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Energie : „Dürfen haben wir uns nicht getraut“

  • Aktualisiert am

Trennung von Netz und Produktion könnte angeregt werden Bild: ddp

Schon vor ihrem Amtsantritt bremst die deutsche Regierung eine Öffnung der Energiemärkte. Von radikalen Forderungen, die großen Energiekonzerne zu zerschlagen, wären wohl Deutschlands vier Energieriesen betroffen. Das geht der Bundesregierung zu weit.

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          Dem Kabarettisten Karl Valentin wird am 10. Januar wohl nicht die Ehre zuteil, von José Manuel Barroso zitiert zu werden. Dabei ließen sich die energiepolitischen Ideen, die der Kommissionspräsident an diesem Tag vorstellen will, so schön mit Valentins Satz zusammenfassen: „Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.“

          Barroso befindet sich in einem Dilemma. Die Vorschläge sollen die Basis für den deutschen Ratsvorsitz liefern, der auf dem Gipfeltreffen der EU-Staaten im März einen „Aktionsplan Energiepolitik“ verabschieden will. Er solle eine „sichere, umweltverträgliche und wettbewerbsfähige Energiepolitik“ gewährleisten - so heißt es im deutschen Präsidentschaftsprogramm.

          Kroes fordert Zerschlagung

          Wo die Regierung dieses Ziel mit wolkigen Formulierungen umschreibt, haben einige Kommissare konkrete Vorstellungen davon, wie es sich erreichen ließe. Sie lassen sich in der Forderung nach mehr Wettbewerb zusammenfassen, die die Bundesregierung allenfalls allgemein unterstützt. Einig dürfte man sich noch darin sein, daß die längst beschlossene Vollendung des Binnenmarkts für Strom und Gas zum 1. Juli 2007 noch Anstrengungen der Staaten erfordert.

          Doch damit ist es nicht getan, was Barroso ebenso wie EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes weiß. Diese ist angesichts der zahlreichen Wettbewerbshindernisse im Energiemarkt überzeugt, daß nur radikale Schritte Abhilfe schaffen. Kroes fordert die Zerschlagung der Konzerne, die nicht nur Energie erzeugen, sondern auch die Netze betreiben. Davon wären in Deutschland nicht zuletzt die Unternehmen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW betroffen.

          Barroso will engen Schulterschluß

          Für die Bundesregierung geht dieser Ansatz auch deshalb zu weit. Da nun aber Barroso einen möglichst engen Schulterschluß mit der deutschen EU-Präsidentschaft üben will, wird er der radikalen Linie von Kroes nicht folgen. Beobachter erwarten, daß Barroso die Trennung von Netz und Produktion anregen will, daß die Staaten jedoch nicht verpflichtet werden sollen, diese auch in die Praxis umzusetzen. Mit einer derart weichen Option kann die Bundesregierung leben. Kroes, die am 10. Januar über eine Analyse der Hürden im Energiemarkt berichten wollte, soll nun gar nicht mehr auftreten. Barroso will nur noch mit Energiekommissar Andris Piebalgs und Umweltkommissar Stavros Dimas an seiner Seite das Kommissionskonzept vorstellen.

          Dabei dürften dann die Vorschläge der Kommission zur Energieeffizienz und die neue Energieaußenpolitik im Vordergrund stehen. Die EU will ihre Abhängigkeit von Lieferungen von Gas und Öl verringern und dazu die Beziehungen zu den Lieferstaaten stabilisieren. Dieses Ziel wird von den EU-Mitgliedstaaten spätestens seit dem Winter 2006 unterstützt, als EU-Staaten Engpässe verzeichneten, da Rußland der Ukraine das Gas abdrehte. Die deutsche Regierung hat nun die schwierige Aufgabe, die Gespräche über das neue Partnerschaftsabkommen mit Rußland voranzutreiben. Die EU will mit diesen Grundsatzabkommen auch mehr Rechtssicherheit in Energiefragen durchsetzen. Die russische Regierung indes möchte dieses Thema außen vor lassen.

          „Aktionsplan Energie“

          Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will seine Vorstellungen einer ökologischen Industriepolitik vorantreiben. Gabriels Credo lautet: Aktiver Klimaschutz und eine innovative Umweltpolitik bremsen die Wirtschaft nicht, sondern schaffen Stellen und eröffnen Exportchancen. Auch strebt Gabriel an, die EU zu einer Minderung des Kohlendioxyd-Ausstoßes um 30 Prozent (gegenüber 1990) bis 2020 zu verpflichten.

          Die Einigung auf ein solches Ziel gilt als Voraussetzung dafür, daß Ende 2007 auf dem UN-Klimagipfel in Indonesien ein Mandat für Verhandlungen über ein Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll mit ehrgeizigen Klimaschutzzielen beschlossen werden kann. Einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz sollen der stärkere Einsatz regenerativer Energiequellen und eine Erhöhung der Energieeffizienz leisten. Beide Ziele will Gabriel im „Aktionsplan Energie“ festschreiben. Dies gilt auch für die stärkere Nutzung von Biokraftstoffen.

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