonds aus. In diesen Schattenhaushalt sollten vor allem die Betreiber der Kernkraftwerke einzahlen. Doch ohne Laufzeitverlängerung gibt es von ihnen kein Geld.

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          Die zweite Energiewende binnen weniger Monate wirkt sich auch auf den Energie- und Klimafonds aus. In diesen Schattenhaushalt sollten vor allem die Betreiber der Kernkraftwerke einzahlen. Doch ohne Laufzeitverlängerung gibt es von ihnen kein Geld.

          Deshalb sieht die Novelle des Gesetzes zum Energie- und Klimafonds vor, dass er - und nicht der Bundeshaushalt - alle Einnahmen aus der 2013 beginnenden Versteigerung der Emissionszertifikate erhält. Die Lücke wird im Gesetzentwurf auf "netto" 700 Millionen Euro vom Jahr 2012 an beziffert. 200 Millionen Euro würden zur Gegenfinanzierung in den Jahren 2012 und 2013 erbracht. Der Fonds wurde 2011 geschaffen, um Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Energiespeicher- und Netztechnologien genauso zu fördern wie die energetische Gebäudesanierung und den nationalen und internationalen Klimaschutz.

          Nun sollen die bisher auf vier Ressorts verteilten Ausgaben "zur Entwicklung des Zukunftsmarkts Elektromobilität" aus dem Fonds finanziert werden. Hinzu kommt von 2013 an noch die von der Europäischen Union zu genehmigende Entlastung energieintensiver Betriebe um bis zu 500 Millionen Euro.

          (mas.)

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