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Energie : Feuer für die Energieversorger

Ein „weitgehend wettbewerbsfreier Status” bei den Netzen Bild: AP

Für ihre Preiserhöhungen hätten sich die Energieversorger keinen schlechteren Zeitpunkt aussuchen können. Politik und Industrie wettern dagegen. Zu recht. Die Liberalisierung ist fehlgeschlagen.

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          Für ihre Preiserhöhungsrunde hätten sich die Energieversorger keinen schlechteren Zeitpunkt aussuchen können. Das Energiewirtschaftsgesetz, mit dem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) den Wettbewerb stärken will, steht gerade am Anfang der parlamentarischen Beratungen. Es mehren sich die Rufe, daß Clement seinen Gesetzentwurf verschärfen soll. Die geplante Regulierungsbehörde für Strom und Gas soll mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden als bislang geplant.

          Carsten Germis
          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.
          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Der Grund für die Unruhe ist klar: Selten sind die Preise für Energie und Gas so stark gestiegen wie jetzt. Zuletzt hatte der nordostdeutsche Stromversorger Vattenfall Europe - Nummer drei am deutschen Markt - angekündigt, seine Strompreise und Netznutzungsentgelte Anfang 2005 drastisch zu erhöhen. Der zart keimende Aufschwung ist bedroht, der Chef der Norddeutschen Affinerie, Werner Marnette, warnt vor einer "Deindustrialisierung" Deutschlands.

          Wer ist schuld an den hohen Preisen?

          Politik und Versorger schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Die Energiekonzerne argumentieren, der Staat verteuere die Energie durch die Ökosteuer, die Förderzuschläge für erneuerbare Energien, den Förderzuschlag für Kraft-Wärme-Kopplung und die Gebühren der Netzbetreiber an die Kommunen. "Die politischen Lasten treiben die Preise", sagt Carsten Kreklau vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). In der Tat: Von den 18 Cent, die ein privater Haushalt für die Kilowattstunde Strom bezahlen muß, entfallen 2,1 Cent auf die Ökosteuer, zwei Cent kostet die Konzessionsabgabe an die Kommunen, mit 0,4 Cent werden die erneuerbaren Energien und mit 0,3 Cent die Kraft-Wärme-Kopplung gefördert. "1998 war der Strompreis mit 2,28 Milliarden Euro belastet, in diesem Jahr sind es 11,88 Milliarden Euro", sagt Kreklau. Die rot-grüne Koalition hat diese Verteuerung gewollt. Mehr Öko in der Energiewirtschaft hat seinen Preis. Das stimmt.

          "Erstaunlich bis befremdlich"

          Doch die aktuelle Preisrunde kann so nicht begründet werden. Denn all dieses Regeln gelten schon länger. Die Stellungnahme von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist dementsprechend eindeutig: "Erstaunlich bis befremdlich" findet er die angekündigten Preiserhöhungen bei Strom und Gas. Die Gründe der Stromerzeuger für die Verteuerung sind in seinen Augen "nicht einleuchtend". Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ist deutlicher: "Hier drängt sich der Verdacht auf, daß einige Monopolisten noch schnell ihre Bilanz verbessern wollen, bevor ihnen die Wettbewerbsbehörder auf die Finger sehen kann", sagt er und legt noch nach: "Im letzten Jahr ist die Menge des eingespeisten Stroms aus erneuerbaren Energien nicht gestiegen - dennoch erhöhen mit dieser Begründung RWE und Vattenfall jetzt zum zweiten Mal die Preise", sagt er und weist auf die Gewinne der Energieversorger hin. RWE rühme sich im Jahresbericht 2003 des Anstiegs seines betrieblichen Ergebnisses um mehr als eine Milliarde Euro. "Damit bleibt bei RWE alleine mehr hängen, als die gesamte Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ausmacht", erklärt Trittin.

          Ein "weitgehend wettbewerbsfreier Status" bei den Netzen

          Der Umweltminister hat recht. Die Gründe für die hohen Preise sind andere: Die verteuerte Steinkohle und - der fehlende Wettbewerb: Es gibt faktisch keinen Markt für Strom. Die Versorger schotten sich ab und behindern laut Unternehmenschef Marnette den Ausbau der Kuppelstellen an den Grenzen: So wird billiger ausländischer Strom ferngehalten.

          Die Nummer vier unter den Versorgern, die EnBW, schrieb in einem vertraulichen Papier, das dieser Zeitung vorliegt: Dieser "weitgehend wettbewerbsfreie Status" bei den Netzen sei es, der in Deutschland "die höchsten Durchleitungsentgelte zur Folge hat". "Erzeugung und Vertrieb stehen im Wettbewerb. Das Netz nicht." Der deutsche Energiemarkt bestätige damit die volkswirtschaftliche Theorie, daß ein Monopol in einem Glied der Wertschöpfungskette ausreicht, um den Gesamtmarkt zu monopolisieren.

          Utz Claassen, Vorstandsvorsitzender des Konzerns, will jetzt mehr Markt ins Netz bringen. Die Netznutzungsentgelte sollen sich künftig nach durchschnittlichen Branchenkosten für Netzerhaltung und -betrieb richten und nicht nach den tatsächlichen Kosten, schlägt er vor. Dann würden effiziente überdurchschnittlich gute Netzbetreiber profitieren und schlechte einen Anreiz bekommen, ihre Kosten zu senken.

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