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Besorgte Wirtschaft : „Österreich wird zu einer Schlammschlacht-Demokratie“

Die Wirtschaft zeigt sich angesichts der österreichischen Regierungskrise besorgt. Bild: dpa

Das plötzliche Ende der Regierung belastet nach Ansicht von Fachleuten den Standort Österreich. Das Vertrauen in die politischen Institutionen sei stark erschüttert. Wirtschaftsvertreter blicken besorgt darauf, wie es weitergeht.

          Das überraschende Ende der Regierung in Österreich könnte die eingeleiteten Wirtschaftsreformen gefährden. Davor warnen Fachleute in Wien. Bis zur Bildung einer neuen Koalition dürften 150 bis 200 Tage vergehen, in denen Österreich „wirtschafts- und finanzpolitisch nur bedingt handlungsfähig ist“, sagte der Geschäftsführende Gesellschafter des Wiener Instituts für Strategieanalysen, Peter Filzmaier, der F.A.Z. „Unter anderem ist das Zustandekommen der erst vor kurzem angekündigten Steuerreform völlig unklar. Diese wäre für Unternehmen sehr relevant gewesen.“ Das Mammutprojekt soll Privathaushalte und Betriebe um 6,5 Milliarden Euro im Jahr entlasten.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Zusätzlich hat die scheidende Regierung das erste ausgeglichene Budget seit Jahrzehnten vorgelegt und angekündigt, zum ersten Mal seit dem EU-Beitritt 1995 die Schuldengrenze einzuhalten. Weitere Reformen sind die Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Neuordnung der Sozialversicherungen. Die Wirtschaft lobt diese Vorhaben und hofft, dass sie nicht zurückgenommen werden. „In so kurzer Zeit so viel auf den Weg zu bringen war eine Leistung“, sagte der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch.

          Der Wirtschaftsfunktionär begrüßte die Entscheidung des konservativen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP), Neuwahlen auszurufen. Kurz hatte seit Dezember 2017 mit der Rechtspartei FPÖ regiert, die Koalition aber am Samstagabend beendet. Der Schritt sei nötig gewesen, „um das internationale Vertrauen in den Standort sicherzustellen“, sagte Kapsch. Es gehe jetzt darum, die Vorfälle rund um die „Causa Ibiza“ politisch und rechtlich aufzuklären.

          Vertrauen in die politischen Institutionen erschüttert

          Kapsch bezog sich damit auf ein am Freitagabend bekanntgewordenes Video aus dem Wahlkampf 2017, das den Koalitionsbruch eingeleitet hatte. Es zeigt den bisherigen Vizekanzler und Vorsitzenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache, in einer Villa auf Ibiza. In dem heimlichen Mitschnitt bietet Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge an, falls sie sich in das Boulevardblatt „Kronen-Zeitung“ einkauft und mit diesem der FPÖ zum Wahlsieg verhilft. Außerdem brüstet sich der Politiker damit, dass Unternehmen und Investoren die FPÖ und andere Parteien am Rechnungshof vorbei unterstützten. Strache nennt die Namen Horten, Benko, Glock und Novomatic, die aber alle bestreiten, solche Zahlungen geleistet zu haben.

          Der Politikprofessor Filzmaier sagte, unabhängig vom Wahrheitsgehalt sei das Vertrauen in die politischen Institutionen stark erschüttert, „in die Korrektheit der Parteienfinanzierung sowieso“. Derlei Spenden müssten von 50.000 Euro an gemeldet und veröffentlicht werden. Verstöße würden aber nicht strafrechtlich verfolgt. Strache hatte gesagt, um das Gesetz zu umgehen, zahlten die Unternehmen an gemeinnützige Vereine.

          Franz Schellhorn, Direktor der privaten Denkfabrik Agenda Austria in Wien, sprach angesichts des „Ibiza-Gate“ von einem „Schock für die ganze Republik und für die Wirtschaft. Österreich wird immer mehr zu einer Schlammschlacht-Demokratie.“ Um die Zweifel an der Parteienfinanzierung auszuräumen, sollten die Parteien alle Zahlungseingänge offenlegen.

          Unter Großer Koalition könnte Stillstand drohen

          Wie Filzmaier befürchtet auch Schellhorn, dass der Reformkurs zum Erliegen kommt. „Uns gingen die Neuerungen zwar nicht weit genug, weil wichtige Dinge wie die Neuaufstellung der Pensionen und der Staatsfinanzen auf die lange Bank geschoben wurden“, monierte der Ökonom. „Aber immerhin ging es in die richtige Richtung.“ Die nächste Regierungskonstellation sei völlig offen. Für die Wirtschaft wäre es hemmend, wenn wiederum eine große Koalition aus der ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ ans Ruder käme: „Das wäre ein Rückfall in den Stillstand.“

          Die deutsche Wirtschaft hofft, dass solche Rückschritte vermieden werden und dass stattdessen eine neue Regierung die Stärkung des Standorts fortsetzt. „Was da jetzt passiert ist, bedeutet natürlich einen Imageschaden für Österreich“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Handelskammer in Österreich, Thomas Gindele, dieser Zeitung. Die Vorgänge sagten aber nichts über die generellen Geschäftsgebaren aus. Die deutschen Unternehmen hätten großes Vertrauen in ihre Partner und in die Politik. Es gebe bei öffentlichen Ausschreibungen keine Hinweise auf die Bevorzugung bestimmter Anbieter. „Es liegt jetzt an den Wählern, dass wirtschaftspolitisch der Weg der Erneuerung fortgesetzt wird“, sagte Gindele.

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